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Zuständigkeiten (§ 2 Abs. 4 Satz 2), 4. den Erlass von Satzungen des Verbands einschließlich der Haushaltssatzung, 5. die Änderung der Verbandssatzung, 6. die Feststellung von Wirtschaftsplänen für Sondervermögen [...] mehr als 15.000 Euro betragen, 12. die Beschlussfassung über Maßnahmen, die sich erheblich auf den Haushalt des Verbands auswirken oder die kom- munalpolitisch besonders bedeutsam sind, 13. die Entscheidung[mehr]

Gemeinnützige und gewerbliche Sammlungen verwertbarer Abfälle, sogenannte Wertstoffe aus privaten Haushalten müssen Sie spätestens drei Monate vor Beginn der Sammlung anzeigen. Anzeigepflichtig sind beis [...] zuständige Behörde untersagt, befristet oder mit Auflagen versehen werden. Wertstoffe aus privaten Haushalten sind überlassungspflichtig. Das bedeutet, dass sie grundsätzlich den öffentlich-rechtlichen En [...] können von der zuständigen Behörde untersagt oder beschränkt werden gemischte Abfälle aus privaten Haushalten dürfen nicht gewerblich oder gemeinnützig gesammelt werden (z. B. Sperrmüll) Elektroschrott (defekte[mehr]

Verteilung des gemeinsamen Hausrats statt. Zum Hausrat gehören Gegenstände, die Sie im gemeinsamen Haushalt genutzt haben (z.B. Möbel, Geschirr, Unterhaltungselektronik, gemeinsame Wäsche, Sportgeräte und[mehr]

Sie sind Opfer von Gewalttaten (auch von häuslicher Gewalt) oder von Nachstellungen (Stalking)? Zum Schutz vor der Täterin oder dem Täter können Sie zivilrechtliche Anordnungen beantragen. Das Gericht[mehr]

Wenn eine Person, mit der Sie gemeinsam in einer Wohnung leben, Sie bedroht oder verletzt, kann das Familiengericht Ihnen die Wohnung nach dem Gewaltschutzgesetz zur vorübergehenden alleinigen Nutzung[mehr]

Familieneinkommen gehören alle finanziellen Einnahmen der versicherten Person und der im gemeinsamen Haushalt lebenden mitversicherten Familienangehörigen. Auch Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung oder[mehr]

soweit sie ihm nicht bereits nach Ab- satz 1 zukommen: 1. Die Bewirtschaftung der Mittel nach dem Haushaltsplan bis zum Betrag von 25.000 Euro im Einzelfall; 2. die Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen [...] gen und von Arbeitgeberdarle- hen im Rahmen der Richtlinien; 5. die Bewilligung von nicht im Haushaltsplan einzeln ausge- wiesenen Freigebigkeitsleistungen bis zu 2.500 Euro im Einzelfall; 6. die Stundung[mehr]

Eine Neubaumaßnahme liegt vor, wenn Sie mit der Maßnahme erstmals einen Haushalt errichten. Wenn Sie in einem vorhandenen Haushalt neue Wohn- oder Nutzfläche schaffen, z.B. durch einen Anbau, ist das begünstigt [...] bei geringfügigen Beschäftigungen 4.000 Euro bei sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungen haushaltsnahen Dienstleistungen sowie Pflege- und Betreuungsleistungen 1.200 Euro bei Handwerkerleistungen für [...] Austausch der Einbauküche Modernisierung des Badezimmers Reparatur und Wartung von Gegenständen im Haushalt des Steuerpflichtigen (z.B. Waschmaschine, Geschirrspüler, Herd, Fernseher, PC) Maßnahmen der G[mehr]

zählen feste, gemischte Abfälle, die bei der normalen Haushaltsführung in Privathaushalten entstehen. Dies umfasst auch alte Medikamente in haushaltsüblichen Mengen. Diese Abfälle gehören in die Hausmülltonne [...] ne beziehungsweise Restabfalltonne. Verwertbare Abfälle aus dem Haushaltsbereich wie zum Beispiel Papier und Pappe, Verpackungen, Glas, Bio- und Grünabfälle sind getrennt zu entsorgen. Die Sammelstellen[mehr]

Behandlungsverträgen Verträgen über die Lieferung von Lebensmitteln, Getränken oder sonstigen Haushaltsgegenständen des täglichen Bedarfs, die am Wohnsitz, am Aufenthaltsort oder am Arbeitsplatz eines Verbrauchers[mehr]