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Gemeinde Murr Landkreis Ludwigsburg Satzung über ein gemeindliches Vorkaufsrecht nach § 25 BBauG* im alten Ortsbereich (Sanierungsbereich) vom 27. September 1977 Aufgrund von § 25 Abs. 1 des Bundesbaugesetzes* [...] folgende Satzung beschlossen: §1 (1) Zur Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwick- lung im alten Ortsbereich (Sanierungsbereich, vgl. Absatz 2), der im wesentlichen begrenzt wird - im Südwesten von[mehr]

ht oder auf Probe oder zum Anlernen gehalten hat. (3) Alle in einem Haushalt gehaltenen Hunde gelten als von den Haushaltsmitgliedern gemeinsam gehalten. (4) Halten mehrere Personen gemeinschaftlich einen [...] das Halten von Hunden durch natürliche Personen im Gemeindegebiet, soweit es nicht ausschließlich der Erzielung von Einnahmen dient. (3) Wird ein Hund gleichzeitig in mehreren Gemeinden gehalten, so ist [...] beginnt am ersten Tag des auf den Beginn des Haltens folgenden Kalendermonats, frühestens mit Ablauf des Kalendermonats, in dem der Hund drei Monate alt wird. Beginnt die Hundehaltung bereits am 1. Tag[mehr]

Orten (z.B. in Spielhallen, Gaststätten, Kantinen, Vereinsräumen) zur Benutzung gegen Entgelt bereitgehalten werden. (2) Als öffentlich zugänglich gelten auch Orte, die nur gegen Entgelt gleich welcher [...] oder mit Warengewinnmöglichkeit, die auf Jahrmärkten, Volksfesten und ähnlichen Veranstaltungen bereitgehalten werden, 3. Geräte zur Wiedergabe von Musikdarbietungen (z.B. Musikautomaten), 4. Kegelbahnen [...] Steuersatz (1) Der Steuersatz beträgt für jeden angefangenen Kalendermonat der Steuerpflicht für das Bereithalten eines Gerätes (§ 2 Abs. 1) 1. mit Gewinnmöglichkeit an den in § 2 Abs. 1 genannten Orten 25 v[mehr]

beobachten, zu Abbrems- und Beschleunigungsverhalten vor und hinter der Geschwindigkeitsbegrenzung führen. Bei einem entsprechenden moderaten und vernünftigen Fahrverhalten kann bei diesen Geschwindigkeiten [...] 5 Jahre) Die folgenden langfristigen Maßnahmen/Strategien sind im Lärmaktionsplan der 4. Stufe enthalten: · Kreuzungsbereich L 1125/L1100: Optimierung Leistungsfähigkeit der Knotenpunkte an der L 1125/ [...] aktueller Verkehrsmengen und des für 2025 geplanten Belagsaustausch auf der Bietigheimer Straße eingehalten oder unterschritten werden. Bei Anwendung der Auslösewerte für Lärmsanierung [4] sind somit keine[mehr]

kurzfristige Gestattung beim Bürgermeisteramt einzuholen ist; die Nachtruhe von 22:00 bis 06:00 Uhr einzuhalten ist; die Grundlage die Satzungen „Benutzungsordnung“ sowie die „Erhebung von Benutzungsge- bühren“ [...] beseitigen. Eine notwendige Endreini- gung durch die Gemeinde auf Kosten des Be- nutzers bleibt vorbehalten. 7. Die Verwendung von offenem Feuer (z.B. Tee- lichter) oder pyrotechnischen Gegenständen an-[mehr]

kurzfristige Gestattung beim Bürgermeisteramt einzuholen ist; die Nachtruhe von 22:00 bis 06:00 Uhr einzuhalten ist; die Grundlage die Satzungen „Benutzungsordnung“ sowie die „Erhebung von Benutzungsge- bühren“ [...] be- seitigen. Eine notwendige Endreinigung durch die Gemeinde auf Kosten des Benutzers bleibt vorbehalten. 7. Die Verwendung von offenem Feuer (z.B. Tee- lichter) oder pyrotechnischen Gegenständen an-[mehr]

kurzfristige Gestattung beim Bürgermeisteramt einzuholen ist; die Nachtruhe von 22:00 bis 06:00 Uhr einzuhalten ist; die Grundlage die Satzungen „Benutzungsordnung“ sowie die „Erhebung von Benutzungsge- bühren“ [...] be- seitigen. Eine notwendige Endreinigung durch die Gemeinde auf Kosten des Benutzers bleibt vorbehalten. 7. Im Übrigen gelten die Vorschriften der Benut- zungsordnung vom 5. August 2025. Es ist ein [mehr]

erfüllt bzw. eingehalten werden; 2. alle die Benutzung betreffenden baurechtlichen, feuerpolizei- lichen, sicherheits-, gesundheits-, und ordnungsrechtlichen Vor- schriften eingehalten werden; 3. vor [...] be- hördlichen Bedingungen und Auflagen einzuhalten; 7. Gänge, Notausgänge, Notbeleuchtungen, Feuerlöscheinrich- tungen und Feuermelder zu jeder Zeit freigehalten werden; 8. das Gebäude (einschließlich [...] halle und im Bürgerhaus insbesondere folgende Veranstal- tungsarten zugelassen: 1. künstlerische, unterhaltende und sportliche Veranstaltungen, wie Konzerte, Theater- und Kabarettveranstaltungen, Film- und[mehr]

beigefügten Gebührenverzeich- nis. (2) In den Gebühren sind die üblichen Nebenkosten (Strom, Wasser) enthalten. (3) Bei nicht-ordnungsgemäßer Rückgabe der Räume/Hallen kann eine Nachberechnung der Reinigungskosten[mehr]

Sicherstellung der öf- fentlichen Wasserversorgung erforderlich oder sonst nach dieser Satzung vorbehalten sind; 2. soweit und solange die Gemeinde an der Versorgung durch höhere Gewalt oder sonstige Umstände [...] Hauptabsperrvorrichtung. Hausanschlüsse werden aus- schließlich von der Gemeinde hergestellt, unterhalten, erneuert, geändert, abgetrennt und beseitigt. (2) Hausanschlüsse stehen vorbehaltlich abweichender [...] üsse (§ 14 Abs. 4). Zu diesen Kosten gehören auch die Aufwendungen für die Wiederherstellung des alten Zustands auf den durch die Ar- beiten beanspruchten Flächen. (2) Versorgungsleitungen, die nicht in[mehr]