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Führerschein bis zum 19. Januar 2033 umtauschen, unabhängig vom Ausstellungsjahr des Führerscheins) Die Befristung betrifft jedoch nur das Führerscheindokument, nicht die zugrundeliegende Fahrerlaubnis. Eine ärztliche[mehr]

deren Einhaltung der geldwäscherechtlichen Pflichten laufend zu informieren. Ferner hat er sich in regelmäßigen Abständen - auch durch Besuche vor Ort - insbesondere davon zu überzeugen, dass die geldwäsch[mehr]

sanieren, erhalten Sie 30 Prozent der Kosten erstattet, maximal aber 30.000 Euro. Der KfW-Effizienzhaus-Standard bewertet eine Sanierung entsprechend der Energieeinsparungen, die durch sie erzielt werden können[mehr]

Abteilung des Amtsgerichts) grundsätzlich von Amts wegen einen Versorgungsausgleich durch. Dieser regelt die Aufteilung aller während der Ehe oder der Lebenspartnerschaft erworbenen Versorgungsanrechte[mehr]

gestaffelt sind. Sie setzen sich folgendermaßen zusammen: Kosten für den Sachaufwand Diese decken den regelmäßig wiederkehrenden Lebensbedarf der Kinder oder Jugendlichen wie Unterkunft, Verpflegung, Bekleidung[mehr]

Betreiber einer gentechnischen Anlage haben Sie die Pflicht, Mitteilungen im Sinne des § 21 und des § 9 Absatz 4a des GenTG bei Referat 57 – Gentechnikaufsicht am Regierungspräsidium Tübingen vorzunehmen. Folgende[mehr]

zur Anwendung kommt. Nehmen sie die Erbschaft an, benötigen sie als Nachweis der Erbschafthäufig einen Erbschein. In einigen Fällen kann bis zur Annahme der Erbschaft auch eine Nachlasssicherung erforderlich [...] s der Bestand der Erbschaft gefährdet wäre oder wenn die Erben unbekannt sind oder es ungewiss ist, ob sie die Erbschaft annehmen. Tipp: Sie müssen sich bei der Annahme der Erbschaft über alle damit v [...] levante Urkunden. Nach der Eröffnung einer Verfügung von Todes wegen (Testament oder Erbvertrag) stehen die Erben vor der Entscheidung, ob sie die Erbschaft annehmen oder ausschlagen. Dies gilt auch, wenn[mehr]

Umständen rechtzeitig Vorsorge treffen. Denn falls Sie zu Lebzeiten keine Regelung festlegen, tritt die insbesondere im Bürgerlichen Gesetzbuch und im Lebenspartnerschaftsgesetz vorgesehene gesetzliche Erbfolge [...] Erbfolge ein. Doch nicht immer werden durch die gesetzliche Regelung diejenigen bedacht, die Ihnen besonders nahestehen. Mit einer Verfügung von Todes wegen (z.B. Testament, Erbvertrag) können Sie festlegen, [...] Sie dieses im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge tun. Hinweis: Eine wirksame Verfügung von Todes wegen geht der Regelung vor, die die gesetzliche Erbfolge trifft. Hinweis: Lassen Sie sich wegen Ihrer[mehr]

Vorbereitung auf den Übergang in eine Regelklasse. Zeitlich befristeter zusätzlicher Sprachförderunterricht (Vorbereitungskurse) für Schülerinnen und Schüler, die eine Regelklasse an allgemein bildenden Schulen [...] erung (Förderkurse) für Schülerinnen und Schüler, die eine allgemein bildende oder berufliche Regelklasse besuchen. Das Land Baden-Württemberg fördert darüber hinaus den muttersprachlichen Zusatzunterricht[mehr]

Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden- Württemberg (GemO) oder aufgrund der Gemeindeordnung beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 GemO unbeachtlich [...] folgende Änderung der Satzung über die Erhebung der Hundesteuer vom 26. Juli 2016 beschlossen: § 1 Steuergegenstand (1) Die Gemeinde Murr erhebt eine Hundesteuer nach dieser Satzung. (2) Der Steuer unterliegt [...] Monaten vor dem in Absatz 1 bezeichneten Zeitpunkt von den Hunden mit Erfolg abgelegt wurde. (3) Für Kampfhunde im Sinne des § 5 Abs. 3 werden Steuervergünstigungen nicht gewährt. § 9 Festsetzung und Fälligkeit[mehr]