Suche: Gemeinde Murr

Aufwendungsdarlehen bewilligt worden sind, werden nach § 32 Absätze 1 und 2 LWoFG die gesetzlichen Regelungen über die Kostenmiete zum 31. Dezember 2008 aufgehoben. Die am 31. Dezember 2008 geschuldete Miete[mehr]

. 4 § 16 Regeln der Technik Grundstücksentwässerungsanlagen sind nach den all- gemein anerkannten Regeln der Technik herzustellen, zu unterhalten und zu betreiben. Allgemein anerkannte Regeln der Technik [...] Abwassers unverhältnismäßig hohen Aufwand verursachen würde; 2. das nach den allgemein anerkannten Regeln der Abwassertechnik nicht mit häuslichen Abwässern gesammelt, fortgeleitet oder behandelt werden [...] Entspricht ein Grundstücksanschluss nach Be- schaffenheit und Art der Verlegung den allgemein anerkannten Regeln der Technik und etwaigen zu- sätzlichen Bestimmungen der Gemeinde, und verzich- tet der Grundstü[mehr]

Archivgut an andere Archive und zu Ausstellungszwecken ausgeliehen werden. (5) Die vorstehenden Regelungen gelten entsprechend für die Archivbibliothek. §6 Haftung (1) Der Benutzer haftet für die von ihm [...] und familienkundliche Zwecke, kann auf die Er- hebung von Gebühren verzichtet werden. Das Nähere regelt die Verwaltungsgebührenordnung der Gemeinde Murr. §11 Geltungsbereich Diese Archivordnung gilt auch[mehr]

baulichen Maßnahmen Rücksicht auf den überkommenen Baubestand, auf Gestaltungsmerkmale und auf Maßstabs- regeln, welche die Eigenart des historischen Ortskerns geprägt haben. Die Vorschriften dieses Abschnittes[mehr]

die durch weitere gleichartige Erschließungsanlagen erschlossen werden, gilt darüber hinaus die Regelung des § 14. (3) Der Nutzungsfaktor beträgt entsprechend dem Maß der Nutzung 1. in den Fällen des § [...] baulichen Anlage aus, so ist die Firsthöhe gemäß Abs. 1 und 3 in eine Geschosszahl umzurechnen. § 11 Sonderregelungen für Grundstücke in beplanten Gebieten (1) Grundstücke, auf denen nur Stellplätze oder Gara- [...] tatsächlich vorhandenen Baumasse entsprechend § 8 Abs. 2. (3) Abweichend von Abs. 1 und 2 finden die Regel- ungen des § 11 für die Grundstücke entsprechende An- wendung, 1. auf denen nur Stellplätze oder Garagen[mehr]

Strafgesetz- buchs (StGB) die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Äm- ter verloren haben, 6. keinen Maßregeln der Besserung und Sicherung nach § 61 StGB mit Ausnahme der Nr. 5 (Entziehung der Fahrerlau- bnis) [...] n (§ 11 Abs. 4 FwG) kann der Feuerwehrausschuss im Einzelfall die Aufnahme abweichend von Abs. 1 regeln sowie Ausnahmen von der Beendigung des ehrenamtlichen Feuerwehrdienstes nach § 4 Abs. 1 Nr. 5 und [...] Richterspruchs nach § 45 StGB die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter verloren hat, 7. Maßregeln der Besserung und Sicherung nach § 61 StGB mit Ausnahme der Nr. 5 (Entziehung der Fahrerlaubnis)[mehr]

bei Vorhaben des Hoch- und Tiefbaus der Gemeinde Murr) für die Gemeinde Murr im Rahmen der Übergangsregelung des § 11 der Verbandssatzung nach § 72b Abs. 1 GO in Verbindung mit den §§ 7 Abs. 1 und 24 Abs [...] Gemeinde Murr entfallen. Die weiteren Vertreter einer jeden Mitgliedsgemeinde werden nach jeder, regelmäßigen Wahl der Gemeinderäte von dem neu gebildeten Gemeinderat aus seiner Mitte widerruflich gewählt [...] Verbandsvorsitzende und 1 Stellvertreter werden in der ersten Sitzung der Verbandsversammlung nach jeder regel- mäßigen Neubestellung der weiteren Vertreter nach § 4 Abs. 2 Satz 2 gewählt. Scheiden sie vorzeitig[mehr]

Die Höhe des Zuschusses richtet sich nach der Teilnehmerzahl und der Dauer der Maßnah- men. Der regelmäßige Zuschuss beträgt pro Tag und Teilnehmer sowie Leiter und Helfer 4,00 Euro. An- und Rückreise zählen[mehr]

nachstehende Begriffe mit folgender Bedeutung verwendet: 1. (gestrichen) 2. Bewirtschaftung = Regelmäßige Nutzung des Ertrages landwirtschaftlicher Grundstücke aus wirtschaftlichen Gründen, die nicht nur[mehr]

Abfallbehältern in aus- reichender Zahl und Größe auszustatten. Diese sind, soweit erforderlich, regelmäßig vom Standinhaber zu leeren. § 11 Ordnungswidrigkeiten Mit Geldbuße kann nach § 142 der Gemeindeordnung[mehr]