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Hinweis Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder auf Grund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 der GemO unbeachtlich [...] 581) geändert durch Gesetz vom 12. November 2024 (GBl. S. 98) und der §§ 2, 11, 13 und 14 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) vom 17. März 2005 (GBl. S. 206), zuletzt geändert durch Gesetz vom 17. Dezember [...] Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit[mehr]

gesetzlichen Regelung (§ 41 Abs. 1 Satz 1 Straßengesetz). (3) Für die Unternehmen von Eisenbahnen des öffentlichen Verkehrs und von Straßenbahnen gelten die Verpflichtungen nach dieser Satzung insoweit, als [...] dienen (§ 41 Abs. 3 Satz 2 Straßengesetz). Die Verpflichtungen nach dieser Satzung gelten nicht für die Ei- gentümer des Bettes öffentlicher Gewässer (§ 41 Abs. 3 Satz 1 Straßengesetz). § 2 Verpflichtete (1) [...] Hinweis Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich[mehr]

Markttag und Standplatz. §6 Inkrafttreten Diese Satzung tritt am 1. November 1990 in Kraft. Hinweis Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) [...] 1992, 22. Mai 2001 und 11. Oktober 2005 folgende Satzung beschlossen: §1 Erhebungsgrundsatz Die Gemeinde erhebt Gebühren für die Benutzung der in der Satzung über die Durchführung von Märkten (Marktordnung) [...] GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht[mehr]

Gemeinde Murr Landkreis Ludwigsburg Richtlinie über die Verleihung der Bürgermedaille der Gemeinde Murr vom 21. August 1978, geändert am 22. Mai 2007 Als Zeichen dankbarer Würdigung hervorragender Verdienste [...] Einwohner hat der Gemein- derat am 21. August 1978 eine B Ü R G E R M E D A I L L E nach folgenden Richtlinien gestiftet: § 1 Beschreibung der Bürgermedaille Die aus Gold 585/00 bestehende Bürgermedaille hat [...] Ausgezeichneten über. Eine Rückgabepflicht der Hin- terbliebenen besteht nicht. § 6 Inkrafttreten Diese Richtlinie über die Verleihung der Bürgermedaille der Ge- meinde Murr tritt am 1. September 1978 in Kraft[mehr]

Zurücknahme eines Antrages nach § 4 Absatz 5 dieser Satzung entsteht die Gebührenschuld mit der Zurücknahme, in den anderen Fällen des § 4 Absatz 4 Satz 1 dieser Satzung mit der Beendigung der öffentlichen [...] besondere Gebührenvorschriften 28 Nottestament siehe besondere Gebührenvorschriften 29 Personalausweise siehe besondere Gebührenvorschriften 30 Personenstandswesen siehe besondere Gebührenvorschriften 31 R [...] Ratschreibertätigkeit siehe besondere Gebührenvorschriften 32 Reisepässe siehe besondere Gebührenvorschriften 33 33.1 33.2 Sonn- und Feiertagsrecht Befreiung von verbotenen Tätig- keiten und Veranstaltungen[mehr]

der Satzung oder Rechtsverordnung hingewiesen wird und 3. in der Satzung oder Rechtsverordnung der wesentliche Inhalt der niedergelegten Teile umschrieben wird. § 3 Inkrafttreten (1) Diese Satzung tritt [...] Gleichzeitig tritt die Satzung über die Form der öffentlichen Be- kanntmachung vom 15. Dezember 1966 außer Kraft. Hinweis: Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung [...] der Verordnung des Innenministeriums zur Durchführung der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (DVOGemO) vom 13. Februar 1976 (GBl. S. 177) hat der Gemein- derat am 20. Juli 1999 folgende Satzung beschlossen:[mehr]

weder nach dem geltenden Recht noch nach den Bestimmungen des Bundesbaugesetzes (BBauG) bzw. Baugesetzbuchs (BauGB) und vergleich- barer früherer landesrechtlicher Vorschriften erhoben worden sind oder [...] Erschließungsbeiträge nach den Vorschriften des Kommunalabgabengesetzes sowie nach Maßgabe dieser Satzung für öffentliche Parkflä- chen, die nach dem In-Kraft-Treten dieser Satzung endgültig hergestellt werden [...] eine besondere Satzung werden geregelt 1. die Art und der Umfang der Lärmschutzanlage, 2. der Anteil der Gemeinde an den beitragsfähigen Er- schließungskosten, 3. die Art der Ermittlung und Verteilung[mehr]

dreibahnige Rundlaufbahn (von rechts oben nach links unten und von dort parallel zum Plakettenrand nach rechts unten), die rechts unten im Gemein- dewappen endet. Rechts der Laufbahnen und über dem Ge- [...] Gemeinde Murr Landkreis Ludwigsburg Richtlinie über die Verleihung der Sportplakette der Gemeinde Murr vom 21. August 1979, geändert am 22. September 2020 Als Zeichen der Würdigung besonderer sportlicher [...] Kenntnisnahme des Gemeinderats vom 21. August 1979 eine S P O R T P L A K E T T E nach folgender Richtlinie gestiftet: § 1 Beschreibung der Sportplakette Die mit einer Oberfläche aus Messing (bronzefarben)[mehr]

nder (1) Soweit das Gesetz über kommunale Zusammenarbeit und diese Verbandssatzung keine Bestimmungen über den Ver- bandsvorsitzenden enthalten, finden auf diesen die Vorschriften der Gemeindeordnung über [...] Zuständigkeiten (§ 2 Abs. 4 Satz 2), 4. den Erlass von Satzungen des Verbands einschließlich der Haushaltssatzung, 5. die Änderung der Verbandssatzung, 6. die Feststellung von Wirtschaftsplänen für Sondervermögen [...] ögen mit Sonderrechnung, 7. den Erlass von Tarifordnungen für die Inanspruchnahme der Einrichtungen und Dienstleistungen des Verbands, 8. die Feststellung der Jahresrechnung, 9. die Aufstellung des Fl[mehr]

am 27. September 1977 folgende Satzung beschlossen: §1 (1) Zur Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwick- lung im alten Ortsbereich (Sanierungsbereich, vgl. Absatz 2), der im wesentlichen begrenzt [...] Karte dargestellt. § 2 Diese Satzung tritt mit der Bekanntmachung ihrer Genehmi- gung in Kraft. Murr, den 27. September 1977 gez. Hollenbach, Bürgermeister Vorstehende Satzung wurde vom Landratsamt Ludwigsburg [...] Gemeinde Murr Landkreis Ludwigsburg Satzung über ein gemeindliches Vorkaufsrecht nach § 25 BBauG* im alten Ortsbereich (Sanierungsbereich) vom 27. September 1977 Aufgrund von § 25 Abs. 1 des Bundesbaugesetzes*[mehr]