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Für die Zusammensetzung einer Personengruppe dürfen nur folgende Daten herangezogen werden: Geburtsdatum Geschlecht derzeitige Staatsangehörigkeit derzeitige Anschriften Einzugsdatum- und Auszugsdatum [...] Lebenspartner verstorben ist Außer der Tatsache der Zugehörigkeit zu der Gruppe darf die Gemeinde folgende Daten mitteilen: Vor- und Familiennamen Doktorgrad derzeitige Anschriften Alter Geschlecht Staa[mehr]

muss der Träger der Einrichtung den Tod anzeigen. In allen anderen Fällen sind folgende Personen in nachstehender Reihenfolge zur Anzeige des Sterbefalls verpflichtet: jede Person, die mit der verstorbenen[mehr]

abgerechnet. Ein vorheriger Antrag auf Kostenübernahme ist nicht erforderlich. Dies ist in den beiden folgenden Konstellationen der Fall: Ist der Abbruch der Schwangerschaft aus ärztlicher Sicht notwendig, um [...] die Ärztin die notwendige Feststellung trifft. Soll die Schwangerschaft beendet werden, weil sie Folge einer Straftat (Vergewaltigung) ist, übernimmt die Krankenkasse die Kosten für den Schwangerschaftsabbruch [...] der Schwangerschaftsabbruch aus anderen Gründen, ist der Abbruch bei vollständiger Erfüllung der folgenden Voraussetzungen zwar rechtswidrig, aber nicht strafbar: Sie verlangen den Abbruch ausdrücklich.[mehr]

nalamts (LKA). Diese müssen Sie beantragen. Das LKA erteilt die Unbedenklichkeitsbescheinigung folgenden Personen: der Herstellerin oder dem Hersteller eines Spiels, wenn es sich um eine serienmäßig p [...] allen anderen Fällen: dem Veranstalter des Spiels Die Unbedenklichkeitsbescheinigung enthält die folgenden Informationen: Bezeichnung des Spiels Firmenbezeichnung und Sitz der Herstellerin oder des Herstellers[mehr]

und die Zuschlagserteilung gestatten. Bei der Entscheidung muss das Gericht folgendes berücksichtigen: ob die nachteiligen Folgen einer Verzögerung der Vergabe bis zur Entscheidung über die Beschwerde größer[mehr]

nalamts (BKA). Diese müssen Sie beantragen. Das BKA erteilt die Unbedenklichkeitsbescheinigung folgenden Personen: der Herstellerin oder dem Hersteller eines Spiels, wenn es sich um eine serienmäßig p [...] allen anderen Fällen: dem Veranstalter des Spiels Die Unbedenklichkeitsbescheinigung enthält die folgenden Informationen: Bezeichnung des Spiels Firmenbezeichnung und Sitz der Herstellerin oder des Herstellers[mehr]

Anzeige muss durch die Inhaberin oder den Inhaber einer Erlaubnis nach dem Sprengstoffgesetz erfolgen. Erfolgen nach Erstattung der Anzeige Veränderungen in Bezug auf den Inhalt oder die ursprünglichen [mehr]

sexueller Missbrauch Körperverletzung Geiselnahme oder schwere Freiheitsberaubung Raub, wenn schwere Tatfolgen oder andere besondere Gründe hinzukommen. Auch Angehörige eines getöteten Opfers können Nebenklage [...] erheben. Hauptklägerin bleibt die Staatsanwaltschaft. Als Nebenklägerin oder Nebenkläger haben Sie folgende Rechte: das Recht auf Anwesenheit während der gesamten Verhandlung, auch wenn Sie als Zeugin oder[mehr]

Pauschalbeträge, die nach dem Alter der Kinder oder Jugendlichen gestaffelt sind. Sie setzen sich folgendermaßen zusammen: Kosten für den Sachaufwand Diese decken den regelmäßig wiederkehrenden Lebensbedarf [...] Pflegeeltern anzusehen. Sie stellen kein Einkommen im steuerrechtlichen Sinn dar. Empfohlen sind die folgenden Pauschalbeträge: Für Kinder von 0 bis unter 6 Jahren: 1.151,00 Euro Für Kinder von 6 bis unter 12 [...] die Jugendämter das Pflegegeld fest. Im Einzelfall sind andere Beträge möglich, zum Beispiel in folgenden Fällen: Das Kind befindet sich in Pflege bei einer ihm gegenüber unterhaltspflichtigen Person (zum[mehr]

Sie können für die Errichtung der folgenden Anlagen auf Antrag einen Zuschuss erhalten (Basisförderung): Solarkollektoren (auch Erweiterungen) Solarkollektoren zur kombinierten Warmwasserbereitung und [...] , Biomasseanlagen, Wärmepumpenanlagen, Windkraftanlagen) wird ergänzend gefördert, wenn sie in folgenden Einrichtungen erfolgt: Berufsschulen, Technikerschulen, Berufsbildungszentren, überbetrieblichen [...] förderung Visualisierung Auf die Förderung besteht kein Rechtsanspruch. Die Auszahlung kann nur erfolgen, wenn Haushaltsmittel verfügbar sind.[mehr]