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Die Erlaubnis für den Betrieb einer Spielhalle ist gebunden an eine bestimmte Person, bestimmte Räume und eine bestimmte Betriebsart. Jede Änderung wie zum Beispiel ein Inhaberwechsel oder ein Umzug macht [...] 15 Jahre befristet. Eine Spielhalle ist ein Unternehmen oder Teil eines Unternehmens im stehenden Gewerbe, das ausschließlich oder überwiegend der Aufstellung von Spielgeräten nach § 33 c Absatz 1 Satz 1 [...] Gewinnmöglichkeit gelten auch Geräte, die Sie nur zu Erprobungszwecken aufstellen. Die Erlaubnis für den Betrieb der Spielhalle kann die zuständige Stelle im Einzelfall mit Auflagen versehen. Die zulässige Anzahl[mehr]

Melderegister online abfragen. Sie erhalten folgende Daten der gesuchten Person: Vor- und Familienname, Doktorgrad, derzeitige Anschriften, gegebenenfalls die Tatsache, dass die gesuchte Person verstorben[mehr]

Massenspeicher des digitalen Kontrollgeräts hinterlegten fahrer- und unternehmensbezogenen Daten. Der Unternehmer hat dafür zu sorgen, dass zu Beginn und am Ende des Fahrzeugeinsatzes für das Unternehmen die [...] Unternehmen hinterlegt sind. Unternehmenskarten sind nicht personenbezogen. Sie werden an den Unternehmer selbst oder die nach dem Gesetz, der Satzung oder des Gesellschaftsvertrags zur Vertretung berufenen [...] berufenen Personen übergeben. Ein Unternehmen kann mehrere Unternehmenskarten erhalten. Der Unternehmer darf seinen Fahrern die Unternehmenskarte nicht aushändigen. Der Fahrer hätte dadurch unzulässigerweise[mehr]

zum Beispiel sein: dass das Unternehmen insolvent ist oder dass der Betrieb teilweise stillgelegt wird oder dass Sie eine besonders schwere Pflichtverletzung begangen haben. Möchten Sie einer Beschäftigten [...] Die Kündigung durch den Arbeitgeber ist während der Schwangerschaft und bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung unzulässig. Dies gilt auch bis zum Ablauf von vier Monaten nach einer Fehlgeburt [...] Fehlgeburt nach der zwölften Schwangerschaftswoche. Dem Arbeitgeber muss zur Zeit der Kündigung die Schwangerschaft, die Fehlgeburt nach der 12. Schwangerschaftswoche oder die Entbindung bekannt gewesen sein[mehr]

nicht 40 Jahre alt. Die meisten Arbeitgeber führen die Mitgliedsbeiträge direkt an das Versorgungswerk ab. Stehen Sie in einem Arbeitsverhältnis, teilen Sie Ihrem Arbeitgeber Ihre Mitgliedsnummer mit. Informieren [...] Hinweis: Darüber hinaus kann das Versorgungswerk auf Antrag Zuschüsse zu den Kosten notwendiger, besonders aufwendiger medizinischer Rehabilitationsmaßnahmen gewähren. Einen Anspruch haben Sie darauf allerdings [...] in der gesetzlichen Rentenversicherung. Stehen Sie in keinem Arbeitsverhältnis oder zahlt Ihr Arbeitgeber die Beiträge nicht direkt an das Versorgungswerk, müssen Sie die Beiträge selbst entrichten. Ein[mehr]

Ihrer ersten Aufenthaltserlaubnis eine Wohnsitzauflage, wenn Sie als Asylberechtigter, Flüchtling oder subsidiär Schutzberechtigter anerkannt worden sind oder Sie eine Aufenthaltserlaubnis aus sonstigen [...] aufgrund eines Abschiebungsverbotes. Diese Wohnsitzauflage gilt ab Anerkennung oder Erteilung der Aufenthaltserlaubnis, für drei Jahre und für das Bundesland, in dem Sie während Ihres Asylverfahrens gelebt haben[mehr]

folgende Daten mitteilen: Vor- und FamiliennamenDoktorgrad derzeitige Anschriften Alter Geschlecht Staatsangehörigkeiten gesetzliche Vertretung mit Vor- und Familiennamen sowie Anschrift[mehr]

Vorschriften, die auch für die Erteilung des Aufenthaltstitels gelten, den Sie vor Ablauf des Visums im Inland beantragen müssen (zum Beispiel Aufenthaltserlaubnis, Blaue Karte EU). [...] Staaten können auch für einen längeren Aufenthalt ohne nationales Visum einreisen und ihren Aufenthaltstitel nach der Einreise innerhalb von 90 Tagen bei der Ausländerbehörde beantragen. Das Vorgehen und[mehr]

Kennzeichen eine bestimmte Buchstaben- oder Zahlenkombination, zum Beispiel ein Namenskürzel, die Abkürzung Ihrer Firma, ein Geburts- oder Hochzeitsdatum oder möchten Sie für Ihr Fahrzeug ein in Ihrem[mehr]

Angaben: Halterin oder Halter des Tieres Beschreibung des Tieres Kennzeichnung des Tieres (Art und Datum der Kennzeichnung sowie Kennzeichnungsnummer) Tollwutimpfung (Gültigkeit) Bestätigung eines ausreichenden[mehr]