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vom 28. April 2025 Die Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverban- des Steinheim-Murr hat folgende Haus- und Badeordnung be- schlossen: § 1 Zweck der Haus- und Badeordnung Die Haus- und Badeordnung [...] freibads Wellarium üben das Hausrecht aus. Anweisungen des Personals oder weiterer Beauftragter ist Folge zu leis- ten. Nutzer, die gegen die Badeordnung verstoßen, können des Hauses verwiesen werden. In [...] ist eine Weitergabe der Eintrittskarte nicht zulässig. 3. Der Badegast muss Eintrittskarten sowie folgende vom Bad- betreiber überlassene Gegenstände a) Garderobenschrankschlüssel b) Wertfachschlüssel so[mehr]

die kommende Landtagswahl wird im Zweistimmen- wahlrecht erfolgen, weshalb die Reduktion der Wahlkreise auch bereits zur kommenden Wahl erfolgen sollte. Überdies müssen sich die Parteien für die Aufstellungen [...] * Pflichtfelder Die oben angegebenen Daten werden für zwei Jahre (aktuelles Jahr und Folgejahr) imSystem gespeichert. Somit kann im Folgejahr bei einer Verlängerung der Saisonkarte auf die bereits erhobenen [...] erhobenen Daten zurückgegriffen werden. Wird im Folgejahr die Saisonkarte nicht verlängert, dann werden die Daten zum Ende des Folgejahres gelöscht. Bei einer Verlängerung der Saisonkarte, verlängert s[mehr]

Hinweis: Seelische Störungen, die eine Behinderung zur Folge haben können, sind: körperlich nicht begründbare Psychosen seelische Störungen als Folge von Krankheiten oder Verletzungen des Gehirns Anfallsleiden [...] mit Schwierigkeiten bei der Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zu kämpfen hat. Es gibt sie in folgenden Formen: ambulant, als Tageseinrichtungen für Kinder oder andere teilstationäre Einrichtungen durch[mehr]

erg begangenen Gewalttaten, die eine gesundheitliche Schädigung erlitten haben, Personen, die in Folge des Miterlebens der Tat oder des Auffindens des Opfers eine gesundheitliche Schädigung erlitten haben [...] für Gewaltopfer schließt die Stiftung Lücken der gesetzlichen Opferentschädigung. Gesundheitliche Folgen werden zwar meistens vom sozialen Entschädigungsrecht abgedeckt. Opfer von Gewalttaten erleiden jedoch [...] Stiftung kann einmalige Leistungen gewähren in Form einer Unterstützungszahlung für materielle Tatfolgen eines Schmerzensgeldersatzes soweit die Anspruchsberechtigten bedürftig sind. Opferzeugenbetreu[mehr]

abgerechnet. Ein vorheriger Antrag auf Kostenübernahme ist nicht erforderlich. Dies ist in den beiden folgenden Konstellationen der Fall: Ist der Abbruch der Schwangerschaft aus ärztlicher Sicht notwendig, um [...] die Ärztin die notwendige Feststellung trifft. Soll die Schwangerschaft beendet werden, weil sie Folge einer Straftat (Vergewaltigung) ist, übernimmt die Krankenkasse die Kosten für den Schwangerschaftsabbruch [...] der Schwangerschaftsabbruch aus anderen Gründen, ist der Abbruch bei vollständiger Erfüllung der folgenden Voraussetzungen zwar rechtswidrig, aber nicht strafbar: Sie verlangen den Abbruch ausdrücklich.[mehr]

wesentlich ändern wollen oder Maßnahmen ergreifen wollen, die eine Änderung der Gefährdungsstufe zur Folge haben, müssen Sie das anzeigen. Ihre Anzeige zur Errichtung, wesentlichen Änderung oder Änderung der[mehr]

wesentlich ändern wollen oder Maßnahmen ergreifen wollen, die eine Änderung der Gefährdungsstufe zur Folge haben, müssen Sie das anzeigen. Ihre Anzeige zur Errichtung, wesentlichen Änderung oder Änderung der[mehr]

leben Sie automatisch im Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Das ist eine gesetzlich vorgeschriebene Folge der Eheschließung. Die Zugewinngemeinschaft bedeutet: Die Vermögen der Eheleute bleiben selbständig[mehr]

oder psychologischen Untersuchungstermin zu erscheinen, ist Folge zu leisten. Sollten Sie der Einladung trotz Belehrung über die Rechtsfolgen nicht oder nur verspätet nachkommen (ohne hierfür einen wichtigen [...] Eine Sperrzeit von zwei Wochen tritt ein, wenn Sie ohne wichtigen Grund trotz Belehrung über die Rechtsfolgen die von der Agentur für Arbeit geforderten Eigenbemühungen bei der Arbeitsuche nicht nachweisen[mehr]

Über die Durchsetzung nachbarrechtlicher Vorschriften wacht keine Behörde. Vielmehr muss jeder als Folge des Grundsatzes der Eigenverantwortlichkeit seine Rechte selbst wahrnehmen. Wenn Sie mit Ihren Nachbarn[mehr]