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Die Errichtung und der Betrieb einer Anlage, die im Anhang 1 der vierten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen - 4. BImSchV) genannt[mehr]

Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler sind Deutsche im Sinne von Artikel 116 Absatz 1 des Grundgesetzes (GG). Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler und die in den Aufnahmebescheid einbezogenen Famil [...] erwerben nach § 7 des Staatsangehörigkeitsgesetzes mit der Ausstellung der Bescheinigung nach § 15 Absatz 1 oder 2 des Bundesvertriebenengesetzes die deutsche Staatsangehörigkeit.[mehr]

Vorliegen aller Voraussetzungen erfolgt die Genehmigung betriebsbezogen (nicht einzeltierbezogen) für 1 Kalenderjahr. Bei Bedarf ist der Antrag jährlich neu zu stellen.[mehr]

beschäftigen, in denen die Exposition durch ionisierende Strahlung zu einer effektiven Dosis von mehr als 1 Millisievert im Kalenderjahr führen kann, müssen Sie eine Genehmigung beantragen. Die Personen gelten[mehr]

benötigen für die Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr eine Ausnahmegenehmigung nach § 70 Absatz 1 StVZO. Neben einer Dauergenehmigung kann auch eine Ausnahmegenehmigung für Einzelfahrten erteilt werden[mehr]

Satzung tritt mit der Bekanntmachung in Kraft. 2 Hinweise: 1. Gemäß § 215 Abs. 1 BauGB: Unbeachtlich werden 1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten [...] durch Art. 1 des Gesetzes vom 11. Juni 2013 (BGBl. I S.1548) und § 4 der Gemeindeordnung für Baden- Württemberg (GemO) in der Fassung vom 24. Juli 2000 (GBl. S. 581) zuletzt geän- dert durch Art. 1 Gesetz [...] Gemeinderat der Gemeinde Murr am 6. Mai 2014 folgende Satzung beschlossen: § 1 Festlegung des Sanierungsgebiets „Ortskern Murr III “ (1) In der Gemeinde Murr wird das im Lageplan der LBBW Immobilien Kommunal-[mehr]

Begrenzung A1 15 Plakate 15 Plakate 15 Plakate 15 Plakate 15 Plakate Keine Begrenzung Banner 111111 - Großplakate der jeweiligen Parteien werden separat betrachtet. Bedingungen allgemein: 1. Die Plakate [...] im Zusammenhang bebauten Orts keines baurechtlichen Verfahrens (Ziffer 56 des Anhangs zu § 50 Abs. 1 LBO). 2. Die Plakate dürfen nicht im Verkehrsraum (einschließlich Gehwege, Querungsstellen für Fußgänger[mehr]

innogy / Gemeinde Murr 1 Ladesäule Typ 2 mit 2 Ladepunkten à 22 kW Ladeleistung Rund um die Uhr geöffnet Kostenpflichtig deer GmbH Charging Station Betreiber: Fa. deer / Gemeinde Murr 1 Ladesäule Typ 2 mit [...] Station 1 Ladesäule Typ 2 mit 2 Ladepunkten à 22 kw Ladeleistung Rund um die Uhr geöffnet Kostenpflichtig Stromtankstelle Reifen Reber Tel.: 07144 29499 www.reber-reifenhaus.de Öffnungszeiten beachten 1 Ladesäule [...] mit 2 Ladepunkten à 22 kW Ladeleistung Rund um die Uhr geöffnet Kostenpflichtig 1 Stellplatz ist für E-Carsharing reserviert Aral pulse Ladestation 2 Ultraschnellladesäulen mit 4 Ladepunkten, jeweils max[mehr]

n: I. Rechtsform und Zweckbestimmung der Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünfte § 1 Rechtsform/Anwendungsbereich (1) Die Gemeinde betreibt die Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünfte als eine gemeinsame [...] schriftliche Verfügung (§ 3 Abs. 2 Satz 1). III. Gebühren für die Benutzung der Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünfte § 12 Gebührenpflicht und Gebührenschuldner (1) Für die Benutzung der in den Obdachlosen- [...] Kalendertagen, wird für jeden Tag der Benutzung 1/30 der monatlichen Gebühr zugrunde gelegt. § 14 Entstehung der Gebührenschuld, Beginn und Ende der Gebührenpflicht (1) Die Gebührenpflicht beginnt mit dem Einzug[mehr]

Schulen, Kindergärten und ähnliche in gleichem Maße schutzbedürftige Einrichtungen. In der Tag-Schutzzone 1 und in der Nacht-Schutzzone dürfen keine Wohnungen gebaut werden. Grundstückseigentümer und Grundst[mehr]