Suche: Gemeinde Murr

gehalten. (4) Halten mehrere Personen gemeinschaftlich einen oder mehrere Hunde, so sind sie Gesamtschuldner. (5) Ist der Hundehalter nicht zugleich Eigentümer des Hundes, so haftet der Eigentümer neben dem [...] t, wenn der Hundehalter seine Hauptwohnung in Murr hat. § 2 Steuerschuldner und Haftung, Steuerpflichtiger (1) Steuerschuldner und Steuerpflichtiger ist der Halter eines Hundes. (2) Halter eines Hundes [...] für Zwecke der persönlichen Lebensführung aufgenommen hat. Kann der Halter eines Hundes nicht ermittelt werden, so gilt als Halter, wer den Hund wenigstens drei Monate lang gepflegt, untergebracht oder[mehr]

schriftlich anzuzeigen. (2) Anzeigepflichtig ist der Steuerschuldner (§ 4) und der unmittelbare Besitzer der für die Aufstellung benutzten Räumlichkeiten oder Grundstücke. In der Anzeige ist der Aufst[mehr]

Ampelsystem und Geschwindigkeitskontrollen in hauptsächlich mobiler, aber auch stationärer, Form. Asphalterneuerung, besonders auf lärmmindernde Varianten, ist vor allem auf den viel befahrenen Streckenabschnitten[mehr]

Grundstücks- eigentümer sich verpflichtet, die mit dem Bau und Betrieb zusammenhängenden Mehrkosten zu übernehmen und auf Verlangen Sicherheit zu leisten. § 4 Anschlusszwang (1) Die Eigentümer von Grundstücken [...] allein der Eigentümer bzw. Erbbauberechtigte des betreffenden Grundstücks ersatzpflichtig. Soweit Teile der Hausanschluss- leitung mehreren Grundstücken gemeinsam dienen, sind die Eigentümer bzw. Erbba [...] n Wasserver- sorgung tatsächlich Wasser entnimmt. § 3 Anschluss- und Benutzungsrecht (1) Jeder Eigentümer eines im Gebiet der Gemeinde liegenden Grundstücks ist berechtigt, den Anschluss seines Grundstücks[mehr]

Grabmale und die sonstigen Grabausstattungen sind dauernd in würdigem und verkehrssicherem Zustand zu halten und entsprechend zu überprüfen. Verantwortlich dafür ist bei Reihengrabstätten und Urnenreihengrabstätten [...] entfernt (§ 19 Abs. 1), 5. Grabmale und sonstige Grabausstattungen nicht in verkehrssicherem Zustand hält (§ 18 Abs. 1). IX. Bestattungsgebühren § 26 Gebühren Für die Benutzung der gemeindlichen Bestattu[mehr]

2 hinsichtlich des Materials der Türen und Tore und - § 16 Absatz 1 Satz 2 hinsichtlich der Halterungskästen von Rollläden, soweit sie über die Fassade vorstehen sollen, wenn 1. bei vorhandenen Gebäuden [...] Klappläden, Rollläden und Jalousien zulässig. Rollläden sind jedoch nur dann zulässig, wenn die Halterungskästen nicht über die Fassade vorstehen und bei nachträglichem Einbau den Rahmen oder die Glasfläche [...] und die Fensterproportion nach § 13 Absatz 1 Satz 1 einhalten. Hinsichtlich des Vortretens von Halterungskästen vor die Fassade können Ausnahmen zugelassen werden, wenn sie hinsichtlich Art und Baustil des[mehr]

e und Abfälle geeignete Be- hälter bereitzustellen. § 10 Gefahren durch Tiere (1) Tiere sind so zu halten und zu beaufsichtigen, dass niemand gefährdet wird. (2) Das Halten von Raubtieren, Gift- und R [...] Abfälle nicht bereithält, 9. entgegen § 10 Abs. 1 Tiere so hält oder beaufsichtigt, dass andere gefährdet werden, 10. entgegen § 10 Abs. 2 das Halten gefährlicher Tiere der Orts- polizeibehörde nicht unverzüglich [...] den andere erheblich belästigt werden. Fenster und Türen sind erforderli- chenfalls geschlossen zu halten. § 4 Lärm durch Fahrzeuge In bewohnten Gebieten oder in der Nähe von Wohngebäuden ist es auch außerhalb[mehr]

oder auf dem Grundstück der Unterkunft anbringen oder aufstellen will; 4. ein Tier in der Unterkunft halten will; 5. in der Unterkunft oder auf dem Grundstück außerhalb vorgesehener Park-, Einstell- oder [mehr]

Abschluss einer schriftlichen Modernisierungs- bzw. Ordnungsmaßnahmen- vereinbarung zwischen dem Eigentümer und der Gemeinde Murr begonnen werden. Ein genereller Rechtsanspruch für Private auf Gewährung[mehr]

einer Angelegenheit angehört wird, die auf Grund einer Anordnung der zuständigen Behörde geheimzu- halten ist. (§§ 42 Abs. 1 Satz 2 und 44 Abs. 1 bis 3 GemO) (2) Dem Bürgermeister werden folgende Aufgaben[mehr]