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Bundesrates das Gesetz zur ganztägigen Förderung von Kindern im Grundschulalter (Ganztagsförderungsgesetz - GaFöG) beschlossen, das am 12. Oktober 2021 in Kraft getreten ist. Das Gesetz beinhaltet die [...] den Schulbetrieb sowie die Angebote der Horte. Die Personalhoheit, Finanzierung und operative Zuständigkeit liegt beim jeweiligen Träger, während die organisatorische Anbindung an die Schule in die gemeinsame[mehr]

Aufstellen eines Gerüstes. Da die Straßenverkehrs-Ordnung ein Verbot von Hindernissen auf der Straße vorsieht, benötigen Sie für diese Fälle eine Ausnahmegenehmigung. Die zuständigen Stellen können solche [...] solche Ausnahmen in Einzelfällen genehmigen. Es gibt Arbeiten, die sich auf den Straßenverkehr auswirken. Vor ihrem Beginn müssen Sie von der zuständigen Behörde bestimmte Anordnungen einholen. Diese Anordnungen [...] Muss der Verkehr - auch bei teilweiser Straßensperrung - beschränkt, umgeleitet oder besonders geregelt werden und wie ist dies durchzuführen? Müssen gesperrte Straßen und Umleitungen gekennzeichnet werden[mehr]

auffordern. Sie überwachen die Einhaltung von Vorschriften, Bedingungen und Auflagen im Gewässerschutz, indem Sie beispielsweise die Abwasseranlagen regelmäßig kontrollieren oder das Abwasser nach Menge und [...] Maßnahmen. Hinweis: Die Behörde kann in Einzelfällen die Aufgaben von Gewässerschutzbeauftragten näher regeln, erweitern oder einschränken. Die Selbstüberwachung darf dadurch aber nicht beeinträchtigt werden [...] Aufgaben unterstützen, beispielsweise, indem Sie ihnen bei Bedarf Räume, Einrichtungen und Geräte zur Verfügung stellen und ihnen ermöglichen, an Schulungen teilzunehmen. Vorschläge und Bedenken müssen die G[mehr]

als sogenannte freiverkäufliche Arzneimittel bezeichnet. Welche Arzneimittel das sind, ist in der Verordnung über apothekenpflichtige und freiverkäufliche Arzneimittel näher bezeichnet. Der Einzelhandel mit [...] Selbstbedienung angeboten werden, muss während der Öffnungszeiten eine Person mit Sachkenntnis zur Verfügung stehen. Die Sachkenntnis ist grundsätzlich durch eine Prüfung vor der zuständigen Industrie- und[mehr]

jeweils ein Exemplar Ihrer Veröffentlichungen kostenlos den Landesbibliotheken übergeben. Durch diese Regelung soll die gesamte Medienproduktion eines bestimmten Gebietes vollständig an einer zentralen Stelle[mehr]

Mit dem Gesetz zur Stärkung der Aufsicht bei Rechtsdienstleistungen und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 20. März 2023 ist das Bundesamt für Justiz ab dem 1. Januar 2025 unter anderem für die Führung[mehr]

er: Sie sind an Gesetz und Recht gebunden. Sie haben in der mündlichen Verhandlung und in der Urteilsfindung dieselben Rechte und dieselbe Verantwortung. Sie sind bei der Rechtsfindung weisungsfrei und[mehr]

er: Sie sind an Recht und Gesetz gebunden. Sie haben in der mündlichen Verhandlung und in der Urteilsfindung dieselben Rechte und dieselbe Verantwortung. Sie sind bei der Rechtsfindung weisungsfrei und[mehr]

von Kenntnissen, Fähigkeiten und Fertigkeiten auch deren Feststellung zur Kontrolle des Lernfortschritts und zum Leistungsnachweis. Als Kontrolle des Lernfortschritts soll sie Lehrkräften, Schülerinnen[mehr]

organisiert. Vor der Verbaucherschlichtungsstelle gelten die gleichen Maßstäbe wie vor Gericht: Recht und Gesetz.[mehr]