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auf Förderung nach diesen Richtlinien besteht nicht. § 2 Empfänger der Förderung (1) Die Förderung erhalten alle natürlichen und juristischen Personen sowie Personenvereinigungen mit Ausnahme der Bundesrepublik [...] De-minimis-Beihilfen sie in den vorangegangenen zwei Steuerjahren sowie im laufenden Steuerjahr erhalten haben. (2) Die Gewährung der materiellen und finanziellen Förderung erfolgt in schriftlicher Form[mehr]

hat nur auf die Zuweisung 1 Standplatzes Anspruch; auch besteht kein An- spruch auf Zuweisung oder Behalten eines bestimmten Stand- platzes. (4) Die Erlaubnis ist nicht übertragbar. Sie kann mit Bedingun- [...] gestattet und nur soweit es mit dem Geschäftsbetrieb des Standinhabers in Verbindung steht. § 9 Verhalten auf den Märkten (1) Alle Benutzer am Marktverkehr haben mit dem Betreten des Marktgeländes die [...] ungsverordnung, das Le-bensmittel-, Hygiene- und Baurecht sind zu beachten. (2) Jeder hat sein Verhalten auf dem Marktgelände und den Zustand seiner Sachen so einzurichten, dass keine Person oder Sache[mehr]

2012 gelten die Höchstbeträge nach § 2 Absatz 1. (4) Nebenkosten sind in den Höchstbeträgen nicht enthalten. § 3 Höchstbeträge nach Modernisierung Nach einer Modernisierung im Sinne von § 559 BGB, die nach[mehr]

angefangene Woche. IV. Hausordnung, Schlussbestimmungen § 11 Verhalten in der Bücherei (1) Alle Büchereibesucher haben sich so zu verhalten, dass an- dere Benutzer und das Personal nicht gestört werden [...] öffentlichen Leistung auszu- händigen sind, können bis zur Bezahlung der festgesetzten Gebühr zurückbehalten werden. In der Verwaltungsgebühr sind die der Bücherei erwachsenen Auslagen inbegriffen. (2)[mehr]

zu setzen. Die Gemeinde kann den Antrag als zurückgenom- men behandeln, wenn die Frist nicht eingehalten wird und der Antragsteller bei der Anforderung des Vorschusses oder der Sicherheitsleistung hierauf [...] eingereicht wor- den sind, können bis zur Bezahlung der festgesetzten Gebüh- ren und Auslagen zurückbehalten werden. § 7 Auslagen (1) In der Verwaltungsgebühr sind die der Gemeinde erwach- senen Auslagen [...] verwahrten Archivalien oder sonstigen Sammlungs- gegenständen; die Gebühr nach Ziffer 11.2 ist nicht enthalten ....... 10 Euro je Reproduktion 5 Euro zuzüg- lich der Aus- lagen, insbe- sondere der Herstellungs-[mehr]

t, wenn der Hundehalter seine Hauptwohnung in Murr hat. § 2 Steuerschuldner und Haftung, Steuerpflichtiger (1) Steuerschuldner und Steuerpflichtiger ist der Halter eines Hundes. (2) Halter eines Hundes [...] hat. Kann der Halter eines Hundes nicht ermittelt werden, so gilt als Halter, wer den Hund wenigstens drei Monate lang gepflegt, untergebracht oder auf Probe oder zum Anlernen gehalten hat. (3) Alle in [...] in einem Haushalt gehaltenen Hunde gelten als von den Haushaltsmitgliedern gemeinsam gehalten. (4) Halten mehrere Personen gemeinschaftlich einen oder mehrere Hunde, so sind sie Gesamtschuldner. (5) Ist[mehr]

Orten (z.B. in Spielhallen, Gaststätten, Kantinen, Vereinsräumen) zur Benutzung gegen Entgelt bereitgehalten werden. (2) Als öffentlich zugänglich gelten auch Orte, die nur gegen Entgelt gleich welcher [...] oder mit Warengewinnmöglichkeit, die auf Jahrmärkten, Volksfesten und ähnlichen Veranstaltungen bereitgehalten werden, 3. Geräte zur Wiedergabe von Musikdarbietungen (z.B. Musikautomaten), 4. Kegelbahnen [...] Steuersatz (1) Der Steuersatz beträgt für jeden angefangenen Kalendermonat der Steuerpflicht für das Bereithalten eines Gerätes (§ 2 Abs. 1) 1. mit Gewinnmöglichkeit an den in § 2 Abs. 1 genannten Orten 25 v[mehr]

beobachten, zu Abbrems- und Beschleunigungsverhalten vor und hinter der Geschwindigkeitsbegrenzung führen. Bei einem entsprechenden moderaten und vernünftigen Fahrverhalten kann bei diesen Geschwindigkeiten [...] LUBW aus dem Jahr 2022 und dem Lärmaktionsplan der Gemeinde Murr der 3. Stufe. Diese Überprüfung beinhaltet ausschließlich die vom Land im Zuge der Lärmkartierung berücksichtigten Hauptverkehrsstraßen (L [...] 5 Jahre) Die folgenden langfristigen Maßnahmen/Strategien sind im Lärmaktionsplan der 4. Stufe enthalten: · Kreuzungsbereich L 1125/L1100: Optimierung Leistungsfähigkeit der Knotenpunkte an der L 1125/[mehr]

Sicherstellung der öf- fentlichen Wasserversorgung erforderlich oder sonst nach dieser Satzung vorbehalten sind; 2. soweit und solange die Gemeinde an der Versorgung durch höhere Gewalt oder sonstige Umstände [...] Hauptabsperrvorrichtung. Hausanschlüsse werden aus- schließlich von der Gemeinde hergestellt, unterhalten, erneuert, geändert, abgetrennt und beseitigt. (2) Hausanschlüsse stehen vorbehaltlich abweichender [...] Der Erstattungsanspruch wird binnen eines Monats nach Bekanntgabe des Abgabenbescheids fällig. (5) Erhalten mehrere Grundstücke eine gemeinsame Haus- anschlussleitung, so ist für die Teile der Anschlussleitung[mehr]

folgende Satzung beschlossen: § 1 Entschädigung nach Durchschnittssätzen (1) Ehrenamtlich Tätige erhalten den Ersatz ihrer Auslagen und ihres Verdienstausfalls nach einheitlichen Durchschnittssätzen. (2) [...] echnet 80 Euro nicht übersteigen. § 3 Fahrtkostenerstattung Bei auswärtigen Dienstverrichtungen erhalten ehrenamtlich Tätige neben der Entschädigung nach § 1 Abs. 2 eine Fahrtkostenerstattung wie Dien [...] ihrer jeweiligen Fassung. § 4 Aufwendung für Pflege und Betreuung Angehöriger Ehrenamtlich Tätige erhalten auf Antrag durch Rechnung nachgewiesene Kosten erstattet, sofern Ihnen während der Ausübung einer[mehr]