Suche: Gemeinde Murr

nachzukom- men, 4. im Dienst ein vorbildliches Verhalten zu zeigen und sich den anderen Angehörigen der Feuerwehr gegenüber ka- meradschaftlich zu verhalten, 5. die Ausbildungs- und Unfallverhütungsvorschriften [...] Der Betroffene ist vor einer Entscheidung nach den Sätzen 1 und 2 anzuhören. § 6 Altersabteilung (1) In die Altersabteilung wird unter Überlassung der Dienst- kleidung übernommen, wer nach § 4 Abs. 1 Nr [...] Belassung der Dienstkleidung aus der Einsatzabteilung in die Altersabteilung übernehmen (§ 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1). (3) Der Leiter der Altersabteilung und sein Stellvertreter werden von den Angehörigen ihrer[mehr]

kommunale Zusammenarbeit und diese Verbandssatzung keine Bestimmungen über den Ver- bandsvorsitzenden enthalten, finden auf diesen die Vorschriften der Gemeindeordnung über den Bürgermeister entsprechende Anwendung[mehr]

Leistungen nach dieser Richtlinie können Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öf- fentlichen Rechts sowie Träger der freien Jugendhilfe erhalten, wenn sie die Gewähr für eine den Zielen des Grundgesetzes[mehr]

Einsätze nach § 2 Absatz 2 wird Kostenersatz verlangt. Kostenersatzpflichtig ist 1. derjenige, dessen Verhalten die Leistung erforderlich gemacht hat; § 6 Absätze 2 und 3 des PolG gelten entsprechend, 2. der[mehr]

Streuobstwiesen, insbesondere zum Schutz und zur Erhaltung der typischen und auflock- ernden, jahrhundertealten Kulturlandschaft der Streuobst- wiesen und zum Schutz der dortigen Lebensräume der Tier- und [...] auf Förderung nach diesen Richtlinien besteht nicht. § 2 Empfänger der Förderung (1) Die Förderung erhalten alle natürlichen und juristischen Personen sowie Personenvereinigungen mit Ausnahme der Bundesrepublik [...] Nachpflanzen von jungen Obstbaum-Hochstämmen und Dulden von ertragsschwachen bzw. abgestorbenen alten Bäumen (bei Ziffer 2 und 3 der Anlage 1); 6. Trockenbauweise von Stützmauern und Staffeln mit lokalen[mehr]

hat nur auf die Zuweisung 1 Standplatzes Anspruch; auch besteht kein An- spruch auf Zuweisung oder Behalten eines bestimmten Stand- platzes. (4) Die Erlaubnis ist nicht übertragbar. Sie kann mit Bedingun- [...] gestattet und nur soweit es mit dem Geschäftsbetrieb des Standinhabers in Verbindung steht. § 9 Verhalten auf den Märkten (1) Alle Benutzer am Marktverkehr haben mit dem Betreten des Marktgeländes die [...] ungsverordnung, das Le-bensmittel-, Hygiene- und Baurecht sind zu beachten. (2) Jeder hat sein Verhalten auf dem Marktgelände und den Zustand seiner Sachen so einzurichten, dass keine Person oder Sache[mehr]

2012 gelten die Höchstbeträge nach § 2 Absatz 1. (4) Nebenkosten sind in den Höchstbeträgen nicht enthalten. § 3 Höchstbeträge nach Modernisierung Nach einer Modernisierung im Sinne von § 559 BGB, die nach[mehr]

angefangene Woche. IV. Hausordnung, Schlussbestimmungen § 11 Verhalten in der Bücherei (1) Alle Büchereibesucher haben sich so zu verhalten, dass an- dere Benutzer und das Personal nicht gestört werden [...] öffentlichen Leistung auszu- händigen sind, können bis zur Bezahlung der festgesetzten Gebühr zurückbehalten werden. In der Verwaltungsgebühr sind die der Bücherei erwachsenen Auslagen inbegriffen. (2)[mehr]

(2) Für Grundstücke der Gemeinde, die nicht überwiegend Wohnzwecken dienen sowie bei gemeindlichen Alters- und Wohnheimen verbleibt es bei der gesetzlichen Regelung (§ 41 Abs. 1 Satz 1 Straßengesetz). (3)[mehr]

zu setzen. Die Gemeinde kann den Antrag als zurückgenom- men behandeln, wenn die Frist nicht eingehalten wird und der Antragsteller bei der Anforderung des Vorschusses oder der Sicherheitsleistung hierauf [...] eingereicht wor- den sind, können bis zur Bezahlung der festgesetzten Gebüh- ren und Auslagen zurückbehalten werden. § 7 Auslagen (1) In der Verwaltungsgebühr sind die der Gemeinde erwach- senen Auslagen [...] verwahrten Archivalien oder sonstigen Sammlungs- gegenständen; die Gebühr nach Ziffer 11.2 ist nicht enthalten ....... 10 Euro je Reproduktion 5 Euro zuzüg- lich der Aus- lagen, insbe- sondere der Herstellungs-[mehr]