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Infos aus dem Rathaus

Die Informationen auf dieser Seite stehen Ihnen hier in der Regel 3 Wochen zur Verfügung. Danach finden Sie die wichtigen Texte für etwa 1 Jahr unter der Rubrik "Aktuelles / Info-Archiv".

22.03.2019

Anmeldung von Kindern zum Kindergartenbesuch

Ab September 2019 werden an den drei örtlichen Kindergärten Lindenweg, Murrer Strolche am Mühlweg und Pfarrgasse wieder Kinder neu aufgenommen. Ab dem vollendeten 3. Lebensjahrbesteht ein Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz.
An den Kindergärten Murrer Strolche und Pfarrgasse sind Regelgruppen eingerichtet. Hier sind die Öffnungszeiten gesplittet und auf die Vor- und Nachmittage verteilt.
Am Kindergarten Lindenweg sowie am Kindergarten Murrer Strolche am Mühlweg gibt es Gruppen mit durchgehender Öffnungszeit. Dieses Angebot kommt speziell berufstätigen Eltern entgegen, da montags bis freitags eine zusammenhängende Betreuung zwischen 7.30 Uhr und 13.30 Uhr gewährleistet wird und diese Gruppen auch während der sonst üblichen Oster-, Pfingst- und Herbstferien geöffnet sind.
Im Kindergarten Murrer Strolche können Kinder auch ganztags betreut werden. Die Betreuungszeiten sind hierbei Mo - Fr von 7.00 Uhr - 17.00 Uhr.
Die unterschiedlichen Betreuungszeiten beim Regelgruppenangebot können auch hier auf der Homepage  eingesehen oder beim Bürgermeisteramt, Frau Müller, Tel. 0714472699-41, erfragt werden.
Wir bitten die Anmeldung zum Kindergartenbesuch (siehe dieses Formular) schriftlich bis spätestens 12. April 2019 an das Bürgermeisteramt Murr zu schicken. Dabei empfehlen wir die Verwendung des Vordrucks.
Nach Abschluss der Anmeldeaktion wird ein Gremium, bestehend aus Vertretern der kirchlichen Gemeinde, der bürgerlichen Gemeinde, der gewählten Elternvertreter sowie der Erzieherinnen über die Aufnahme der Kinder beraten und entscheiden. Im Mai 2019 werden die Eltern dann über die Aufnahmemöglichkeit und Gruppenzuteilung unterrichtet.
Die in den zurückliegenden Wochen bereits angemeldeten Kinder sind vorgemerkt und müssen nicht erneut angemeldet werden.

22.03.2019

Häckselplatz am Hermannsplatz ist noch bis 30. März geöffnet

Auf dem Häckselplatz am Hermannsplatz kann letztmals am Samstag, dem 30. März 2019, Schnittgut angeliefert werden. Ab Montag, dem 1. April 2019, wird das auf dem Häckselplatz angesammelte Schnittgut gehäckselt. Der Häckselplatzist dann für die Anlieferung von Schnittgut geschlossen.
Ab 1. April 2019 darf kein neues Schnittgut mehr angeliefert bzw. abgelagert werden.

22.03.2019

Jahresabrechnung für Wasserzins und Abwassergebühr 2018 war fällig

Die Gemeindekasse weist darauf hin, dass am 7. März 2019 die Wasser- und Abwasserabrechnung 2018 zur Zahlung fällig war.
Wir bitten alle Zahlungspflichtigen, die noch offenen Beträge, deren Höhe aus der letzten Gebührenabrechnung ersichtlich ist, unter Angabe des Buchungszeichens auf eines der Gemeindekonten zu überweisen oder bar bei der Gemeindekasse einzuzahlen. Sofern die festgesetzten Beträge nicht in den nächsten Tagen gezahlt werden, muss die Gemeindekasse nach den gesetzlichen Bestimmungen kostenpflichtige Mahnungen erstellen und Säumniszuschläge berechnen.
Sofern Sie der Gemeinde ein SEPA-Basislastschriftmandat erteilen möchten, setzen Sie sich bitte mit Herrn Ruoff, Zimmer 24, Tel. 2699-45, oder Frau Härer, Zimmer20, Tel. 2699-42, beim Bürgermeisteramt in Verbindung. Wer der Gemeinde bereits ein SEPA-Basis-Lastschriftmandat erteilt hat, muss nichts Weiteres unternehmen, die fälligen Beträge wurden von Ihrem Konto abgebucht.

08.03.2019

Mit Spatenstich begann der Neubau des Jugendhauses offiziell

Viele Beteiligte beim ersten Spatenstich auf der Baustelle

Die vorbereitenden Arbeiten für das neue Jugendhaus am Hermannsplatz laufen schon einige Wochen, mit dem Spatenstich am 1. März 2019 wurde der Neubau nun auch ganz offiziell begonnen. Trotz eher ungemütlichen Wetters hatte sich auf Einladung von Bürgermeister Torten Bartzsch eine ansehnliche Schar zum Beginn dieses großen Bauprojekts eingefunden. Mitglieder des Gemeinderates, Planer, Ingenieure, Vertreter von am Bau beteiligten Firmen und nicht zuletzt Besucher und Mitarbeiter des Jugendhauses nahmen am Spatenstich teil.
Bürgermeister Torsten Bartzsch ließ bei diesem Anlass die Vorgeschichte dieses wichtigen Bauprojekts noch einmal Revue passieren. Seit 2000 gibt es in Murr bereits offene Jugendarbeit und das zunächst provisorische Domizil im ersten Stock des Alten Schulhauses Kirchgasse 5 beherbergt seitdem die Jugendräume, seit 2010 als Jugendhaus "Magnet". Die Aufteilung der Räume, der Standort mitten im alten Ortskern mit Wohnhäusern in direkter Nachbarschaft und der fehlende Freibereich ließen die Erkenntnis reifen, dass ein Neubau an anderer Stelle für das Angebot der offenen Jugendarbeit und seine vielen Nutzerinnen und Nutzer angemessen wäre.
So fasste der Gemeinderat am 9. Juni 2015 einen Grundsatzbeschluss für den Neubau eines Jugendhauses. Nach reiflicher Überlegung, unter anderem auf einer Klausurtagung, nach Besichtigung von Jugendhäusern in anderen Gemeinden und nach Beratungen in einer Projektgruppe mit Mitgliedern des Gemeinderats, der Verwaltung, mit Planern, Jugendhausmitarbeitern und -besuchern und Vertretern der Kreisjugendpflege wurde der Standort am Hermannsplatz festgelegt und auch die notwendige Änderung des Bebauungsplans eingeleitet. Nach einem spannenden Architektenwettbewerb und einer Informationsveranstaltung im Februar 2017 entschied sich der Gemeinderat für den Siegerentwurf des Fellbacher Architekturbüros D'Inka Scheible Hoffmann Lewald, das einen funktionalen, gestalterisch ansprechenden und ökologischen Baukörper in Holzbauweise entworfen hatte.
Im Juli 2018 vergab der Gemeinderat die ersten Arbeiten für das Bauprojekt und mit den vorbereitenden Arbeiten zur Erweiterung des Parkplatzes wurde im September 2018 begonnen. Mit der Fertigstellung des Bauwerks, das rund 2,5 Millionen Euro kosten wird, ist laut Bartzsch im Frühjahr 2020 zu rechnen. Der Schultes bedankte sich bei allen Beteiligten, die sich bis jetzt für das Zustandekommen des Neubaus engagiert hätten.
Im Anschluss bezeichnete es Architekt Albrecht Scheible als spannende Aufgabe, das Gebäude innerhalb der vorhandenen Rahmenbedingungen Hochwasserschutz, Wasserschutzgebiet und Lärmschutz zu entwerfen. Er sei sich sicher, dass in den intensiven und sorgfältigen Planungen und Abwägungen im Vorfeld alle Belange so gut wie möglich berücksichtigt werden konnten und die Jugendlichen in dem neuen Gebäude einen guten Ort für ihre Freizeitgestaltung finden würden.
Anschließend ging es zur Tat und unter Leitung von Bürgermeister Torsten Bartzsch griffen Mitglieder des Gemeinderats, Planer, Mitarbeiter von Baufirmen, Jugendhausmitarbeiter und Jugendliche zu Helm und Spaten und unternahmen tatkräftig den ersten Spatenstich. Somit ist eines der größten Bauprojekte der Gemeinde in diesem Jahr auf den Weg gebracht.

15.02.2019

Neue Öffnungszeiten im Rathaus ab dem 1. März 2019

Ab dem 1. März 2019 ist das Rathaus dauerhaft am Mittwochnachmittag geschlossen.
Unser Zentraler Service ist dafür mittwochs und freitags bereits ab 07.00 Uhr für Sie geöffnet.

Unsere neuen Öffnungszeiten für das Rathaus (Ämter im 1. OG und 2. OG):
Montag: 08.00 - 12.00 und 13.30 - 18.00 Uhr
Dienstag: 08.00 - 12.00 und 13.30 - 16.30 Uhr
Mittwochs: 08.00 - 12.00 Uhr
Donnerstags: 08.00 - 12.00 und 13.30-17.30 Uhr
Freitags: 08.00 - 12.00 Uhr

Unsere neuen Öffnungszeiten für den Zentralen Service im EG:
Montag: 08.00 - 12.00 und 13.30 - 18.00 Uhr
Dienstag: 08.00 - 12.00 und 13.30 - 16.30 Uhr
Mittwochs: 07.00 - 12.00 Uhr
Donnerstags: 08.00 - 12.00 und 13.30 - 17.30 Uhr
Freitags: 07.00 - 12.00 Uhr

Wir bitten um Beachtung.

25.01.2019

Bau des neuen Jugendhauses und der Parkplätze am Hermannsplatz

Plan vom Neubau des Jugendhauses

Ab Ende Januar bis vorrausichtlich Anfang März werden am Hermannsplatz Kanalarbeiten durchgeführt.
Die Kanalarbeiten sind notwendig, um das neue Jugendhaus an die Versorgung anzubinden. Hierbei werden die Parkplätze vom Bereich des neuen Jugendhauses bis zu den Parkplätzen des Sportgeländes gesperrt und stehen nur teilweise zur Verfügung.
Wir bitten um Beachtung.

11.01.2019

Grundsteuerbescheide 2019 werden zugestellt

Derzeit werden die Grundsteuerbescheide für das Jahr 2019 zugestellt.
Das Steueramt gibt hierzu noch folgende Hinweise:
Die Gemeinde Murr erhebt die Grundsteuer nach den Regeln des Grundsteuergesetzes. Grundlage für die Berechnung der Grundsteuer sind die vom Finanzamt im Einheitswertbescheid und im Grundsteuermessbescheid festgesetzten Beträge. Änderungen in derZurechnungs- oder Wertfortschreibung können von der Gemeinde erst dann vorgenommen werden, wenn vom Finanzamt der entsprechend geänderte Grundlagenbescheid (Grundsteuermessbescheid) vorliegt.
Wird ein Grundstück im Laufe eines Jahres verkauft, so wird vom Finanzamt nach den gesetzlichen Regelungen die Zurechnungsfortschreibung zum 1. Januar des auf den Vertrag folgenden Kalenderjahres durchgeführt. Dabei bleibt der bisherige Eigentümer gegenüber der Gemeinde so lange zur Zahlung der Grundsteuer verpflichtet, bis von Seiten des Finanzamtes der geänderte Steuermessbescheid vorliegt. Sind im Kaufvertrag von dieser gesetzlichen Regelung abweichende Vereinbarungen getroffen worden, so haben diese lediglich privatrechtliche Bedeutung für die Verrechnung der Grundsteuer zwischen dem früheren und dem neuen Eigentümer. Sie berühren die Steuerschuld und die Zahlungspflicht gegenüber der Gemeinde nicht. Sobald der neue Steuermessbescheid des Finanzamtes vorliegt, wird die Grundsteuer dem Erwerber ab dem Fortschreibungszeitpunkt nachberechnet (1. Januar des auf den Verkauf folgenden Jahres), der Veräußerer erhält eine entsprechende Rückerstattung.
Bei Fragen zur Grundsteuer oder dem Grundsteuerbescheid steht Ihnen Herr Ruoff telefonisch unter: 07144/2699-45 oder per E-Mail ruoff@gemeinde-murr.de gerne zur Verfügung.

06.11.2018

Gießwasser auf den Friedhöfen

Ganzjahres-Wasserhahn im Alten Friedhof
Ganzjahres-Wasserhahn im Alten Friedhof
Ganzjahres-Wasserhahn im Neuen Friedhof
Ganzjahres-Wasserhahn im Neuen Friedhof

Wegen zunehmender Frostgefahr werden auf den Friedhöfen die Wasserentnahmestellen abgestellt.
Damit jedoch auch in der kalten Jahreszeit bei Bedarf gegossen werden kann, steht in jedem Friedhof ein sogenannter Ganzjahres-Wasserhahn zur Verfügung.
Im Alten Friedhof befindet sich der Ganzjahres-Wasserhahn an der Westseite der Aussegnungshalle in der Nähe des Wasserbeckens.
Im Neuen Friedhof befindet er sich an der Nordseite der Aussegnungshalle.

07.09.2018

Sicherer Schulweg

Die Sommerferien sind zu Ende und ein neues Schuljahr beginnt.
Besonders die Schulanfänger, für die mit der Einschulung auch ein neuer Lebensabschnitt anfängt, sind auf dem Schulweg erhöhten Gefahren des Straßenverkehrs ausgesetzt. Wir empfehlen Ihnen mit dem Schulwegplan  Schulwege, die zwar nicht immer die kürzesten, nach den örtlichen Gegebenheiten aber die relativ sichersten sind.
Auf dem Schulweg sollten folgende Regeln beachtet werden:
· Die Kinder sollten Straßen möglichst wenig überqueren müssen.
· Muss eine Straße überquert werden, sollte dieses immer an gesicherten Querungsstellen (Fußgängerüberwege, Fußgängerfurten) erfolgen. Kleinere Umwege müssen dabei aus Gründen der Sicherheit ggf. in Kauf genommen werden. Dies gilt vor allem im Zuge der Bietigheimer Straße, Hindenburgstraße und Steinheimer Straße. Gesicherte Querungsstellen bestehen dort auf Höhe der Blattert-Kreuzung (bei der Gaststätte Ziegelhütte), der Heerstraße und dem Dorfplatz.
· Sind gesicherte Querungsstellen nicht vorhanden, sollten die Straßen nur im Bereich von Kreuzungen und Einmündungen und nicht an den freien Streckenabschnitten dazwischen überquert werden. Die Eltern der Schulkinder bitten wir, uns in unserem Bemühen um sichere Schulwege zu unterstützen und sich ihrer Verantwortung für die Sicherheit ihres Kindes immer bewusst zu sein.
· Üben Sie mit Ihrem Kind den Schulweg ein, indem Sie ihn mehrmals gemeinsam begehen. Weisen Sie Ihr Kind dabei auf besondere Gefahrstellen hin.
· Überprüfen Sie bitte auch später, ob Ihr Kind den vorgegebenen Schulweg einhält und die vorhandenen Querungsmöglichkeiten auch benutzt.
· Seien Sie Ihrem Kind stets ein Vorbild, indem Sie selbst Straßen nur an sicheren Stellen bzw. an vorhandenen Fußgängerüberwegen oder Fußgängerfurten überqueren.
· Erläutern Sie Ihrem Kind auch falsches Verhalten anderer Verkehrsteilnehmer, wenn diese die Straße z. B. trotz roter Ampel überqueren oder zwischen parkenden Fahrzeugen auf die Fahrbahn treten.
· Lassen Sie Ihr Kind nur dann allein zur Schule gehen, wenn es sich sicher verkehrsgerecht verhalten kann.

Wir wünschen allen Kindern einen guten Start ins neue Schuljahr, vor allem aber, dass auf dem Weg zur und von der Schule nichts passiert.
Ihre
Lindenschule Murr
Gemeindeverwaltung Murr

15.03.2019

Aus dem Fundamt

Immer wieder werden verloren gegangene Gegenstände beim Fundamt abgegeben.
Wir geben an dieser Stelle jeweils die in den vergangenen 2 Wochen beim Fundamt abgegebenen Gegenstände bekannt.

In der vergangenen Woche wurden folgende Gegenstände abgegeben:

-

Von den in der vorletzten Woche abgegebenen Gegenständen wurden bisher noch nicht abgeholt:

1 Auto-Notschlüssel
1 Babyhalstuch

Beim Fundamt liegen auch noch Gegenstände, die schon vor längerer Zeit abgegeben wurden. Wenn Sie etwas vermissen, lohnt eine Nachfrage auf jeden Fall.

13.08.2018

Baustellenverkehr auf dem Radweg entlang der Murr zwischen der Häldenmühle und dem Hermannsplatz

Vor Beginn der Errichtung des neuen Jugendhauses am Hermannsplatz wird der bestehende Parkplatz in Richtung Steinheim erweitert, um dort ausreichend Fläche zu schaffen. Diese Arbeiten beginnen voraussichtlich am 20. August 2018 und dauern voraussichtlich bis Anfang Dezember 2018.

Da die Murrbrücke am Hermannsplatz nicht ausreichend tragfähig ist, müssen schwere Baustellenfahrzeuge über die Häldenmühle und den Radweg jenseits der Murr zu- und abfahren. Die Strecke wird mit entsprechenden Warn- und Hinweisschildern versehen.
Wer auf dieser Strecke werktags mit dem Rad oder auch zu Fuß unterwegs ist, sollte besonders auf diesen Baustellenverkehr achten und mit dem Rad besonders vorsichtig und langsam fahren.

10.08.2018

Zurückschneiden von Hecken, Bäumen und Sträuchern

Derzeit grünt und blüht es überall im Ort. Bäume, Hecken und Sträucher wachsen und gedeihen bestens. Bei aller Freude über das üppige Wachstum der Hecken und Sträucher in den Gärten wird jedoch häufig übersehen, dass auch Äste oder Zweige in den öffentlichen Verkehrsraum ragen und die Verkehrssicherheit beeinträchtigen.

An etlichen Stellen ist es daher notwendig, dass die Grundstückseigentümer oder ihre Beauftragten einen entsprechenden Rückschnitt vornehmen, so dass an Straßen und Wegen folgende Lichtraumprofile freigehalten werden:

Lichtraumprofile
Im öffentlichen Verkehrsraum müssen folgende Lichtraumprofile freigehalten werden:

4,50 m über der gesamten Fahrbahn
2,50 m über Gehwegen und Radwegen

Entlang der Gehwege ist der Bewuchs bis zur Gehweg-Hinterkante zurückzuschneiden. Bei Fahrbahnen ist ein seitlicher Sicherheitsraum von mindestens 0,75 Meter einzuhalten. Sofern ein Bordstein vorhanden ist, kann der Sicherheitsabstand vom Fahrbahnrand auf 0,50 Meter reduziert werden. Bei Radwegen beträgt der seitliche Sicherheitsabstand 0,25 Meter.

Straßenbeleuchtung, Verkehrszeichen, Straßennamenschilder, Hydrantenschilder.
Häufig sind auch Straßenleuchten von Büschen und Bäumen stark eingewachsen. Straßenleuchten dienen der Verkehrssicherheit und können nur dann ihren Zweck erfüllen, wenn sie frei stehen und nicht durch Sträucher und Äste verdeckt werden. Prüfen Sie deshalb bitte auch die Straßenbeleuchtung im Bereich Ihres Grundstücks und schneiden Sie die Sträucher und Bäume im Bereich der Straßenleuchten großzügig frei.

Bitte beachten Sie auch, dass durch Ihre Bepflanzungen keine Verkehrszeichen, Straßennamenschilder und Hydrantenschilder verdeckt sind und dass an Kreuzungen und Einmündungen die notwendigen Sichtfelder freigehalten werden.

07.08.2018

Beim Zentralen Service ist jetzt auch EC-Kartenzahlung möglich

Um den Service für unsere Bürger weiter zu verbessern, bieten wir ab sofort die Möglichkeit, die beim Zentralen Service zu entrichtenden Gebühren, wie z.B. für Pässe, Ausweise oder Standesamtsgebühren, bargeldlos per EC-Karte zu bezahlen.
Kreditkarten können leider nicht akzeptiert werden.

Bürobeleuchtung im Rathaus wird erneuert – Förderung durch die Nationale Klimaschutzinitiative

Logo der Nationalen Klimaschutzinitiative

Der Gemeinderat hatte in seiner Sitzung am 21. Februar 2017 beschlossen, dass die Bürobeleuchtung im Rathaus erneuert werden soll.
Die Bürobeleuchtung ist zwischenzeitlich über 25 Jahre alt und soll auf die energiesparende LED-Technik umgestellt werden. Durch die Umrüstung können pro Jahr ca. 54.000 kWh Strom eingespart werden. Auf 20 Jahre hin gesehen reduziert sich der CO2-Verbrauch um rund 646 Tonnen.
In der Gemeinderatssitzung am 19. September 2017 wurde der wirtschaftlichste Anbieter, die Fa. Riedel aus Murr, mit der Ausführung der Arbeiten beauftragt. Das Angebot beläuft sich auf rund 43.000 Euro. Die Umsetzung der Arbeiten wurde im Mai 2018 abgeschlossen.
Die Gemeinde erhält aus der Nationalen Klimaschutzinitiative einen Zuschuss in Höhe von 30 %. Hier die wichtigsten Informationen zur Förderung:
- Förderkennzeichen: 03KO5801
- Laufzeit: 01. Juli 2017 bis 30. Juni 2018
Mit der Nationalen Klimaschutzinitiative initiiert und fördert das Bundesumweltministerium seit 2008 zahlreiche Projekte, die einen Beitrag zur Senkung der Treibhausgasemissionen leisten. Ihre Programme und Projekte decken ein breites Spektrum an Klimaschutzaktivitäten ab: Von der Entwicklung langfristiger Strategien bis hin zu konkreten Hilfestellungen und investiven Fördermaßnahmen. Diese Vielfalt ist Garant für gute Ideen. Die Nationale Klimaschutzinitiative trägt zu einer Verankerung des Klimaschutzes vor Ort bei. Von ihr profitieren Verbraucherinnen und Verbraucher ebenso wie Unternehmen, Kommunen oder Bildungseinrichtungen.
Weitere Informationen erhalten Sie auch unter: www.ptj.de/klimaschutzinitiative-kommunen

29.11.2017

Hinweis: Gemeinde kann derzeit keine Wohnbauplätze anbieten

Die Gemeinde Murr verfügt derzeit über keine Wohnbauplätze, die zum Verkauf angeboten werden können. Von entsprechenden Nachfragen beim Bürgermeisteramt Murr kann daher abgesehen werden.

01.07.2016

Frei laufende Hunde und Verunreinigungen durch Hunde

Immer wieder gehen beim Bürgermeisteramt Murr Klagen über unangenehme oder gefährliche Begegnungen mit frei laufenden Hunden ein. In einzelnen Fällen streunen Hunde ohne jegliche Begleitung durch den Ort oder die freie Landschaft. In anderen Fällen werden frei laufende Hunde zwar von Frauchen oder Herrchen begleitet, diese sind jedoch in bestimmten Situationen nicht willens oder nicht in der Lage, ausreichend auf ihren Hund einzuwirken. Beides führt mit Sicherheit nicht dazu, dass andere sich bei Begegnungen mit diesen Hunden sicher fühlen können. Auch der gut gemeinte Zuruf "Der macht doch nix!" hilft den sich bedroht fühlenden Menschen meist nicht weiter.
In diesem Zusammenhang ist auch darauf hinzuweisen, dass Straßen, Gehwege, öffentliche Grünflächen, Kinderspielplätze und fremde Hausgärten keine Hundeklos sind. Gleiches gilt für Wiesen und Felder, besonders dann, wenn diese landwirtschaftlich genutzt werden, da vom Hundekot, wenn dieser in die Fütterung gelangt, erhebliche gesundheitliche Risiken ausgehen können.
Deshalb die dringende Bitte an alle Hundebesitzer: Halten Sie Ihre Hunde ordnungsgemäß und beachten Sie die Bestimmungen der

· § 12 Abs. 3 der gemeindlichen Umweltschutz-Polizeiverordnung, wonach Hunde ohne Begleitung einer Person, die durch Zuruf auf das Tier einwirken kann, nicht frei herumlaufen dürfen,
· § 13 der gemeindlichen Umweltschutz-Polizeiverordnung, wonach Halter oder Führer von Hunden dafür zu sorgen haben, dass Hunde ihre Notdurft nicht auf Gehwegen, in Grün- und Erholungsanlagen oder in fremden Vorgärten oder Einfahrten verrichten,
· § 37 Abs. 4 des Landesnaturschutzgesetzes, wonach in der freien Landschaft jedermann verpflichtet ist, von ihm abgelegte Gegenstände und Abfälle wieder aufzunehmen und zu entfernen. Dieses gilt auch für Hundekot.

31.10.2016

Informationen zum Bundesmeldegesetz

Mit dem neuen Bundesmeldegesetz, das am 1. November 2015 in Kraft trat, wurde das Melderecht in Deutschland harmonisiert und fortentwickelt. Erstmals gibt es jetzt bundesweit einheitliche und unmittelbar geltende melderechtliche Vorschriften für alle Bürgerinnen und Bürger.

Eine wesentliche Änderung des neuen Bundesmeldegesetzes ist, dass seit 1. November 2015 zur Anmeldung der Wohnung eine Bestätigung des Wohnungsgebers erforderlich ist.

Informationen für Wohnungsnehmer (Mieter oder Eigentümer):

Die Bestätigung des Wohnungsgebers kann schriftlich vom Mieter vorgelegt oder elektronisch vom Wohnungsgeber an die Meldebehörde übermittelt werden.

In der Regel erhalten Mieter eine Wohnungsgeberbestätigung schriftlich vom Vermieter.

Der Mietvertrag reicht als Bestätigung nicht aus.

Wer eine eigene Wohnung bezieht, also selbst Eigentümer ist, gibt künftig eine Wohnungsgeberbestätigung für sich selbst ab.

Wer aus einer Wohnung auszieht, muss sich nur abmelden, wenn er ins Ausland verzieht oder eine Nebenwohnung aufgibt.

Wer in eine Wohnung einzieht, muss sich innerhalb von zwei Wochen bei der Meldebehörde anmelden und die Wohnungsgeberbestätigung vorlegen.

Informationen für Wohnungsgeber

Bei jedem Einzug ist eine Bestätigung auszustellen, die der Wohnungsnehmer zur Erledigung des Meldevorgangs benötigt.

Wohnungsgeber sind insbesondere die Vermieter oder von ihnen Beauftragte; dazu gehören insbesondere auch Wohnungsverwaltungen. Wohnungsgeber können Wohnungseigentümer selbst sein, aber auch Hauptmieter die untervermieten.

Für die Ausstellung der Bestätigung bleiben dem Wohnungsgeber maximal zwei Wochen nach dem Einzug des Mieters Zeit. Mit der Bestätigung kann der Mieter dann der Meldebehörde gegenüber den Einzug nachweisen und sich so ordnungsgemäß an- oder ummelden.

Die bisher notwendige Wohnungsgeberbestätigung bei Auszug entfällt ab 01.11.2016.

Einen Vordruck „Wohnungsgeberbestätigung“ finden Sie hier.

Eine Wohnungsgeberbestätigung muss folgende Angaben enthalten

  • Name und Anschrift des Vermieters,
  • Art des meldepflichtigen Vorgangs mit Einzugsdatum,
  • die Anschrift der Wohnung,
  • die Namen der meldepflichtigen Personen.

Ein Mietvertrag erfüllt diese Voraussetzungen nicht.

Kommen Wohnungsgeber Ihrer Mitwirkungspflicht nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig nach, kann seitens der Meldebehörde ein Bußgeld verhängt werden.

 Weitere Neuregelungen des Bundesmeldegesetztes sind u.a.:

  • Soweit Melderegisterauskünfte zur gewerblichen Nutzung erfragt werden, ist der Zweck der Anfrage anzugeben und die Melderegisterauskunft ausschließlich zu diesem Zweck zu verwenden.
  • Melderegisterauskünfte für Zwecke der Werbung und des Adresshandels sind nur mit Einwilligung der betroffenen Person möglich.
  • Sicherheitsbehörden und weitere, durch andere Rechtsvorschriften zu bestimmende Behörden erhalten rund um die Uhr länderübergreifend einen Online-Zugriff auf die Meldedaten.
  • Der automatisierten einfachen Melderegisterauskunft über das Internet kann nicht widersprochen werden. Bestehende Sperren wurden gelöscht.
  • Die Hotelmeldepflicht wird vereinfacht.
  • Bei Aufenthalten in Krankenhäusern, Heimen und ähnlichen Einrichtungen besteht nur noch dann eine Meldepflicht, wenn keine Wohnung im Inland mehr besteht.
  • Für Bewohner von Senioren- oder Pflegeeinrichtungen wird ein „bedingter Sperrvermerk“ im Melderegister eingetragen, somit dürfen auch deren Alters- oder Ehejubiläen nur noch mit deren Zustimmung veröffentlicht werden.
  • Die Vorschriften über die Veröffentlichung von Altersjubilaren wurden geändert.
    Nach § 50 Abs. 2 Satz 5 BMG dürfen nur noch Geburtstage ab dem 70. Lebensjahr, jeder fünfte weitere Geburtstag und ab dem 100. Geburtstag jeder folgende Geburtstag veröffentlicht werden. Ehejubiläen sind das 50. und jedes folgende Ehejubiläum.

Informationen zum Widerspruchsrecht gegen die Weitergabe und Veröffentlichung von Meldedaten nach dem seit 1. November 2015 gültigen Bundesmeldegesetz finden Sie hier.

26.06.2015

Freuen Sie sich mit uns über das eBlättle

Als Abonnent des Nachrichtenblattes stehen Ihnen ab sofort die amtlichen Bekanntmachungen, die Vereinsnachrichten und alle anderen Inhalte des Amtsblattes auch in elektronischer Form zur Verfügung. Das von Nussbaum Medien entwickelte eBlättle ist eine Kopie des gedruckten Amtsblattes. Das eBlättle erscheint wie das gedruckte Amtsblatt, also immer am Freitag um 12 Uhr. Damit steht das Amtsblatt nicht nur allen Abonnenten zeitgleich, sondern überall auf der ganzen Welt zur Verfügung. Sie brauchen also auch auf Reisen jetzt nicht mehr auf Ihr Amtsblatt zu verzichten und Sie können es zum Beispiel auch in der Mittagspause im Büro lesen.
Hierzu benötigen Sie lediglich einen Internetzugang.
Darüber hinaus bietet das eBlättle komfortable Funktionen, die es im gedruckten Amtsblatt nicht geben kann:

Suchalarm - Damit verpassen Sie nie wieder einen Artikel!
Artikel ausschneiden - Ausgewählte Artikel können Sie ganz bequem archivieren!
Komfortable Volltextsuche - Mit dieser finden Sie Stichwörter und ganze Sätze!

Wir haben mit dem Verlag Nussbaum Medien ausgehandelt, dass jeder Abonnent des Amtsblattes, dessen Bezugsgebühren über das Lastschriftverfahren bezahlt werden, einen kostenlosen Zugang zur elek­tronischen Amtsblattausgabe erhält. Hierzu ist lediglich eine Registrierung auf der Seite www.eblättle.de erforderlich. Diese ist während der Startphase ebenfalls kostenlos.
Natürlich wissen wir, dass das gedruckte Amtsblatt bei vielen Menschen zum festen Bestandteil ihres Lebens geworden ist. Das ist gut so und soll auch so bleiben. Jedoch soll Ihnen das eBlättle als kostenlose Zugabe den jederzeitigen Zugriff auf alle Inhalte des Amtsblattes ermöglichen und Ihnen die oben aufgezeigten Vorteile entsprechend des aktuellen Standes der technischen Möglichkeiten bieten. Weitere Informationen zum eBlättle erhalten Sie direkt vom Verlag oder online unter
www.nussbaummedien.de/eblaettle_anleitung.

Ihre Gemeindeverwaltung

11.02.2013

Nachrichtenblatt - ab sofort online

Das Nachrichtenblatt der Gemeinde Murr erscheint wöchentlich freitags. Neben unseren amtlichen Mitteilungen informiert das Nachrichtenblatt auch über Aktuelles der ortsansässigen Vereine, Kirchen und Organisationen.
Sie finden als zusätzlichen Service künftig montags auf der Internetseite der Gemeinde unter der Rubrik "Aktuelles" - "Nachrichtenblatt" die Online-Ausgabe des aktuellen Nachrichtenblattes mit den amtlichen Bekanntmachungen sowie den kirchlichen Mitteilungen und den Vereinsnachrichten.

27.02.2012

Hochwassergefahrenkarten für die Murr

Bis zum Ausbau der Murr in den Jahren 1978 - 1980 waren jährliche Hochwasser und Überflutungen durch den Fluss ein "normales" Naturereignis. Seit dieser Zeit ist es jedoch zu keinen Überflutungen mehr gekommen. Die Hochwasser an Oder (1997) und Elbe (2002) haben der Öffentlichkeit das Gefahrenpotential von Hochwassern und die Dramatik für Menschen und Sachwerte wieder deutlich gemacht. Klimatische Veränderungen, extreme Niederschläge und rasche Schneeschmelzen können die Hochwassersituation auch an der Murr wieder verändern.
Das Land Baden-Württemberg hat nun im Oktober 2011 auch für die Murr Hochwassergefahrenkarten veröffentlicht. Die Karten informieren detailliert über mögliche Hochwasserverläufe und Überschwemmungsflächen. Sie können

hier

bis zu einem Maßstab von 1 : 5.000 eingesehen werden.
Überschwemmungsgebiete sind Gebiete, die bei einem hundertjährlichen Hochwasser überschwemmt und durchflossen werden. In der Gemeinde Murr ist es nahezu die gesamte Talfläche links und rechts der Murr.
Überschwemmungskernbereiche sind diejenigen Teile von Überschwemmungsgebieten, die bei einem zehnjährlichen Hochwasser überschwemmt und durchflossen werden. In der Gemeinde Murr sind dies die Talflächen links und rechts des Weges von der Brückenstraße zum Floßhaussteg, nach Nordosten hin bis zur ehemaligen Bahnlinie.

Rechtliche Folgen
Mit der Veröffentlichung der Hochwassergefahrenkarten gelten insbesondere folgende gesetzlichen Vorschriften:

1. Verbot, in Überschwemmungskernbereichen Grünland umzubrechen.
2. Geltung von besonderen Vorschriften für die Lagerung von wassergefährdenden Stoffen in Überschwemmungsgebieten, Überschwemmungskernbereichen und in hochwassergefährdeten Gebieten.
3. Genehmigungspflicht durch das Landratsamt Ludwigsburg bei folgenden Maßnahmen in Überschwemmungsgebieten:

  • Errichtung und Erweiterung baulicher Anlagen,
  • Errichtung von Mauern, Wällen oder ähnlichen Anlagen quer zur Fließrichtung des Wassers,
  • Aufbringen und Ablagern von wassergefährdenden Stoffen auf dem Boden (Ausnahmen in der Land- und Forstwirtschaft möglich),
  • nicht nur kurzfristige Ablagerung von Gegenständen, die den Wasserabfluss behindern oder die fortgeschwemmt werden können,
  • Erhöhen oder Vertiefen der Erdoberfläche,
  • Baum- und Strauchpflanzungen, soweit diese den Zielen des vorsorgenden Hochwasserschutzes entgegenstehen,
  • Umwandlung von Grünland in Ackerland und
  • Umwandlung von Auwald in eine andere Nutzung.

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