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eich, Grundsatz (1) Für 1. öffentlich geförderten Wohnraum im Sinne des Ersten Woh- nungsbaugesetzes und des Zweiten Wohnungsbaugesetzes, 2. Wohnraum, für dessen Bau bis zum 31. Dezember 2001 ein Darlehen [...] Darlehen oder ein Zuschuss aus Wohnungsfürsorgemitteln des Landes bewilligt worden ist, und 3. Wohnraum, für den bis zum 31. Dezember 2001 Aufwen- dungszuschüsse und Aufwendungsdarlehen bewilligt worden sind [...] die nach dem 31. Dezember 2008 durchgeführt wurde, kann der Vermieter die jährliche Miete grundsätzlich bis zu 11 v.H. der für die Wohnung aufgewendeten Kosten erhöhen. Soweit die Modernisierungsmaßnahme[mehr]

r; bei Wohnungs- und Teileigentum sind die einzelnen Wohnungs- und Teileigentümer nur ent- sprechend ihrem Miteigentumsanteil beitragspflichtig. (3) Steht das Grundstück, Erbbaurecht, Wohnungs- oder T [...] und § 11 Abs. 1 und 2 nicht erfasst sind, gelten als eingeschossig bebaubar, wenn auf ihnen keine Gebäude oder nur Anlagen zur Ver- und Entsorgung der Baugebiete errichtet werden dürfen. § 12 Ermittlung[mehr]

tätiger Angehöriger der Feuerwehr auf Antrag vom Feuerwehrkommandanten vorübergehend von sei- nen Dienstpflichten nach Abs. 5 Nr. 1 und 2 befreit werden. (8) Ist ein ehrenamtlich tätiger Angehöriger der Feuerwehr [...] Probezeit verlängert werden. Auf eine Probezeit kann verzichtet oder sie kann abgekürzt werden, wenn Angehörige der Jugendfeuerwehr in die Einsatzabteilung übertreten oder eine Person eintritt, die bereits einer [...] nicht. Eine Ab- lehnung ist dem Gesuchsteller vom Bürgermeister schriftlich mitzuteilen. (6) Jeder Angehörige der Feuerwehr erhält einen vom Bürger- meister ausgestellten Dienstausweis. § 4 Beendigung des[mehr]

Zuständigkeiten (§ 2 Abs. 4 Satz 2), 4. den Erlass von Satzungen des Verbands einschließlich der Haushaltssatzung, 5. die Änderung der Verbandssatzung, 6. die Feststellung von Wirtschaftsplänen für Sondervermögen [...] mehr als 15.000 Euro betragen, 12. die Beschlussfassung über Maßnahmen, die sich erheblich auf den Haushalt des Verbands auswirken oder die kom- munalpolitisch besonders bedeutsam sind, 13. die Entscheidung[mehr]

darfsgegenständegesetzes mit Ausnahme alkoholischer Getränke; 2. Produkte des Obst- und Gartenbaues, der Land- und Forst- wirtschaft und der Fischerei; 3. rohe Naturerzeugnisse mit Ausnahme des größeren Viehs [...] 15a der Gewerbe- ordnung (GewO) an ihren Verkaufseinrichtungen an gut sicht- barer Stelle ihren Familiennamen mit mindestens einem aus- geschriebenen Vornamen bzw. außerdem ihre Firmenbezeich- nung sowie[mehr]

eich, Grundsatz (1) Für 1. öffentlich geförderten Wohnraum im Sinne des Ersten Woh- nungsbaugesetzes und des Zweiten Wohnungsbaugesetzes, 2. Wohnraum, für dessen Bau bis zum 31. Dezember 2001 ein Darlehen [...] Darlehen oder ein Zuschuss aus Wohnungsfürsorgemitteln des Landes bewilligt worden ist, und 3. Wohnraum, für den bis zum 31. Dezember 2001 Aufwen- dungszuschüsse und Aufwendungsdarlehen bewilligt worden sind [...] die nach dem 31. Dezember 2008 durchgeführt wurde, kann der Vermieter die jährliche Miete grundsätzlich bis zu 11 v.H. der für die Wohnung aufgewendeten Kosten erhöhen. Soweit die Modernisierungsmaßnahme[mehr]

Fassung. (2) Bei der Benutzung des Archivs für wissenschaftliche, orts- geschichtliche und familienkundliche Zwecke, kann auf die Er- hebung von Gebühren verzichtet werden. Das Nähere regelt die Verwa[mehr]

Stellplätze für Wohnungen (1) Die Stellplatzverpflichtung für Wohnungen (§ 37 Abs. 1 LBO) wird erhöht 1. für Wohnungen mit mehr als 50 m² Wohnfläche auf 1,5 Stellplätze, 2. für Wohnungen mit mehr als 100 [...] auf bisher unbebauter Fläche oder anstelle insgesamt abgebrochener Gebäude dies mit der überlieferten Eigenart und dem Baustil der Gebäude der näheren Umge- bung, des Quartiers sowie dem charakteristischen [...] versagt werden. 3 § 9 Baukörper (1) Jedes Gebäude soll für sich klar in Erscheinung treten und den Grundsätzen nach § 8 Absatz 1 entsprechen. (2) Benachbarte Gebäude sollen sich auch bei gleicher Geschosszahl[mehr]

die Verpflichtungen nach dieser Satzung insoweit, als auf den ihren Zwecken dienenden Grundstücken Gebäude stehen, die einen unmit- telbaren Zugang zu der Straße haben oder es sich um Grundstücke handelt[mehr]

Gegenseitigkeit besteht, befreit 1. das Land Baden-Württemberg; 2. die landesunmittelbaren juristischen Personen des öffent- lichen Rechts, die nach den Haushaltsplänen des Landes für Rechnung des Landes verwaltet [...] Erhebung kann abgesehen werden, wenn die Nutzung wissenschaftlichen, ortsge- schichtlichen oder familienkundli- chen Zwecken dient und nicht in überwiegend gewerblichem Interesse liegt. Schriftliche Auskünfte[mehr]