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Infos aus dem Rathaus

Die Informationen auf dieser Seite stehen Ihnen hier in der Regel 3 Wochen zur Verfügung. Danach finden Sie die wichtigen Texte für etwa 1 Jahr unter der Rubrik "Aktuelles / Info-Archiv".

05.07.2019

Aus dem Gemeinderat (Sitzung vom 2. Juli 2019)

Der Gemeinderat in seiner neuen Zusammensetzung am Abend der konstituierenden Sitzung. Hinten von links nach rechts: Bürgermeister Torsten Bartzsch, Florian Gärtner, Said Benali, Giorgio Monteleone, Thomas Utz, Hauke Bühler, Julian Riedel, Uwe Riedel, Marcus Leibbrandt. Vorne von links nach rechts: Gunter Eberhardt, Markus Kaiser, Liane Sinn, Ellen Mohr-Essig, Tayfun Tok, Guido Seitz
Der neue Gemeinderat vor dem Haupteingang des Bürger- und Rathauses

Mit der konstituierenden Sitzung am Dienstag, dem 2. Juli 2019, hat der neu gewählte Gemeinderat seine Arbeit aufgenommen. Die bei der Kommunalwahl am 26. Mai 2019 gewählten Gemeinderätinnen und Gemeinderäte wurden von Bürgermeister Torsten Bartzsch im Ratssaal des Bürger- und Rathauses auf ihr Amt verpflichtet und entschieden zu Beginn der neuen Amtsperiode über die Besetzung von Ausschüssen und Gremien. Damit ist das neue Ratsgremium arbeitsfähig und kann die Sacharbeit aufnehmen.

Verpflichtung der Gemeinderäte
Nach der Feststellung, das Landratsamt habe mit der Mitteilung, dass es bei der Wahl am 26. Mai 2019 keine Beanstandungen gegeben habe, auch formal die Rechtmäßigkeit als Grundlage für den Start in die neue Amtsperiode bestätigt, merkte Bürgermeister Torsten Bartzsch an, Wahlen seien in der Demokratie Ausdruck des Volkswillens. Er gratulierte den Gewählten zu ihrer Wahl, mit der ihnen die Wählerinnen und Wähler Vertrauen ausgedrückt hätten. Gleichzeitig dankte Bartzsch allen, die sich bei der Wahl als Kandidatinnen und Kandidaten zur Verfügung gestellt hätten. Er freue sich auf die Zusammenarbeit, so der Schultes.
Das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler, das mit der Wahl zum Ausdruck gekommen sei, sei gleichzeitig auch Verpflichtung, bei der Ausübung des Amtes auf das Gemeinwohl zu achten. Auch erwarten die Bürgerinnen und Bürger von den Mitgliedern des Gemeinderats Verlässlichkeit und Kontinuität. Trotz vieler rechtlicher Rahmenbedingungen würden viele Themen auf kommunaler Ebene entscheiden und Entscheidungen, die vom Gemeinderat getroffen werden, wirken sich unmittelbar vor Ort aus.
In den kommenden fünf Jahren der neuen Amtsperiode gebe es viele Themen, mit denen sich das Gremium befassen werde. Hauptziele der Arbeit sollten der Erhalt und der Ausbau der guten Infrastruktur und der hohen Lebensqualität in Murr sein.
Bartzsch stellte fest, es sei normal und wichtig, dass es bei den Beratungen auch unterschiedliche Meinungen gebe. Vor allem sei es jedoch wichtig, dass dabei die Sache immer im Vordergrund stehe und nicht persönliche oder parteipolitische Erwägungen, alle Diskussionen in einem Klima gegenseitiger Wertschätzung geführt würden und im Gemeinderat ein gutes menschliches Klima gepflegt werde. Diese Atmosphäre übertrage sich auf die Gemeinde. Ein wichtiger Grundsatz sei auch, dass einmal gefasste Beschlüsse - unabhängig ob einstimmig oder mehrheitlich - als Entscheidungen des Gemeinderates gemeinsam getragen und nach außen vertreten werden.
Der Schultes wies zum Schluss noch auf die wichtigsten Bestimmungen der Gemeindeordnung, der Hauptsatzung und der Geschäftsordnung hin, die den rechtlichen Rahmen für die Arbeit des Gemeinderates bilden und bot die Unterstützung der gesamten Gemeindeverwaltung an, wenn es Fragen gebe.
Wie es in Murr seit vielen Jahren Tradition ist, sprach anschließend Gemeinderat Gunter Eberhardt als dienstältestes Gremiumsmitglied stellvertretend für alle Gemeinderäte die Verpflichtungsformel: "Ich gelobe Treue der Verfassung, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten. Insbesondere gelobe ich, die Rechte der Gemeinde gewissenhaft zu wahren und ihr Wohl und das ihrer Einwohner nach Kräften zu fördern." Danach verpflichtete Bürgermeister Torsten Bartzsch jedes einzelne Gemeinderatsmitglied per Handschlag feierlich für das neue Amt, was auch durch die Unterschiften der Gemeinderäte auf einer Urkunde noch dokumentiert wurde.

Besetzung von Ausschüssen und Gremien
Zur konstituierenden Sitzung eines neuen Gemeinderates gehört es auch, dass die Posten der Bürgermeister-Stellvertreter, die Ausschüsse des Gemeinderates und die Vertreter der Gemeinde in zahlreichen Gremien besetzt werden.
Für das Amt des Ersten Bürgermeister-Stellvertreters wurde aus der Mitte des Gremiums eine Wahl beantragt, weil der mehrheitlich von den Vertretern der Gruppierungen vorgeschlagene Kandidat zwar der Stimmenkönig bei der Wahl war, jedoch nicht der stärksten Gruppierung im Gremium angehöre. In Murr sei es lange Tradition, dass die stärkste Gruppierung den Ersten Stellvertreter stelle.
Bei der anschließend durchgeführten geheimen Wahl wurde Gemeinderat Markus Kaiser, der bei der Wahl die meisten Stimmen erhalten hat, mehrheitlich zum Ersten Bürgermeister-Stellvertreter bestimmt und nahm die Wahl an.
Für das Amt des Zweiten Stellvertreters war Gemeinderat Uwe Riedel vorgeschlagen; der Vorschlag wurde vom gesamten Gremium im Wege der Einigung auch angenommen und Gemeinderat Riedel nahm die Wahl an.
Für die Besetzung des Ältestenrates, des Verwaltungs- und Technischen Ausschusses, des Umlegungsausschusses und des Kultur- und Sport-Ausschusses lagen Vorschläge der im Gemeinderat vertretenen Gruppierungen vor, die die Stimmenverhältnisse im Gesamtgemeinderat widerspiegeln, auf die sich die Mitglieder des Gremiums einigten.
Genauso war es bei der Nominierung der Gemeinderats-Vertreter in mehreren Verbänden, Gremien, Versammlungen und Körperschaften, die ebenfalls im Wege der Einigung vorgenommen wurden.
So war der neue Gemeinderat schon nach kurzer Zeit in der ersten Sitzung arbeitsfähig.
Zum Schluss der Sitzung ehrte Bürgermeister Torsten Bartzsch noch Gemeinderat Uwe Riedel für seine 10-jährige Mitgliedschaft im Gremium und den dabei erbrachten ehrenamtlichen Einsatz und überreichte ihm dafür Stele und Urkunde des baden-württembergischen Gemeindetags und ein Präsent der Gemeinde sowie seiner Frau einen Blumenstrauß für den Rückhalt für ihren Mann.

28.06.2019

Aus dem Gemeinderat: Ehrungen und Verabschiedungen zum Ende der Amtsperiode

Geehrte und ausscheidende Gemeinderäte nach der Sitzung vor dem Bürger- und Rathaus – von links nach rechts: Bürgermeister Torsten Bartzsch, Dr. Knut Etzel, Liane Sinn, Gunter Hekel, Eugen Hofmann, Rainer Fröbel, Guido Seitz, Harry Max, Said Benali und Dorothe Heidinger
Geehrte und ausscheidende Gemeinderäte mit Bürgermeister Torsten Bartzsch vor dem Haupteingang des Bürger- und Rathauses

Ehrungen langjähriger Mitglieder und die Verabschiedung ausscheidender Räte standen im Mittelpunkt der letzten Sitzung des bisherigen Gemeinderates, die am Dienstag, dem 25. Juni 2019, auf Einladung von Bürgermeister Torsten Bartzsch bei tropischen Temperaturen im Ratssaal des Bürger- und Rathauses stattfand. Unter den zahlreichen Gästen waren einige Alt-Gemeinderäte und vor kurzem gewählte Mandatsträger des neuen Gemeinderats, der mit seiner ersten Sitzung am kommenden Dienstag, dem 2. Juli 2019, seine Amtsperiode beginnt.
Bevor er jedoch die Ehrungen und Verabschiedungen vornahm, gab Bürgermeister Torsten Bartzsch bekannt, das Landratsamt habe zwischenzeitlich die Rechtmäßigkeit der Gemeinderatswahl vom 26. Mai 2019 festgestellt. Danach befanden die Mitglieder des bisherigen Ratsgremiums per Beschluss einstimmig, dass bei den neu gewählten Räten keine Hinderungsgründe für den Eintritt in den Gemeinderat gemäß den Bestimmungen der Gemeindeordnung bestehen. Somit liegen auch formal alle Voraussetzungen vor, damit die neu gewählten Gemeinderäte kommende Woche ihre Arbeit aufnehmen können.

Ehrungen langjähriger Gemeinderatsmitglieder
Bürgermeister Torsten Bartzsch erläuterte, der Gemeindetag Baden-Württemberg habe für mehrjährige Mitgliedschaft in kommunalen Ratsgremien Ehrungen vorgesehen, um das Engagement für das Gemeinwesen und den tätigen Einsatz für unsere Demokratie an der kommunalen Basis zu würdigen und zu betonen. Daher würden langjährige Gemeinderätinnen und Gemeinderäte mit einer Stele, einer Urkunde und einer Nadel öffentlich ausgezeichnet. Heute könne er die Gemeinderäte Said Benali, Dorothe Hedinger, Uwe Riedel (in Abwesenheit) und Guido Seitz für 10-jährige Mitgliedschaft, Gemeinderätin Liane Sinn und Gemeinderat Dr. Knut Etzel für 20-jährige Mitgliedschaft, die Gemeinderäte Gunter Hekel und Eugen Hofmann für jeweils 25-jährige Mitgliedschaft und Gemeinderat Rainer Fröbel für 30-jährige Mitgliedschaft im Murrer Gemeinderat ehren.
Gemeinderat Said Benali, der auch im neuen Gremium wieder dabei ist, gehört dem Gemeinderat seit 10 Jahren an. Als junger Familienvater waren ihm in dieser Zeit die Belange von Familien und Kinder wichtig, was in seiner Mitgliedschaft im Kindergartenausschuss zum Ausdruck kommt. Aber auch im Verwaltungs- und Technischen Ausschuss bringt er sich ein. Über seine Gemeinderatstätigkeit hinaus ist er in vielen Bereichen in der Gemeinde sehr aktiv und engagiert.
Gemeinderat Guido Seitz ist ebenfalls seit 10 Jahren im Gremium und auch in der neuen Amtsperiode mit dabei. Er gehörte oder gehört dem Verwaltungs- und Technischen Ausschuss, dem Umlegungsausschuss, dem Kultur- und Sport-Ausschuss, dem Gutachterausschuss, dem Aufsichtsrat der früheren Kommunalbau Murr und anderen Gremien an und engagiere sich darüber hinaus im Vorstand des SGV Murr, als einer von drei Sprechern des sehr regen Arbeitskreises Asyl und als Vorsitzender des SPD-Ortsvereins.
Seit 20 Jahren als Gemeinderätin aktiv und auch Mitglied im neuen Gemeinderat ist Liane Sinn. Sie wirkte oder wirkt mit im Beirat der Sozialstiftung, im Umlegungsausschuss, im Kultur- und Sport-Ausschuss, im Kuratorium der Kleeblatt-Gesellschaft und im Zweckverband des Verbandsbauamts Großbottwar. Darüber hinaus legt sie als Vorsitzende des SGV Murr als größtem Verein im Ort immer großen Wert auf die Interessen und Bedürfnisse der Vereine und ihrer Mitglieder und trägt als Mitglied und langjährige Leiterin der SGV-Gesangsabteilung auch viel zum musikalischen und kulturellen Leben in der Gemeinde bei.
Den Geehrten überreichte Bürgermeister Torsten Bartzsch die Stele, die Urkunde und die Ehrennadel des baden-württembergischen Gemeindetags sowie ein Präsent der Gemeinde und bedankte sich herzlich für die engagierte Mitwirkung und die Zusammenarbeit im Gemeinderat und das ehrenamtliche Engagement für die Gemeinde und ihre Bürgerinnen und Bürger. Für die Partnerinnen und Partner der Geehrten gab es ebenfalls einen Blumenstrauß oder einige Flaschen mit guten Tropfen als Dank dafür, dass sie das Engagement im privaten Bereich mittragen.

Verabschiedung und Ehrung ausscheidender Gemeinderats-Mitglieder
In einem Rückblick auf die zu Ende gehende Amtsperiode des Gemeinderats stellte Bürgermeister Torsten Bartzsch fest, in der Demokratie werde Verantwortung immer auf Zeit übertragen und bei Wahlen neu verteilt. Sehr positiv sei die gute Wahlbeteiligung bei der zurückliegenden Gemeinderatswahl am 26. Mai 2019, die auf starkes Interesse am Geschehen in der Gemeinde schließen lasse. Die zurückliegenden fünf Jahre seien geprägt gewesen von vielen Themen und Projekten, denen sich die Mitglieder des Gemeinderats mit viel Engagement, Arbeit, Ideen und Fleiß gewidmet hätten und die die Gemeinde vorangebracht hätten.
Der Schultes nannte beispielhaft die Unterbringung von Flüchtlingen und lobte in diesem Zusammenhang die engagierte Arbeit der Freiwilligen im Arbeitskreis Asyl, den Neubau eines Jugendhauses, den Ausbau der Kinderbetreuung, die Realisierung neuer Wohngebiete im "Langen Feld" und die bevorstehende Erweiterung des Kleeblatt-Pflegeheims. Er dankte allen Mitgliedern des Gemeinderats für das große Engagement in diesen fünf Jahren und dankte auch den Partnern und Familien, die diesen Einsatz mittragen. Der Einsatz in einem Ehrenamt wie dem als Gemeinderat werde heute oft anders als früher beurteilt. Umso mehr sei die große Sachlichkeit und Zielstrebigkeit hervorzuheben, mit denen die Ratsmitglieder ihr Amt ausgeübt und somit einen wertvollen Beitrag für die Entwicklung des Gemeinwesens und die Demokratie auf örtlicher Ebene geleistet hätten. Dadurch, dass es selten parteipolitische Debatten und Entscheidungen gegeben habe, sondern Sachlichkeit und das Gemeinwohl die Debatten im Gemeinderat geprägt haben, hätte der Gemeinderat das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger.
Bartzsch wünschte den ausscheidenden Mitgliedern des bisherigen Gremiums alles Gute, vor allem Gesundheit und Freude über die zusätzliche Zeit, über die sie nun verfügen könnten.
Auf eigenen Wunsch, so Bartzsch, seien sechs Mitglieder des Gemeinderats nicht mehr zur Wahl am 26. Mai 2019 angetreten, scheiden daher aus dem Gremium aus und werden gleichzeitig für die Jahre ihres ehrenamtlichen Engagements geehrt. Damit gehe quasi eine Ära zu Ende, denn insgesamt verlassen 125 Jahre Gemeinderats-Erfahrung heute das Gremium.
Gemeinderätin Dorothe Heidinger sei vor zehn Jahren zum ersten Mal in den Gemeinderat gewählt worden und in dieser Zeit zum Beispiel Mitglied im Zweckverband Gruppenklärwerk Häldenmühle und im Beirat der Sozialstiftung gewesen. Als Teil einer Murrer Familie sei sie sehr im Ort verwurzelt, habe stets das Gemeinwohl im Auge gehabt und ihre eigen Meinung klar vertreten. Als Vorsitzende des Obst- und Gartenbauvereins werde sie auch weiterhin ehrenamtlich im Ort aktiv sein.
Nach 15 Jahren im Gremium scheidet auch Gemeinderat Harry Max aus. Sein großes Engagement drücke sich zum Beispiel in seiner Mitarbeit im Kleeblatt-Kuratorium, im Beirat der Sozialstiftung und in der Landeswasserversorgung aus. Als Selbstständiger und Inhaber einer Tankstelle habe er viele Kontakte zu Kunden und Bürgern und daher ein Gespür für deren Bedürfnisse gehabt. Die Interessen der Betriebe wie auch die Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen seien ihm immer ein großes Anliegen gewesen. Seine ruhige, ausgleichende Art habe den Beratungen gut getan.
Gemeinderat Dr. Knut Etzel scheidet nach 20-jähriger Tätigkeit aus dem Gemeinderat aus. Als Mitglied im Kultur- und Sport-Ausschuss, im Zweckverband des Gruppenklärwerks Häldenmühle und im Verwaltungs- und Technischen Ausschuss habe er an vielen Themen mitgearbeitet. Durch seinen Beruf als Zahnarzt habe er viele Kontakte zu Einwohnern gehabt und daher immer gewusst, wo der Schuh drückt. In seiner ruhigen überlegten Art seien ihm zukunftsweisende, nachhaltige und konstruktive Lösungen immer wichtig gewesen. In vielen Bereichen konnte er seine vielfältigen Erfahrungen einbringen. Gemeinderat Dr. Etzel bedankte sich bei den Bürgerinnen und Bürgern, bei den Mitgliedern des Ratsgremiums und bei der Gemeindeverwaltung für Zusammenarbeit und Vertrauen in diesen 20 Jahren. Bei vielen schwierigen Entscheidungen konnten dank der guten Atmosphäre im Gemeinderat gute Lösungen gefunden werden. Er befürchte, dass aufgrund von immer mehr Regeln und Vorschriften die Arbeit eines Gemeinderates schwieriger und umständlicher werde und er wünschte dem neuen Ratsgremium eine glückliche Hand.
Mit Gemeinderat Gunter Hekel verlasse nach 25 Jahren das Mitglied das Gremium, das in den letzten 20 Jahren Stimmenkönig gewesen sei. Seit seinem Eintritt in den Gemeinderat sei er in vielen Ausschüssen und Gremien Mitglied gewesen und habe viele Jahre als erster Stellvertreter des Bürgermeisters eine besondere Verantwortung gehabt. Torsten Bartzsch bedankte sich auch persönlich für die vertrauensvolle Zusammenarbeit, als er selbst 2012 als Bürgermeister in Murr begonnen hatte. Als Mitglied einer alten Murrer Familie und Sohn eines langjährigen Gemeinderats kennt Hekel die Verhältnisse im Ort genau und in allen Details und habe auch durch seinen Beruf und als langjähriges Mitglied der Feuerwehr im Ort unzählige Kontakte. Immer sei ihm der Ausbau und der Erhalt der Infrastruktur ein besonderes Anliegen gewesen. Dabei habe Hekel stets einen klaren Standpunkt gehabt und diesen auch immer vertreten.
Gemeinderat Gunter Hekel erinnerte sich an seine Anfangszeit im Ratsgremium, in der er sich in Beratungen und Abstimmungen an die Aufgabe herantasten musste. Er habe sein Amt als Gemeinderat immer als Dienst an seiner Heimatgemeinde und für ihre Einwohner verstanden. Die Zeit im Gemeinderat sei in vieler Hinsicht sehr prägend gewesen. Hekel hob den guten Gemeinschaftsgeist im Ratsgremium und in der Gemeinde hervor, der sich früher noch durch Unternehmungen wie die Sonderzugfahrten ausgedrückt habe. Dieses gute Miteinander, den so genannten "Murrer Weg", wünsche er auch dem neuen Gemeinderat.
Ebenfalls nach 25 Jahren verlässt Gemeinderat Eugen Hofmann auf eigenen Wunsch das Gremium, so Bartzsch weiter. In vielen Ausschüssen und Institutionen wie dem Gemeindeverwaltungsverband, der früheren Kommunalbau Murr, dem Verwaltungs- und Technischen Ausschuss, dem Ältestenrat und als stellvertretender Bürgermeister habe er sich aktiv eingebracht. Als selbstständiger Bäckermeister und Betriebsinhaber habe er immer Wert auf pragmatische Lösungen gelegt. Wichtig sei ihm immer auch der Blick über die Gemeindegrenzen hinaus gewesen und eine intakte und gut ausgebaute Infrastruktur in Murr. Auch als Förderer und Unterstützer vieler Veranstaltungen und Vereine im Ort sei Eugen Hofmann bekannt und geschätzt. Grundlage und Leitlinie für seinen Einsatz als Gemeinderat sei stets die gute Weiterentwicklung der Gemeinde und ihrer Einrichtungen gewesen.
Gemeinderat Eugen Hofmann selber hält es für wichtig, dass den Mitgliedern des Gemeinderats immer das Gemeinwohl das wichtigste Anliegen sei. Auch dass Projekte in der Regel erst dann angegangen werden, wenn die Finanzierung und auch die spätere Unterhaltung gesichert sei, ist ein wichtiger Grundsatz. Der "Murrer Weg", Themen bei allen unterschiedlichen Auffassungen und kontroversen Debatten schließlich gemeinsam zu entscheiden und diese Entscheidung auch gemeinsam zu vertreten, habe sich als gute Vorgehensweise bewährt.
Gemeinderat Rainer Fröbel sei 1989 zum ersten Mal in den Gemeinderat gewählt worden und verlasse das Gremium nun auf eigenen Wunsch nach 30 Jahren, so Bürgermeister Torsten Bartzsch. In dieser Zeit sei er unter anderem Mitglied im Kultur- und Sport-Ausschuss, im Kindergarten-Ausschuss, im Gemeindeverwaltungsverband Steinheim - Murr, im Aufsichtsrat der Kommunalbau, im Verwaltungs- und Technischen Ausschuss, im Beirat der Sozialstiftung und im Ältestenrat gewesen und habe auch als Bürgermeister-Stellvertreter besondere Verantwortung übernommen. Er habe sich sehr breit und auf vielen Themenfeldern engagiert und aktiv eingebracht. Als Lehrer und Rektor habe er natürlich über viel Fachwissen und Erfahrungen in diesem Bereich gehabt und dieses wie in den Bereichen Betreuung und Soziales zum Nutzen der Gemeinde zur Verfügung gestellt. Seine rhetorische Begabung und Artikulationskunst hätten in den Beratungen des Gemeinderats oft neue Wege und Horizonte aufgezeigt. Auch in 20 Jahren als Mitglied des Kreistags habe er zum Wohle der Gemeinde gearbeitet. Neben dem Engagement als Gemeinderat sei Gemeinderat Fröbel auch im Arbeitskreis Asyl, als Mitglied des SGV-Chors und des Kirchenchors aktiv und werde sicher auch weiterhin aktiv am Gemeindeleben mitwirken.
Gemeinderat Rainer Fröbel dankte für die Würdigung und erinnerte an seine Anfangszeit als Gemeinderat, in der viele soziale und politische Umbrüche passiert seien. Vom Studium in Heidelberg über das Engagement in einer Bürgerinitiative nach der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl bis hin zum Mitglied des Ratsgremiums habe er viele Entwicklungen erlebt und viel gelernt. Fröbel hob besonders die wohldosierte, solide Finanzpolitik in Murr hervor, die es erlaube, auch schwierige Themen entspannt anzugehen und wichtige Projekte leichter zu planen. Er dankte den Kollegen im Gemeinderat, Bürgermeister Torsten Bartzsch und den Mitarbeitern der Gemeinde für die vertrauensvolle und offene Zusammenarbeit und wünschte dem neuen Ratsgremium alles Gute für die Arbeit.
Bürgermeister Torsten Bartzsch überreichte den Gemeinderäten Heidinger, Dr. Etzel, Hekel, Hofmann und Fröbel die Stele, die Urkunde und die Ehrennadel des Gemeindetags Baden-Württemberg, ein Präsent der Gemeinde sowie allen Ausscheidenden für die Mitwirkung im Gemeinderat noch ein besonderes Geschenk. Zudem bedankte sich der Schultes bei den Partnerinnen und Partnern der nun ehemaligen Gemeinderäte herzlich dafür, dass sie das Ehrenamt im familiären Bereich immer mitgetragen haben und oft auf den Partner verzichten mussten. Auch dafür gab es jeweils ein Geschenk als Zeichen des Dankes.
Im Anschluss sprachen die Vertreter der politischen Gruppierungen - Liane Sinn für die Freie Wählervereinigung, Markus Kaiser für die CDU und Guido Seitz für die SPD - ihren ausscheidenden Mitgliedern herzlichen Dank für ihre Arbeit im Gemeinderat und die Zusammenarbeit aus und gaben der Hoffnung Ausdruck, auch in Zukunft von der Erfahrung und dem Rat der ausscheidenden Kollegen noch zu profitieren.
Danach beendete Bürgermeister Torsten Bartzsch als Vorsitzender zum letzten Mal offiziell eine öffentliche Sitzung des Gemeinderats in der Amtsperiode 2014 bis 2019.

31.05.2019

Herzlichen Dank an alle Bewerber/innen der Wahl und alle Wahlhelfer/innen

Bei der Auszählung von Stimmzetteln

Am Sonntag, 26. Mai 2019, fanden die Europa-, Regional-, Kreistags- und Gemeinderatswahlen statt.
Herzlichen Dank an alle Bewerber/innen, die für diese Wahlen kandidiert haben. Ohne die Bereitschaft, solch ein Ehrenamt zu übernehmen, ist unsere freie, demokratische Gesellschaft nicht möglich.

Herzlichen Dank an alle Wahlhelfer/-innen!
Am Wahlsonntag und am Montag danach waren rund 60 Wahlhelferinnen und Wahlhelfer in den Murrer Wahllokalen im Einsatz. Wie bei jeder Wahl konnten wir uns auch am Sonntag und Montag wieder darauf verlassen, dass unsere Helferinnen und Helfer ihre ehrenamtliche Aufgabe absolut neutral, sorgfältig und gewissenhaft ausgeübt haben.
Herzlichen Dank an alle Wahlhelferinnen und Wahlhelfer sowie an die beteiligten Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung unter der Leitung von Frau Keller und Frau Zils, die zum reibungslosen Ablauf der Europa-, Regional-, Kreistags- und Gemeinderatswahl beigetragen haben.
gez.
Torsten Bartzsch
Bürgermeister

15.02.2019

Neue Öffnungszeiten im Rathaus ab dem 1. März 2019

Ab dem 1. März 2019 ist das Rathaus dauerhaft am Mittwochnachmittag geschlossen.
Unser Zentraler Service ist dafür mittwochs und freitags bereits ab 07.00 Uhr für Sie geöffnet.

Unsere neuen Öffnungszeiten für das Rathaus (Ämter im 1. OG und 2. OG):
Montag: 08.00 - 12.00 und 13.30 - 18.00 Uhr
Dienstag: 08.00 - 12.00 und 13.30 - 16.30 Uhr
Mittwochs: 08.00 - 12.00 Uhr
Donnerstags: 08.00 - 12.00 und 13.30-17.30 Uhr
Freitags: 08.00 - 12.00 Uhr

Unsere neuen Öffnungszeiten für den Zentralen Service im EG:
Montag: 08.00 - 12.00 und 13.30 - 18.00 Uhr
Dienstag: 08.00 - 12.00 und 13.30 - 16.30 Uhr
Mittwochs: 07.00 - 12.00 Uhr
Donnerstags: 08.00 - 12.00 und 13.30 - 17.30 Uhr
Freitags: 07.00 - 12.00 Uhr

Wir bitten um Beachtung.

25.01.2019

Bau des neuen Jugendhauses und der Parkplätze am Hermannsplatz

Plan vom Neubau des Jugendhauses

Ab Ende Januar bis vorrausichtlich Anfang März werden am Hermannsplatz Kanalarbeiten durchgeführt.
Die Kanalarbeiten sind notwendig, um das neue Jugendhaus an die Versorgung anzubinden. Hierbei werden die Parkplätze vom Bereich des neuen Jugendhauses bis zu den Parkplätzen des Sportgeländes gesperrt und stehen nur teilweise zur Verfügung.
Wir bitten um Beachtung.

06.11.2018

Gießwasser auf den Friedhöfen

Ganzjahres-Wasserhahn im Alten Friedhof
Ganzjahres-Wasserhahn im Alten Friedhof
Ganzjahres-Wasserhahn im Neuen Friedhof
Ganzjahres-Wasserhahn im Neuen Friedhof

Wegen zunehmender Frostgefahr werden auf den Friedhöfen die Wasserentnahmestellen abgestellt.
Damit jedoch auch in der kalten Jahreszeit bei Bedarf gegossen werden kann, steht in jedem Friedhof ein sogenannter Ganzjahres-Wasserhahn zur Verfügung.
Im Alten Friedhof befindet sich der Ganzjahres-Wasserhahn an der Westseite der Aussegnungshalle in der Nähe des Wasserbeckens.
Im Neuen Friedhof befindet er sich an der Nordseite der Aussegnungshalle.

07.09.2018

Sicherer Schulweg

Die Sommerferien sind zu Ende und ein neues Schuljahr beginnt.
Besonders die Schulanfänger, für die mit der Einschulung auch ein neuer Lebensabschnitt anfängt, sind auf dem Schulweg erhöhten Gefahren des Straßenverkehrs ausgesetzt. Wir empfehlen Ihnen mit dem Schulwegplan  Schulwege, die zwar nicht immer die kürzesten, nach den örtlichen Gegebenheiten aber die relativ sichersten sind.
Auf dem Schulweg sollten folgende Regeln beachtet werden:
· Die Kinder sollten Straßen möglichst wenig überqueren müssen.
· Muss eine Straße überquert werden, sollte dieses immer an gesicherten Querungsstellen (Fußgängerüberwege, Fußgängerfurten) erfolgen. Kleinere Umwege müssen dabei aus Gründen der Sicherheit ggf. in Kauf genommen werden. Dies gilt vor allem im Zuge der Bietigheimer Straße, Hindenburgstraße und Steinheimer Straße. Gesicherte Querungsstellen bestehen dort auf Höhe der Blattert-Kreuzung (bei der Gaststätte Ziegelhütte), der Heerstraße und dem Dorfplatz.
· Sind gesicherte Querungsstellen nicht vorhanden, sollten die Straßen nur im Bereich von Kreuzungen und Einmündungen und nicht an den freien Streckenabschnitten dazwischen überquert werden. Die Eltern der Schulkinder bitten wir, uns in unserem Bemühen um sichere Schulwege zu unterstützen und sich ihrer Verantwortung für die Sicherheit ihres Kindes immer bewusst zu sein.
· Üben Sie mit Ihrem Kind den Schulweg ein, indem Sie ihn mehrmals gemeinsam begehen. Weisen Sie Ihr Kind dabei auf besondere Gefahrstellen hin.
· Überprüfen Sie bitte auch später, ob Ihr Kind den vorgegebenen Schulweg einhält und die vorhandenen Querungsmöglichkeiten auch benutzt.
· Seien Sie Ihrem Kind stets ein Vorbild, indem Sie selbst Straßen nur an sicheren Stellen bzw. an vorhandenen Fußgängerüberwegen oder Fußgängerfurten überqueren.
· Erläutern Sie Ihrem Kind auch falsches Verhalten anderer Verkehrsteilnehmer, wenn diese die Straße z. B. trotz roter Ampel überqueren oder zwischen parkenden Fahrzeugen auf die Fahrbahn treten.
· Lassen Sie Ihr Kind nur dann allein zur Schule gehen, wenn es sich sicher verkehrsgerecht verhalten kann.

Wir wünschen allen Kindern einen guten Start ins neue Schuljahr, vor allem aber, dass auf dem Weg zur und von der Schule nichts passiert.
Ihre
Lindenschule Murr
Gemeindeverwaltung Murr

19.07.2019

Aus dem Fundamt

Immer wieder werden verloren gegangene Gegenstände beim Fundamt abgegeben.
Wir geben an dieser Stelle jeweils die in den vergangenen 2 Wochen beim Fundamt abgegebenen Gegenstände bekannt.

In der vergangenen Woche wurden folgende Gegenstände abgegeben:

-


Von den in der vorletzten Woche abgegebenen Gegenständen wurden bisher noch nicht abgeholt:


1 Fahrrad
1 Paar Kindersandalen

Beim Fundamt liegen auch noch Gegenstände, die schon vor längerer Zeit abgegeben wurden. Wenn Sie etwas vermissen, lohnt eine Nachfrage auf jeden Fall.

13.08.2018

Baustellenverkehr auf dem Radweg entlang der Murr zwischen der Häldenmühle und dem Hermannsplatz

Vor Beginn der Errichtung des neuen Jugendhauses am Hermannsplatz wird der bestehende Parkplatz in Richtung Steinheim erweitert, um dort ausreichend Fläche zu schaffen. Diese Arbeiten beginnen voraussichtlich am 20. August 2018 und dauern voraussichtlich bis Anfang Dezember 2018.

Da die Murrbrücke am Hermannsplatz nicht ausreichend tragfähig ist, müssen schwere Baustellenfahrzeuge über die Häldenmühle und den Radweg jenseits der Murr zu- und abfahren. Die Strecke wird mit entsprechenden Warn- und Hinweisschildern versehen.
Wer auf dieser Strecke werktags mit dem Rad oder auch zu Fuß unterwegs ist, sollte besonders auf diesen Baustellenverkehr achten und mit dem Rad besonders vorsichtig und langsam fahren.

10.08.2018

Zurückschneiden von Hecken, Bäumen und Sträuchern

Derzeit grünt und blüht es überall im Ort. Bäume, Hecken und Sträucher wachsen und gedeihen bestens. Bei aller Freude über das üppige Wachstum der Hecken und Sträucher in den Gärten wird jedoch häufig übersehen, dass auch Äste oder Zweige in den öffentlichen Verkehrsraum ragen und die Verkehrssicherheit beeinträchtigen.

An etlichen Stellen ist es daher notwendig, dass die Grundstückseigentümer oder ihre Beauftragten einen entsprechenden Rückschnitt vornehmen, so dass an Straßen und Wegen folgende Lichtraumprofile freigehalten werden:

Lichtraumprofile
Im öffentlichen Verkehrsraum müssen folgende Lichtraumprofile freigehalten werden:

4,50 m über der gesamten Fahrbahn
2,50 m über Gehwegen und Radwegen

Entlang der Gehwege ist der Bewuchs bis zur Gehweg-Hinterkante zurückzuschneiden. Bei Fahrbahnen ist ein seitlicher Sicherheitsraum von mindestens 0,75 Meter einzuhalten. Sofern ein Bordstein vorhanden ist, kann der Sicherheitsabstand vom Fahrbahnrand auf 0,50 Meter reduziert werden. Bei Radwegen beträgt der seitliche Sicherheitsabstand 0,25 Meter.

Straßenbeleuchtung, Verkehrszeichen, Straßennamenschilder, Hydrantenschilder.
Häufig sind auch Straßenleuchten von Büschen und Bäumen stark eingewachsen. Straßenleuchten dienen der Verkehrssicherheit und können nur dann ihren Zweck erfüllen, wenn sie frei stehen und nicht durch Sträucher und Äste verdeckt werden. Prüfen Sie deshalb bitte auch die Straßenbeleuchtung im Bereich Ihres Grundstücks und schneiden Sie die Sträucher und Bäume im Bereich der Straßenleuchten großzügig frei.

Bitte beachten Sie auch, dass durch Ihre Bepflanzungen keine Verkehrszeichen, Straßennamenschilder und Hydrantenschilder verdeckt sind und dass an Kreuzungen und Einmündungen die notwendigen Sichtfelder freigehalten werden.

07.08.2018

Beim Zentralen Service ist jetzt auch EC-Kartenzahlung möglich

Um den Service für unsere Bürger weiter zu verbessern, bieten wir ab sofort die Möglichkeit, die beim Zentralen Service zu entrichtenden Gebühren, wie z.B. für Pässe, Ausweise oder Standesamtsgebühren, bargeldlos per EC-Karte zu bezahlen.
Kreditkarten können leider nicht akzeptiert werden.

Bürobeleuchtung im Rathaus wird erneuert – Förderung durch die Nationale Klimaschutzinitiative

Logo der Nationalen Klimaschutzinitiative

Der Gemeinderat hatte in seiner Sitzung am 21. Februar 2017 beschlossen, dass die Bürobeleuchtung im Rathaus erneuert werden soll.
Die Bürobeleuchtung ist zwischenzeitlich über 25 Jahre alt und soll auf die energiesparende LED-Technik umgestellt werden. Durch die Umrüstung können pro Jahr ca. 54.000 kWh Strom eingespart werden. Auf 20 Jahre hin gesehen reduziert sich der CO2-Verbrauch um rund 646 Tonnen.
In der Gemeinderatssitzung am 19. September 2017 wurde der wirtschaftlichste Anbieter, die Fa. Riedel aus Murr, mit der Ausführung der Arbeiten beauftragt. Das Angebot beläuft sich auf rund 43.000 Euro. Die Umsetzung der Arbeiten wurde im Mai 2018 abgeschlossen.
Die Gemeinde erhält aus der Nationalen Klimaschutzinitiative einen Zuschuss in Höhe von 30 %. Hier die wichtigsten Informationen zur Förderung:
- Förderkennzeichen: 03KO5801
- Laufzeit: 01. Juli 2017 bis 30. Juni 2018
Mit der Nationalen Klimaschutzinitiative initiiert und fördert das Bundesumweltministerium seit 2008 zahlreiche Projekte, die einen Beitrag zur Senkung der Treibhausgasemissionen leisten. Ihre Programme und Projekte decken ein breites Spektrum an Klimaschutzaktivitäten ab: Von der Entwicklung langfristiger Strategien bis hin zu konkreten Hilfestellungen und investiven Fördermaßnahmen. Diese Vielfalt ist Garant für gute Ideen. Die Nationale Klimaschutzinitiative trägt zu einer Verankerung des Klimaschutzes vor Ort bei. Von ihr profitieren Verbraucherinnen und Verbraucher ebenso wie Unternehmen, Kommunen oder Bildungseinrichtungen.
Weitere Informationen erhalten Sie auch unter: www.ptj.de/klimaschutzinitiative-kommunen

29.11.2017

Hinweis: Gemeinde kann derzeit keine Wohnbauplätze anbieten

Die Gemeinde Murr verfügt derzeit über keine Wohnbauplätze, die zum Verkauf angeboten werden können. Von entsprechenden Nachfragen beim Bürgermeisteramt Murr kann daher abgesehen werden.

01.07.2016

Frei laufende Hunde und Verunreinigungen durch Hunde

Immer wieder gehen beim Bürgermeisteramt Murr Klagen über unangenehme oder gefährliche Begegnungen mit frei laufenden Hunden ein. In einzelnen Fällen streunen Hunde ohne jegliche Begleitung durch den Ort oder die freie Landschaft. In anderen Fällen werden frei laufende Hunde zwar von Frauchen oder Herrchen begleitet, diese sind jedoch in bestimmten Situationen nicht willens oder nicht in der Lage, ausreichend auf ihren Hund einzuwirken. Beides führt mit Sicherheit nicht dazu, dass andere sich bei Begegnungen mit diesen Hunden sicher fühlen können. Auch der gut gemeinte Zuruf "Der macht doch nix!" hilft den sich bedroht fühlenden Menschen meist nicht weiter.
In diesem Zusammenhang ist auch darauf hinzuweisen, dass Straßen, Gehwege, öffentliche Grünflächen, Kinderspielplätze und fremde Hausgärten keine Hundeklos sind. Gleiches gilt für Wiesen und Felder, besonders dann, wenn diese landwirtschaftlich genutzt werden, da vom Hundekot, wenn dieser in die Fütterung gelangt, erhebliche gesundheitliche Risiken ausgehen können.
Deshalb die dringende Bitte an alle Hundebesitzer: Halten Sie Ihre Hunde ordnungsgemäß und beachten Sie die Bestimmungen der

· § 12 Abs. 3 der gemeindlichen Umweltschutz-Polizeiverordnung, wonach Hunde ohne Begleitung einer Person, die durch Zuruf auf das Tier einwirken kann, nicht frei herumlaufen dürfen,
· § 13 der gemeindlichen Umweltschutz-Polizeiverordnung, wonach Halter oder Führer von Hunden dafür zu sorgen haben, dass Hunde ihre Notdurft nicht auf Gehwegen, in Grün- und Erholungsanlagen oder in fremden Vorgärten oder Einfahrten verrichten,
· § 37 Abs. 4 des Landesnaturschutzgesetzes, wonach in der freien Landschaft jedermann verpflichtet ist, von ihm abgelegte Gegenstände und Abfälle wieder aufzunehmen und zu entfernen. Dieses gilt auch für Hundekot.

31.10.2016

Informationen zum Bundesmeldegesetz

Mit dem neuen Bundesmeldegesetz, das am 1. November 2015 in Kraft trat, wurde das Melderecht in Deutschland harmonisiert und fortentwickelt. Erstmals gibt es jetzt bundesweit einheitliche und unmittelbar geltende melderechtliche Vorschriften für alle Bürgerinnen und Bürger.

Eine wesentliche Änderung des neuen Bundesmeldegesetzes ist, dass seit 1. November 2015 zur Anmeldung der Wohnung eine Bestätigung des Wohnungsgebers erforderlich ist.

Informationen für Wohnungsnehmer (Mieter oder Eigentümer):

Die Bestätigung des Wohnungsgebers kann schriftlich vom Mieter vorgelegt oder elektronisch vom Wohnungsgeber an die Meldebehörde übermittelt werden.

In der Regel erhalten Mieter eine Wohnungsgeberbestätigung schriftlich vom Vermieter.

Der Mietvertrag reicht als Bestätigung nicht aus.

Wer eine eigene Wohnung bezieht, also selbst Eigentümer ist, gibt künftig eine Wohnungsgeberbestätigung für sich selbst ab.

Wer aus einer Wohnung auszieht, muss sich nur abmelden, wenn er ins Ausland verzieht oder eine Nebenwohnung aufgibt.

Wer in eine Wohnung einzieht, muss sich innerhalb von zwei Wochen bei der Meldebehörde anmelden und die Wohnungsgeberbestätigung vorlegen.

Informationen für Wohnungsgeber

Bei jedem Einzug ist eine Bestätigung auszustellen, die der Wohnungsnehmer zur Erledigung des Meldevorgangs benötigt.

Wohnungsgeber sind insbesondere die Vermieter oder von ihnen Beauftragte; dazu gehören insbesondere auch Wohnungsverwaltungen. Wohnungsgeber können Wohnungseigentümer selbst sein, aber auch Hauptmieter die untervermieten.

Für die Ausstellung der Bestätigung bleiben dem Wohnungsgeber maximal zwei Wochen nach dem Einzug des Mieters Zeit. Mit der Bestätigung kann der Mieter dann der Meldebehörde gegenüber den Einzug nachweisen und sich so ordnungsgemäß an- oder ummelden.

Die bisher notwendige Wohnungsgeberbestätigung bei Auszug entfällt ab 01.11.2016.

Einen Vordruck „Wohnungsgeberbestätigung“ finden Sie hier.

Eine Wohnungsgeberbestätigung muss folgende Angaben enthalten

  • Name und Anschrift des Vermieters,
  • Art des meldepflichtigen Vorgangs mit Einzugsdatum,
  • die Anschrift der Wohnung,
  • die Namen der meldepflichtigen Personen.

Ein Mietvertrag erfüllt diese Voraussetzungen nicht.

Kommen Wohnungsgeber Ihrer Mitwirkungspflicht nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig nach, kann seitens der Meldebehörde ein Bußgeld verhängt werden.

 Weitere Neuregelungen des Bundesmeldegesetztes sind u.a.:

  • Soweit Melderegisterauskünfte zur gewerblichen Nutzung erfragt werden, ist der Zweck der Anfrage anzugeben und die Melderegisterauskunft ausschließlich zu diesem Zweck zu verwenden.
  • Melderegisterauskünfte für Zwecke der Werbung und des Adresshandels sind nur mit Einwilligung der betroffenen Person möglich.
  • Sicherheitsbehörden und weitere, durch andere Rechtsvorschriften zu bestimmende Behörden erhalten rund um die Uhr länderübergreifend einen Online-Zugriff auf die Meldedaten.
  • Der automatisierten einfachen Melderegisterauskunft über das Internet kann nicht widersprochen werden. Bestehende Sperren wurden gelöscht.
  • Die Hotelmeldepflicht wird vereinfacht.
  • Bei Aufenthalten in Krankenhäusern, Heimen und ähnlichen Einrichtungen besteht nur noch dann eine Meldepflicht, wenn keine Wohnung im Inland mehr besteht.
  • Für Bewohner von Senioren- oder Pflegeeinrichtungen wird ein „bedingter Sperrvermerk“ im Melderegister eingetragen, somit dürfen auch deren Alters- oder Ehejubiläen nur noch mit deren Zustimmung veröffentlicht werden.
  • Die Vorschriften über die Veröffentlichung von Altersjubilaren wurden geändert.
    Nach § 50 Abs. 2 Satz 5 BMG dürfen nur noch Geburtstage ab dem 70. Lebensjahr, jeder fünfte weitere Geburtstag und ab dem 100. Geburtstag jeder folgende Geburtstag veröffentlicht werden. Ehejubiläen sind das 50. und jedes folgende Ehejubiläum.

Informationen zum Widerspruchsrecht gegen die Weitergabe und Veröffentlichung von Meldedaten nach dem seit 1. November 2015 gültigen Bundesmeldegesetz finden Sie hier.

26.06.2015

Freuen Sie sich mit uns über das eBlättle

Als Abonnent des Nachrichtenblattes stehen Ihnen ab sofort die amtlichen Bekanntmachungen, die Vereinsnachrichten und alle anderen Inhalte des Amtsblattes auch in elektronischer Form zur Verfügung. Das von Nussbaum Medien entwickelte eBlättle ist eine Kopie des gedruckten Amtsblattes. Das eBlättle erscheint wie das gedruckte Amtsblatt, also immer am Freitag um 12 Uhr. Damit steht das Amtsblatt nicht nur allen Abonnenten zeitgleich, sondern überall auf der ganzen Welt zur Verfügung. Sie brauchen also auch auf Reisen jetzt nicht mehr auf Ihr Amtsblatt zu verzichten und Sie können es zum Beispiel auch in der Mittagspause im Büro lesen.
Hierzu benötigen Sie lediglich einen Internetzugang.
Darüber hinaus bietet das eBlättle komfortable Funktionen, die es im gedruckten Amtsblatt nicht geben kann:

Suchalarm - Damit verpassen Sie nie wieder einen Artikel!
Artikel ausschneiden - Ausgewählte Artikel können Sie ganz bequem archivieren!
Komfortable Volltextsuche - Mit dieser finden Sie Stichwörter und ganze Sätze!

Wir haben mit dem Verlag Nussbaum Medien ausgehandelt, dass jeder Abonnent des Amtsblattes, dessen Bezugsgebühren über das Lastschriftverfahren bezahlt werden, einen kostenlosen Zugang zur elek­tronischen Amtsblattausgabe erhält. Hierzu ist lediglich eine Registrierung auf der Seite www.eblättle.de erforderlich. Diese ist während der Startphase ebenfalls kostenlos.
Natürlich wissen wir, dass das gedruckte Amtsblatt bei vielen Menschen zum festen Bestandteil ihres Lebens geworden ist. Das ist gut so und soll auch so bleiben. Jedoch soll Ihnen das eBlättle als kostenlose Zugabe den jederzeitigen Zugriff auf alle Inhalte des Amtsblattes ermöglichen und Ihnen die oben aufgezeigten Vorteile entsprechend des aktuellen Standes der technischen Möglichkeiten bieten. Weitere Informationen zum eBlättle erhalten Sie direkt vom Verlag oder online unter
www.nussbaummedien.de/eblaettle_anleitung.

Ihre Gemeindeverwaltung

11.02.2013

Nachrichtenblatt - ab sofort online

Das Nachrichtenblatt der Gemeinde Murr erscheint wöchentlich freitags. Neben unseren amtlichen Mitteilungen informiert das Nachrichtenblatt auch über Aktuelles der ortsansässigen Vereine, Kirchen und Organisationen.
Sie finden als zusätzlichen Service künftig montags auf der Internetseite der Gemeinde unter der Rubrik "Aktuelles" - "Nachrichtenblatt" die Online-Ausgabe des aktuellen Nachrichtenblattes mit den amtlichen Bekanntmachungen sowie den kirchlichen Mitteilungen und den Vereinsnachrichten.

27.02.2012

Hochwassergefahrenkarten für die Murr

Bis zum Ausbau der Murr in den Jahren 1978 - 1980 waren jährliche Hochwasser und Überflutungen durch den Fluss ein "normales" Naturereignis. Seit dieser Zeit ist es jedoch zu keinen Überflutungen mehr gekommen. Die Hochwasser an Oder (1997) und Elbe (2002) haben der Öffentlichkeit das Gefahrenpotential von Hochwassern und die Dramatik für Menschen und Sachwerte wieder deutlich gemacht. Klimatische Veränderungen, extreme Niederschläge und rasche Schneeschmelzen können die Hochwassersituation auch an der Murr wieder verändern.
Das Land Baden-Württemberg hat nun im Oktober 2011 auch für die Murr Hochwassergefahrenkarten veröffentlicht. Die Karten informieren detailliert über mögliche Hochwasserverläufe und Überschwemmungsflächen. Sie können

hier

bis zu einem Maßstab von 1 : 5.000 eingesehen werden.
Überschwemmungsgebiete sind Gebiete, die bei einem hundertjährlichen Hochwasser überschwemmt und durchflossen werden. In der Gemeinde Murr ist es nahezu die gesamte Talfläche links und rechts der Murr.
Überschwemmungskernbereiche sind diejenigen Teile von Überschwemmungsgebieten, die bei einem zehnjährlichen Hochwasser überschwemmt und durchflossen werden. In der Gemeinde Murr sind dies die Talflächen links und rechts des Weges von der Brückenstraße zum Floßhaussteg, nach Nordosten hin bis zur ehemaligen Bahnlinie.

Rechtliche Folgen
Mit der Veröffentlichung der Hochwassergefahrenkarten gelten insbesondere folgende gesetzlichen Vorschriften:

1. Verbot, in Überschwemmungskernbereichen Grünland umzubrechen.
2. Geltung von besonderen Vorschriften für die Lagerung von wassergefährdenden Stoffen in Überschwemmungsgebieten, Überschwemmungskernbereichen und in hochwassergefährdeten Gebieten.
3. Genehmigungspflicht durch das Landratsamt Ludwigsburg bei folgenden Maßnahmen in Überschwemmungsgebieten:

  • Errichtung und Erweiterung baulicher Anlagen,
  • Errichtung von Mauern, Wällen oder ähnlichen Anlagen quer zur Fließrichtung des Wassers,
  • Aufbringen und Ablagern von wassergefährdenden Stoffen auf dem Boden (Ausnahmen in der Land- und Forstwirtschaft möglich),
  • nicht nur kurzfristige Ablagerung von Gegenständen, die den Wasserabfluss behindern oder die fortgeschwemmt werden können,
  • Erhöhen oder Vertiefen der Erdoberfläche,
  • Baum- und Strauchpflanzungen, soweit diese den Zielen des vorsorgenden Hochwasserschutzes entgegenstehen,
  • Umwandlung von Grünland in Ackerland und
  • Umwandlung von Auwald in eine andere Nutzung.

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