Suche: Gemeinde Murr

nis und die Erteilung von Wahlscheinen für die Wahl zum Deutschen Bundestag am 23.02.2025 1. Das Wählerverzeichnis zur Bundestagswahl für die Gemeinde - die Wahlbezirke der Gemeinde Murr wird in der Zeit [...] Wählerverzeichnis nach § 18 Absatz 1 der Bundeswahlordnung (bis zum 02.02.2025) oder die Einspruchsfrist gegen das Wählerverzeichnis nach § 22 Absatz 1 der Bundes- wahlordnung (bis zum 07.02.2025) versäumt [...] Wahl erst nach Ablauf der Antragsfrist nach § 18 Absatz 1 der Bundeswahlordnung oder der Einspruchsfrist nach § 22 Absatz 1 der Bundeswahlordnung entstanden ist, c) wenn sein Wahlrecht im Einspruchsverfahren[mehr]

en vom 13. Januar 2020 (siehe Bundessteuerblatt 2020 Teil I S. 143, und auf den Internetseiten des Bundesministeriums der Finanzen (http://www.bundesfinanzministerium.de unter der Rubrik Themen - Steuern [...] http://www.bfdi.bund.de/ http://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/ http://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/ http://www.bundesfinanzministerium.de/ http://www.bundesfinanzministerium.de/ https://www [...] dass wir Ihrem Anliegen nicht oder nicht in vollem Umfang nachgekommen sind, können Sie beim Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Beschwerde einlegen, soweit das Be[mehr]

Bei der Bundestagswahl werden die Abgeordneten des Deutschen Bundestages gewählt. Die reguläre Wahlperiode beträgt vier Jahre. Wenn der Bundespräsident oder die Bundespräsidentin den Bundestag auflöst [...] Mitglieder des Bundestages stellt. Wird dem Vertrauensantrag nicht mehrheitlich zugestimmt, kann der Bundespräsident oder die Bundespräsidentin auf Vorschlag des Bundeskanzlers oder der Bundeskanzlerin den Bundestag [...] auflöst, finden - wie im Fall der Bundestagswahl vom 23. Februar 2025 - vorgezogene Wahlen statt. Vorzeitige Neuwahlen finden statt, wenn der Bundeskanzler oder die Bundeskanzlerin einen Vertrauensantrag an die[mehr]

vom 8. Februar 2019 (siehe Bundessteuerblatt 2019 Teil I S. 90, und auf den Internetseiten des Bundesministeriums der Finanzen (siehe http://www.bundesfinanzministerium.de unter der Rubrik Themen - Steuern [...] datenschutz.de/ http://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/ http://www.bundesfinanzministerium.de/ http://www.bundesfinanzministerium.de/ https://www.service-bw.de/ https://www.gesetze-im-internet.d [...] ter der Rubrik Service – Publikationen) der Broschüre „Steuern von A bis Z“ (siehe http://www.bundesfinanzministerium.de unter der Rubrik Themen - Service - Publikationen - Broschüren) dem Serviceportal[mehr]

Bundeswahlleiter oder die Bundeswahlleiterin ist Vorsitzender oder Vorsitzende des Bundeswahlausschuss. Bundeswahlausschuss Der Bundeswahlausschuss besteht aus dem Bundeswahlleiter oder der Bundeswahlleiterin [...] verpflichtet. Bundeswahlleiter oder Bundeswahlleiterin Der Bundeswahlleiter oder die Bundeswahlleiterin und der Stellvertreter oder die Stellvertreterin werden vom Bundesinnenministerium ernannt. Der [...] Die Wahlorgane bei der Bundestagswahl sind: der Bundeswahlleiter oder die Bundeswahlleiterin und der Bundeswahlausschuss für das gesamte Wahlgebiet ein Landeswahlleiter oder eine Landeswahlleiterin und[mehr]

Bundeswahlleiter oder die Bundeswahlleiterin ist Vorsitzender oder Vorsitzende des Bundeswahlausschusses. Bundeswahlausschuss Der Bundeswahlausschuss besteht aus dem Bundeswahlleiter oder der Bundeswa [...] verpflichtet. Bundeswahlleiter oder Bundeswahlleiterin Der Bundeswahlleiter oder die Bundeswahlleiterin und der Stellvertreter oder die Stellvertreterin werden vom Bundesinnenministerium berufen. Der [...] Wahlorgane bei der Europawahl sind: der Bundeswahlleiter oder die Bundeswahlleiterin und der Bundeswahlausschuss für das gesamte Wahlgebiet ein Landeswahlleiter oder eine Landeswahlleiterin und ein La[mehr]

Vereinigung kann entweder eine Liste für einzelne Bundesländer (in jedem Bundesland nur eine Liste) oder eine gemeinsame Liste für alle Bundesländer einreichen. Im Wahlvorschlag kann neben jedem Bewerber [...] alle Bundesländer müssen von 4.000 Wahlberechtigten persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Listen für ein Bundesland und gemeinsame Listen für alle Länder sind bei der Bundeswahlleiterin spätestens [...] ausgeschlossen, wenn Sie in der Bundesrepublik Deutschland oder in Ihrem Herkunftsmitgliedstaat vom Wahlrecht ausgeschlossen sind, infolge Richterspruchs in der Bundesrepublik Deutschland die Wählbarkeit oder[mehr]

Der Deutsche Bundestag ist das gesetzgebende Organ der Bundesrepublik Deutschland. Die Wahlen zum Deutschen Bundestag finden regulär alle vier Jahre statt. Die Abgeordneten des Bundestages werden in allgemeiner [...] wurde der 20. Deutsche Bundestag gewählt. Die Legislaturperiode begann mit der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Bundestags am 26. Oktober 2021. Die nächste Bundestagswahl findet am 23. Februar[mehr]

teilen sich auf Bundes- und Landesebene mehrere Behörden, da der Datenschutz in Deutschland sowohl Sache des Bundes als auch der einzelnen Bundesländer ist: Auf Bundesebene (für Bundesbehörden und andere [...] des Bundes) überwacht die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit die Einhaltung der Datenschutzbestimmungen. Grundlage für diese Arbeit ist das Bundesdatenschutzgesetz. Auf [...] den Datenschutz. Davon ausgenommen sind Post- und Telekommunikationsunternehmen, für die der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit zuständig ist.[mehr]

jeweiligen Bundeslandes und teilt das Ergebnis dem Bundeswahlleiter oder der Bundeswahlleiterin mit. Das endgültige Wahlergebnis wird für jeden Wahlkreis von den Kreiswahlausschüssen, für das Bundesland vom [...] der Sitze im Bundestag werden die für jede Landesliste abgegebenen Zweitstimmen zusammengezählt. Damit einer Partei Sitze über die Zweitstimme im Bundestag zugeteilt werden, muss sie bundesweit mindestens [...] Landeswahlausschuss und für das Bundesgebiet vom Bundeswahlausschuss festgestellt. Das endgültige Landesergebnis für Baden-Württemberg wird im Staatsanzeiger veröffentlicht. Sitzverteilung: Für die Wahlen[mehr]