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als Verkäufer heißt Verbrauchsgüterkauf. Für den Verbrauchsgüterkauf gelten neben den allgemeinen Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs über Kaufverträge besondere Vorschriften zum Schutz der Verbraucher[mehr]

Situation, in der er nicht mit einem Geschäftsabschluss rechnen muss, bestehen besondere gesetzliche Regelungen zugunsten des Verbrauchers. Wann liegen außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge vor [...] des Unternehmers. Diese Informationspflichten sind unter anderem im Bürgerlichen Gesetzbuch näher geregelt. Widerrufs- und Rückgaberecht Der Grund für das Widerrufsrecht liegt darin, dass der Vertrag mö [...] Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Die Widerrufsfrist beginnt in der Regel mit dem Vertragsschluss, soweit nichts anderes vereinbart ist. Bei einem Kauf beweglicher Dinge ([mehr]

ieder selbst sind Beispiele dafür. Die Geschäftsführung durch den Vorstand richtet sich nach den Regeln über den Auftrag. Der Vorstand ist nur gegenüber dem Verein, nicht gegenüber den einzelnen Verei [...] Mitglieder des Vorstands zusammen den Verein vertreten dürfen. Enthält die Vereinssatzung keine Regelungen, besteht die Gefahr, dass Streit über die Wirkungen eines Rechtsgeschäfts, beispielsweise eines [...] eines Kauf- oder Arbeitsvertrages, für und gegen den Verein entsteht. Hinweis: Solche Regelungen der Vereinssatzung müssen Sie bei der Eintragung im Vereinsregister angeben. Gerade in diesem Bereich lohnt[mehr]

Sie gern. Liegt trotz einer Erwerbstätigkeit verminderte Erwerbsfähigkeit vor, finden die Hinzuverdienstregelungen Anwendung: Eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit kann nur dann in voller Höhe gezahlt [...] ung oder selbstständigen Tätigkeit schriftlich informieren. Dies gilt solange, bis Sie die Regelaltersgrenze erreicht haben. Die Deutsche Rentenversicherung stellt eine Prognose auf, welchen Hinzuverdienst [...] Witwen- oder Witwerrente oder Erziehungsrente gekürzt. Dies gilt auch, wenn Sie bereits die Regelaltersgrenze erreicht haben. Bei Altersrenten und Waisenrenten werden keine Einkünfte angerechnet. Tipp:[mehr]

verhängen: Erziehungsmaßregeln (z.B. die Weisung, an einem sozialen Trainingskurs teilzunehmen) Zuchtmittel (z.B. die Auflage der Schadenswiedergutmachung oder Jugendarrest) Jugendstrafe In der Regel werden [...] Protokollführer geladene Zeugen und Sachverständige Zur Eröffnung der Hauptverhandlung sind in der Regel alle Beteiligten anwesend. Nachdem die Anwesenheit aller Beteiligten festgestellt wurde, müssen die[mehr]

In der Regel sind Strafverfahren öffentlich. So können alle interessierten Bürgerinnen und Bürger als Zuschauerinnen und Zuschauer daran teilnehmen. Ablauf Wenn Sie als Zeugin oder Zeuge in einem Verfahren [...] wird dann darüber entschieden, ob Sie vereidigt werden. Als Opfer einer Straftat werden Sie in der Regel nicht vereidigt. Zeugenschutz im Strafverfahren Wenn Sie in irgendeiner Form bedroht werden, sollten [...] nutzen. Aufwendungen sind beispielsweise Kosten notwendiger Vertretungen oder Begleitpersonen. In der Regel erhalten Sie zusammen mit der Ladung zum Termin Formulare für einen Antrag auf Zeugenentschädigung[mehr]

schwerbehinderten Menschen beantragen. Für gleichgestellte behinderte Menschen gelten die besonderen Regelungen für schwerbehinderte Menschen mit Ausnahme des Anspruchs auf Zusatzurlaub und des Anspruchs auf[mehr]

sind. Wie bei anderen Heimtieren auch, müssen Sie bei der Unterbringung und Betreuung wichtige Grundregeln berücksichtigen, damit die Tiere gesund bleiben und sich wohl fühlen. Besonders zu bedenken ist[mehr]

befristet. Die Befristung betrifft nur die Plastikkarte. Sie muss alle 15 Jahre erneuert werden. Regelmäßige ärztliche Untersuchungen oder sonstige Prüfungen sind mit dem Dokumententausch nicht verbunden[mehr]

der Einkommensteuer Körperschaftsteuer zu zahlen. Keine Steuerzahlungspflichten entstehen in der Regel bei gemeinnützigen Stiftungen. Gemeinnützig bedeutet: Die Aktivitäten der Stiftung beschränken sich[mehr]