Suche: Gemeinde Murr

Hinweis Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder auf Grund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 der GemO unbeachtlich [...] Gemeinderat am 4. Dezember 2012 folgende Satzung beschlossen: § 1 Name und Gliederung der Freiwilligen Feuerwehr (1) Die Freiwillige Feuerwehr Murr‚ in dieser Satzung Feuer- wehr genannt, ist eine gemeinnützige [...] Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Äm- ter verloren haben, 6. keinen Maßregeln der Besserung und Sicherung nach § 61 StGB mit Ausnahme der Nr. 5 (Entziehung der Fahrerlau- bnis) unterworfen sind und 7. nicht[mehr]

Dies ist insbesondere der Fall, wenn 1. gegen diese Satzung, 2. gegen eine aufgrund dieser Satzung ergangene Anordnung oder 3. gegen geltendes Recht verstoßen wird. § 6 Standplätze (1) Auf den Märkten [...] haben mit dem Betreten des Marktgeländes die Bestimmungen dieser Satzung sowie die Anordnungen der Gemeinde zu beachten. Die allgemein geltenden Vorschriften, insbesondere die Gewerbeordnung, das Gasts [...] (GemO). § 2 Geltungsbereich (1) Diese Satzung findet Anwendung auf alle Benutzer der Märkte mit dem Betreten des Marktgeländes. (2) Benutzer im Sinne dieser Satzung sind die Standinhaber, ihr Personal und[mehr]

gesetzlichen Regelung (§ 41 Abs. 1 Satz 1 Straßengesetz). (3) Für die Unternehmen von Eisenbahnen des öffentlichen Verkehrs und von Straßenbahnen gelten die Verpflichtungen nach dieser Satzung insoweit, als [...] dienen (§ 41 Abs. 3 Satz 2 Straßengesetz). Die Verpflichtungen nach dieser Satzung gelten nicht für die Ei- gentümer des Bettes öffentlicher Gewässer (§ 41 Abs. 3 Satz 1 Straßengesetz). § 2 Verpflichtete (1) [...] Hinweis Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich[mehr]

Hinweis Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder auf Grund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 der GemO unbeachtlich [...] soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öf- fentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder Bekanntma- chung der Satzung verletzt worden sind. Murr, den 15. Juli 2008 gez [...] Gemeinde Murr Landkreis Ludwigsburg Benutzungs- und Gebührenordnung der Ortsbücherei Murr (BOBüch) vom 15. Juli 2008, geändert am 6. Juli 2010 Auf Grund der §§ 4 und 10 Abs. 2 der Gemeindeordnung für [mehr]

Markttag und Standplatz. §6 Inkrafttreten Diese Satzung tritt am 1. November 1990 in Kraft. Hinweis Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) [...] 1992, 22. Mai 2001 und 11. Oktober 2005 folgende Satzung beschlossen: §1 Erhebungsgrundsatz Die Gemeinde erhebt Gebühren für die Benutzung der in der Satzung über die Durchführung von Märkten (Marktordnung) [...] GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht[mehr]

Gemeinde Murr Landkreis Ludwigsburg Richtlinie über die Verleihung der Bürgermedaille der Gemeinde Murr vom 21. August 1978, geändert am 22. Mai 2007 Als Zeichen dankbarer Würdigung hervorragender Verdienste [...] Einwohner hat der Gemein- derat am 21. August 1978 eine B Ü R G E R M E D A I L L E nach folgenden Richtlinien gestiftet: § 1 Beschreibung der Bürgermedaille Die aus Gold 585/00 bestehende Bürgermedaille hat [...] Ausgezeichneten über. Eine Rückgabepflicht der Hin- terbliebenen besteht nicht. § 6 Inkrafttreten Diese Richtlinie über die Verleihung der Bürgermedaille der Ge- meinde Murr tritt am 1. September 1978 in Kraft[mehr]

Zurücknahme eines Antrages nach § 4 Absatz 5 dieser Satzung entsteht die Gebührenschuld mit der Zurücknahme, in den anderen Fällen des § 4 Absatz 4 Satz 1 dieser Satzung mit der Beendigung der öffentlichen [...] besondere Gebührenvorschriften 28 Nottestament siehe besondere Gebührenvorschriften 29 Personalausweise siehe besondere Gebührenvorschriften 30 Personenstandswesen siehe besondere Gebührenvorschriften 31 R [...] Ratschreibertätigkeit siehe besondere Gebührenvorschriften 32 Reisepässe siehe besondere Gebührenvorschriften 33 33.1 33.2 Sonn- und Feiertagsrecht Befreiung von verbotenen Tätig- keiten und Veranstaltungen[mehr]

der Satzung oder Rechtsverordnung hingewiesen wird und 3. in der Satzung oder Rechtsverordnung der wesentliche Inhalt der niedergelegten Teile umschrieben wird. § 3 Inkrafttreten (1) Diese Satzung tritt [...] Gleichzeitig tritt die Satzung über die Form der öffentlichen Be- kanntmachung vom 15. Dezember 1966 außer Kraft. Hinweis: Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung [...] der Verordnung des Innenministeriums zur Durchführung der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (DVOGemO) vom 13. Februar 1976 (GBl. S. 177) hat der Gemein- derat am 20. Juli 1999 folgende Satzung beschlossen:[mehr]

weder nach dem geltenden Recht noch nach den Bestimmungen des Bundesbaugesetzes (BBauG) bzw. Baugesetzbuchs (BauGB) und vergleich- barer früherer landesrechtlicher Vorschriften erhoben worden sind oder [...] Erschließungsbeiträge nach den Vorschriften des Kommunalabgabengesetzes sowie nach Maßgabe dieser Satzung für öffentliche Parkflä- chen, die nach dem In-Kraft-Treten dieser Satzung endgültig hergestellt werden [...] eine besondere Satzung werden geregelt 1. die Art und der Umfang der Lärmschutzanlage, 2. der Anteil der Gemeinde an den beitragsfähigen Er- schließungskosten, 3. die Art der Ermittlung und Verteilung[mehr]

dreibahnige Rundlaufbahn (von rechts oben nach links unten und von dort parallel zum Plakettenrand nach rechts unten), die rechts unten im Gemein- dewappen endet. Rechts der Laufbahnen und über dem Ge- [...] Gemeinde Murr Landkreis Ludwigsburg Richtlinie über die Verleihung der Sportplakette der Gemeinde Murr vom 21. August 1979, geändert am 22. September 2020 Als Zeichen der Würdigung besonderer sportlicher [...] Kenntnisnahme des Gemeinderats vom 21. August 1979 eine S P O R T P L A K E T T E nach folgender Richtlinie gestiftet: § 1 Beschreibung der Sportplakette Die mit einer Oberfläche aus Messing (bronzefarben)[mehr]