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temberg (GemO) in der Fassung vom 3. Oktober 1983 (GBI. S. 578) hat der Gemeinderat am 16. Januar 1990 folgende Sat- zung beschlossen: § 1 Übertragung der Reinigungs-, Räum- und Streupflicht (1) Den Straßenanliegern[mehr]

Kommunalabgabengesetzes (KAG) vom 17. März 2005 (GBl. S. 206) hat der Gemeinderat am 23. Januar 2007 folgende Satzung beschlossen: § 1 Gebührenpflicht Die Gemeinde Murr erhebt für öffentliche Leistungen, die [...] 2 Gebührenfreiheit (1) Verwaltungsgebühren werden nicht erhoben für öffentliche Leistungen, die folgende Angelegenheiten betreffen: 1. Gnadensachen; 2. das bestehende oder frühere Dienstverhältnis von[mehr]

in der Fassung vom 22. Dezember 1975 (GBl. 1976 S. 1) hat der Gemeinderat am 27. September 1977 folgende Satzung beschlossen: §1 (1) Zur Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwick- lung im alten[mehr]

17. Dezember 2020 (GBl. S. 1233, 1249) hat der Gemeinderat der Gemeinde Murr am 15. Oktober 2024 folgende Änderung der Satzung über die Erhebung der Hundesteuer vom 26. Juli 2016 beschlossen: § 1 Steue [...] Ende der Steuerpflicht (1) Die Steuerpflicht beginnt am ersten Tag des auf den Beginn des Haltens folgenden Kalendermonats, frühestens mit Ablauf des Kalendermonats, in dem der Hund drei Monate alt wird.[mehr]

gesetzes für Baden-Württemberg (KAG) hat der Gemeinderat der Gemeinde Murr am 12. November 2024 folgende Änderung der Satzung über die Erhebung einer Vergnügungssteuer vom 16. Oktober 2028 beschlossen: [...] rteljahres als Auslesetag der elektronisch gezählten Bruttokasse zugrunde zu legen. Für das Folgevierteljahr ist lückenlos an den Auslesezeitpunkt (Tag und Uhrzeit des Ausdrucks) des Auslesetages des [...] Verspätungszuschlag (1) Verstößt der Aufsteller gegen eine Bestimmung dieser Satzung und sind infolgedessen die Besteuerungsgrundlagen nicht mit Sicherheit festzustellen, so wird die Steuer gemäß § 162[mehr]

im Jahr 2016 wurde die folgende Maßnahme durchgeführt: · Ortsumfahrung L 1100 Fertigstellung: 1993 In den Lärmaktionsplänen der 2. Stufe (2016) und 3. Stufe (2022) wurden folgende Maß- nahmen vorgeschlagen: [...] des Lärmaktionsplans für die Hauptverkehrsstraßen Die Überprüfung des Lärmaktionsplans erfolgt nachfolgend auf Grundlage der im Ko- operationserlass Lärmaktionsplanung des Ministeriums für Verkehr [1], [...] og - Beschlussfassung Langfristige Maßnahmen/Strategien (Umsetzung Zeithorizont > 5 Jahre) Die folgenden langfristigen Maßnahmen/Strategien sind im Lärmaktionsplan der 4. Stufe enthalten: · Kreuzungsbereich[mehr]

durch Gesetz vom 17.12.2020 (GBl.S.1233) hat der Gemeinderat der Gemeinde Murr Am 10. Dezember 2024 folgende Satzung beschlossen: I. Allgemeine Bestimmungen § 1 Wasserversorgung als öffentliche Einrichtung [...] Wochen nach Androhung einzustellen. Dies gilt nicht, wenn der Wasser- abnehmer darlegt, dass die Folgen der Einstellung außer Verhältnis zur Schwere der Zuwiderhandlung stehen und hin- reichende Aussicht [...] Gemeinde erhältlichen Vordrucks für jedes Grundstück zu beantragen. Dem Antrag sind insbesondere folgende Unterlagen beizufügen, soweit sich die erforderlichen Angaben nicht bereits aus dem Antrag selbst[mehr]

Ausarbeitung der Lärmkarten und der Aufstellung von Lärmakti- onsplänen sollte nach den nachfolgend dargestellten Fristen erfolgen. Alle 5 Jahre ist eine Überprüfung und ggf. eine Überarbeitung erforderlich. Seite [...] nde Verkehrserhebungen durchgeführt wurden. Die Verkehrsanalysen im Bottwartal lassen folgendeSchlussfolgerungen für den Be- reich der Gemeinde Murr zu: · Im Vergleich mit der Analyse 2013 kann festgestellt [...] 00 0 1 gu t0 2 20 22 _0 1_ 11 +_ 34 09 7. do cx 1.2. Vorgehensweise der Lärmaktionsplanung Die folgenden Arbeitsschritte wurden im bisherigen Verfahren zur Lärmaktionsplanung durchgeführt: · Erfassung[mehr]

seinen Nachfolger im Nutzungsrecht bestimmten. Dieser ist aus dem nachstehend genannten Personenkreis zu benennen. Wird keine Regelung getroffen, so geht das Nutzungsrecht in nachstehender Reihenfolge auf [...] Friedhof der Würde des Ortes entsprechend zu verhalten. Die Anordnungen des Friedhofspersonals sind zu befolgen. (2) Auf dem Friedhof ist insbesondere nicht gestattet 1. die Wege mit Fahrzeugen aller Art zu befahren [...] mit vorheriger Zustimmung der Gemeinde in belegte Grabstätten umgebettet werden. (3) Umbettungen erfolgen nur auf Antrag. Antragsberechtigt ist bei Umbettungen aus einem Reihengrab oder einem Urnen- reihengrab[mehr]

geändert am 21. Mai 2019 (GBl. S.161); hat der Gemeinderat der Gemeinde Murr am 22. November 2022 folgende Satzung zur Anpassung örtlicher Satzungen an § 2b Umsatzsteuergesetz beschlossen: Artikel 1 Änderung [...] im Nachrichtenblatt der Gemeinde Murr am 07.12.2012 wird wie folgt geändert: 1. Nach § 16 wird folgender § 16a eingefügt: § 16a Umsatzsteuer: Soweit die Leistungen, die den in dieser Satzung festgelegten [...] im Nachrichtenblatt der Gemeinde Murr am 23.11.2018 wird wie folgt geändert: 2. Nach § 5 wird folgender § 5a eingefügt: § 5a Umsatzsteuer: Soweit die Leistungen, die den in dieser Satzung festgelegten[mehr]