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Vorkaufsrecht_der_Gemeinde__Satzung_.pdf

in der Fassung vom 22. Dezember 1975 (GBl. 1976 S. 1) hat der Gemeinderat am 27. September 1977 folgende Satzung beschlossen: §1 (1) Zur Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwick- lung im alten[mehr]

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Ortsbuecherei__Satzung_.pdf

des Kommunal- abgabengesetzes vom 17. März 2005 (GBl. S. 206) hat der Gemeinderat am 15. Juli 2008 folgende Satzung beschlossen: I. Allgemeines § 1 Öffentliche Einrichtung (1) Die Ortsbücherei Murr (Bücherei) [...] ein Zehntel bis zur Hälfte der vollen Gebühr erhoben, mindestens jedoch 3,00 Euro. (3) Es werden folgende Verwaltungsgebühren erhoben: 1. Ausstellung eines Leseausweises .......... gebührenfrei 2. Ausstellung [...] .......... 5,00 Euro - außerhalb von Murr ............................ 15,00 Euro (4) Es werden folgende Benutzungsgebühren erhoben: 1. Ausleihe von Medien ............................. gebührenfrei 2[mehr]

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Oeff._Bekanntmachung__Satzung_.pdf

Baden-Württemberg (DVOGemO) vom 13. Februar 1976 (GBl. S. 177) hat der Gemein- derat am 20. Juli 1999 folgende Satzung beschlossen: § 1 Öffentliche Bekanntmachungen (1) Öffentliche Bekanntmachungen werden durch[mehr]

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Archiv__Satzung_.pdf

Landesarchivgesetzes (LArchG) vom 27. Juli 1987 (GBI. S. 230) hat der Gemeinderat am 21. Februar 1989 folgende Satzung beschlossen: §1 Aufgaben und Stellung des Archivs (1) Die Gemeinde unterhält ein Archiv[mehr]

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Bauvorschriften-oertliche-Satzung.pdf

so zu erfolgen, dass Rücksicht auf den Gesamteindruck der Umgebung genommen wird. Insbesondere bei der Neugestaltung von Fassaden hat die Farbgestaltung in Abstimmung mit der Gemeinde zu erfolgen. Diese [...] temberg (Gem0) in der Fassung vom 3. Oktober 1983 (GBl. S. 577) hat der Gemeinderat am 26. März 1996 folgende örtliche Bauvorschriften als Satzung beschlossen: I. Geltungsbereich § 1 Geltungsbereich dieser [...] Grundstücksgrenzen zwischen diesen öffentlichen Flächen und der verlängerten Front der Gebäude, sind nur folgende Einfriedigungen zu-lässig: 1. Hecken von höchstens 1,80 m Höhe oder Sträucher, 2. nicht geschlossene[mehr]

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Buergermedaille__Richtlinie_.pdf

ihrer Einwohner hat der Gemein- derat am 21. August 1978 eine B Ü R G E R M E D A I L L E nach folgenden Richtlinien gestiftet: § 1 Beschreibung der Bürgermedaille Die aus Gold 585/00 bestehende Bürgermedaille[mehr]

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Erschliessungsbeitrag__Satzung_.pdf

mberg (GemO) in der Fassung vom 24. Juli 2000 (GBl. S. 581) hat der Gemeinderat am 23. Mai 2006 folgende Satzung be- schlossen: I. Erschließungsbeitrag für Anbaustraßen und Wohnwege § 1 Erhebung des E [...] Nutzungsfaktor; das Ergebnis wird auf eine volle Zahl gerundet, wobei Nachkommastellen ab 0,5 auf die nächstfolgende volle Zahl aufgerundet und Nachkom- mastellen, die kleiner als 0,5 sind, auf die vorausge- hende [...] durch 3,50, mindestens jedoch die nach Abs. 1 maßgebende Geschosszahl; das Ergebnis wird auf die nächstfolgende volle Zahl aufgerundet und Nachkommastellen, die kleiner als 0,5 sind, auf die vorausgehende[mehr]

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Feuerwehr-Satzung.pdf

zes (FwG) in der Fassung vom 2. März 2010 (GBl. S. 333) hat der Gemeinderat am 4. Dezember 2012 folgende Satzung beschlossen: § 1 Name und Gliederung der Freiwilligen Feuerwehr (1) Die Freiwillige Feuerwehr [...] den Feuerwehrdienst geeignet sind, 4. sich zu einer längeren Dienstzeit bereit erklären, 5. nicht infolge Richterspruchs nach § 45 des Strafgesetz- buchs (StGB) die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher [...] Anforderungen des Feuerwehrdien- stes nicht mehr gewachsen ist, 5. das 65. Lebensjahr vollendet hat, 6. infolge Richterspruchs nach § 45 StGB die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter verloren hat, 7. Maßregeln[mehr]

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Friedhofgebuehren_Satzung.pdf

Kommunalabgabengesetzes (KAG) vom 17. März 2005 (GBl. S. 206) hat der Gemeinderat am 19. Juni 2001 folgende Satzung beschlossen: § 1 Erhebungsgrundsatz (1) Für die Benutzung der gemeindlichen Bestattungseinrich- [...] und für Amtshandlungen auf dem Gebiet des Leichen- und Bestattungswesens werden Gebühren nach den folgenden Bestimmungen erhoben. (2) Diese Satzung gilt für beide Friedhöfe der Gemeinde, und zwar für den[mehr]

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Gemeindeverwaltungsverband__Satzung_.pdf

Abs 1 des Zweckverbandsgesetzes die folgende Verbandssatzung: § 1 Mitglieder, Name und Sitz des Verbands (1) Die Stadt Steinheim und die Gemeinde Murr (im folgenden: Mitgliedsgemeinden) bilden den Gem [...] Gemeindeverwaltungsverband Steinheim – Murr". (2) Der Gemeindeverwaltungsverband (im folgenden: Verband) hat seinen Sitz in Steinheim. § 2 Aufgaben des Verbands (1) Der Verband berät die Mitgliedsgemeinden [...] bedienen. (2) Der Verband erfüllt anstelle der Mitgliedsgemeinden in eigener Zuständigkeit die folgenden Aufgaben (Erfüllungsauf- gaben): 1. Gesetzliche Erfüllungsaufgaben: Die vorbereitende Bauleitplanung;[mehr]

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