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Miete nach § 1 Absatz 1 Satz 2 über dem in § 2 Absatz 1 genannten Höchstbetrag, aber nied- riger als die ortsübliche Vergleichsmiete, so gilt ab dem 31. Januar 2009 der in dieser Satzung genannte Höchstbetrag [...] verlangt werden. § 4 In-Kraft-Treten Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Hinweis Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg [...] Landkreis Ludwigsburg Satzung über die Höhe der zulässigen Miete für geförderte Wohnungen in Murr vom 27. Januar 2009, geändert am 23. Februar 2010 und 30. August 2011 Auf Grund von § 32 Absatz 3 des Landeswo[mehr]

Gemeinde Murr Landkreis Ludwigsburg Richtlinie über die Verleihung der Bürgermedaille der Gemeinde Murr vom 21. August 1978, geändert am 22. Mai 2007 Als Zeichen dankbarer Würdigung hervorragender Verdienste [...] Einwohner hat der Gemein- derat am 21. August 1978 eine B Ü R G E R M E D A I L L E nach folgenden Richtlinien gestiftet: § 1 Beschreibung der Bürgermedaille Die aus Gold 585/00 bestehende Bürgermedaille hat [...] Ausgezeichneten über. Eine Rückgabepflicht der Hin- terbliebenen besteht nicht. § 6 Inkrafttreten Diese Richtlinie über die Verleihung der Bürgermedaille der Ge- meinde Murr tritt am 1. September 1978 in Kraft[mehr]

weder nach dem geltenden Recht noch nach den Bestimmungen des Bundesbaugesetzes (BBauG) bzw. Baugesetzbuchs (BauGB) und vergleich- barer früherer landesrechtlicher Vorschriften erhoben worden sind oder [...] Erschließungsbeiträge nach den Vorschriften des Kommunalabgabengesetzes sowie nach Maßgabe dieser Satzung für öffentliche Parkflä- chen, die nach dem In-Kraft-Treten dieser Satzung endgültig hergestellt werden [...] eine besondere Satzung werden geregelt 1. die Art und der Umfang der Lärmschutzanlage, 2. der Anteil der Gemeinde an den beitragsfähigen Er- schließungskosten, 3. die Art der Ermittlung und Verteilung[mehr]

Hinweis Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder auf Grund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 der GemO unbeachtlich [...] Gemeinderat am 4. Dezember 2012 folgende Satzung beschlossen: § 1 Name und Gliederung der Freiwilligen Feuerwehr (1) Die Freiwillige Feuerwehr Murr‚ in dieser Satzung Feuer- wehr genannt, ist eine gemeinnützige [...] Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Äm- ter verloren haben, 6. keinen Maßregeln der Besserung und Sicherung nach § 61 StGB mit Ausnahme der Nr. 5 (Entziehung der Fahrerlau- bnis) unterworfen sind und 7. nicht[mehr]

nder (1) Soweit das Gesetz über kommunale Zusammenarbeit und diese Verbandssatzung keine Bestimmungen über den Ver- bandsvorsitzenden enthalten, finden auf diesen die Vorschriften der Gemeindeordnung über [...] Zuständigkeiten (§ 2 Abs. 4 Satz 2), 4. den Erlass von Satzungen des Verbands einschließlich der Haushaltssatzung, 5. die Änderung der Verbandssatzung, 6. die Feststellung von Wirtschaftsplänen für Sondervermögen [...] ögen mit Sonderrechnung, 7. den Erlass von Tarifordnungen für die Inanspruchnahme der Einrichtungen und Dienstleistungen des Verbands, 8. die Feststellung der Jahresrechnung, 9. die Aufstellung des Fl[mehr]

gelten ab 1. Mai 2016 die folgenden Richtlinien: I. Allgemeines Leistungen nach dieser Richtlinie können Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öf- fentlichen Rechts sowie Träger der freien Jugendhilfe [...] Gemeinde Murr Landkreis Ludwigsburg Richtlinien über die Gewährung von Förderungsbeiträgen zu Maßnahmen der Jugenderholung und Freizeitgestaltung vom 12. April 2016 Für die Gewährung von Förderungsbeiträgen [...] wirtschaftliche Verwendung der Mittel bieten sowie öffentlich anerkannt sind. Im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel werden für Kinder und Jugendliche bis zu 18 Jahren, die in Murr ihren Wohnsitz[mehr]

Hinweis Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 der GemO unbeachtlich [...] Landschaft (Ausgleichsmaßnahmen) durch die Gemein- de Murr werden nach den Bestimmungen des Baugesetzbu- ches (BauGB) und dieser Satzung erhoben. §2 Umfang der erstattungsfähigen Kosten (1) Erstattungsfähig [...] Erstattungsbetrages. §8 Inkrafttreten (1) Diese Satzung tritt am Tage nach der öffentlichen Bekannt- machung in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Satzung über die Erhebung von Kosten erstattungsbeträgen[mehr]

gewährt: 1. Soweit sie sich aus den Begriffsbestimmungen des § 3 er geben; 2. Beachtung von Verboten und Einschränkungen auf Grund anderer Vorschriften und behördlicher Anordnung (z.B. in Wasserschutzgebieten [...] Abs. 1 Satz 2 NatSchG am 25. Februar 1992 folgende Richtlinie beschlossen: § 1 Förderungsfähige Maßnahmen (1) In das Förderungsprogramrn dieser Richtlinie werden die in Anlage 1 näher beschriebenen Maßnahmen [...] Förderung nach diesen Richtlinien besteht nicht. § 2 Empfänger der Förderung (1) Die Förderung erhalten alle natürlichen und juristischen Personen sowie Personenvereinigungen mit Ausnahme der Bundesrepublik[mehr]

Linsenfeld, die im angeschlos- senen Übersichtsplan 1:2500 grün umrandet sind. § 4 Inkrafttreten Die Satzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekannt- machung in Kraft. Murr, den 16. Januar 1962 gez. Kögler [...] 209 des württembergischen AGBGB vom 29. Dezember 1931 (Reg.Bl. S. 545) am 1. Januar 1975 ist diese Satzung weiterhin gültig. Diese Rechtsauffassung hat das Justizministerium Baden-Württemberg mit Schreiben[mehr]

Dies ist insbesondere der Fall, wenn 1. gegen diese Satzung, 2. gegen eine aufgrund dieser Satzung ergangene Anordnung oder 3. gegen geltendes Recht verstoßen wird. § 6 Standplätze (1) Auf den Märkten [...] haben mit dem Betreten des Marktgeländes die Bestimmungen dieser Satzung sowie die Anordnungen der Gemeinde zu beachten. Die allgemein geltenden Vorschriften, insbesondere die Gewerbeordnung, das Gasts [...] (GemO). § 2 Geltungsbereich (1) Diese Satzung findet Anwendung auf alle Benutzer der Märkte mit dem Betreten des Marktgeländes. (2) Benutzer im Sinne dieser Satzung sind die Standinhaber, ihr Personal und[mehr]