Suche: Gemeinde Murr

wie eine übermäßige Straßenbenutzung in der Regel verboten. Ausnahmen von diesen Verboten können auf Antrag gestattet werden. Auch für Fußgänger gibt es Regeln, die zu beachten sind. Die Straßenverkehrsordnung [...] Lkw, Motorrad, Fahrrad oder als Fußgänger. Dabei ist es unabdingbar, dass sich jeder an festgelegte Regeln hält und Rücksicht auf andere Verkehrsteilnehmer nimmt. Dabei ist zwischen dem Straßenrecht und dem [...] dem Straßenverkehrsrecht zu unterscheiden. Das Straßenrecht ist in den Straßengesetzen geregelt und beschreibt die Art, das heißt das „Ob“ der Nutzung. Das Straßenverkehrsrecht beschreibt das „Wie“ der[mehr]

beantragen. Außerdem erhält ein Ausländer in Anlehnung an die Genfer Flüchtlingskonvention in der Regel Schutz in Deutschland, wenn ihm im Herkunftsstaat politische Verfolgung droht. Politische Verfolgung [...] Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe. Das Asylverfahren ist bundeseinheitlich im Asylgesetz geregelt. Für die Durchführung des Asylverfahrens ist das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) [...] serlaubnis. Ausreisepflicht Asylbewerber, deren Antrag abgelehnt wird, müssen Deutschland in der Regel wieder verlassen. Die einzelnen Bundesländer - in Baden-Württemberg das Regierungspräsidium Karlsruhe[mehr]

Leitungen liegen in der Regel in den Straßen, von wo aus die einzelnen Hausanschlüsse abgehen. Die Kosten der Erstellung einer Hauptleitung und die einzelnen Anschlüsse werden in der Regel durch eine Umlage [...] wird in der Regel kostenlos zu Ihrem Haus verlegt. Sie müssen nur die Kosten für die Anschlüsse im Gebäude tragen. Für die Verlegung der Leitungen für das Kabelfernsehen müssen in der Regel Sie die Kosten [...] Erschließungsbeiträge. Diese richten sich nach den tatsächlich anfallenden Kosten. Die Einzelheiten regeln die Gemeinden in Satzungen. Schon mit Beginn der Herstellung kann die Gemeinde von Ihnen eine Vo[mehr]

Der Umgang mit Waffen oder Munition wird im Waffengesetz des Bundes geregelt. Er bedarf in der Regel einer Erlaubnis. Umfangreiche Informationen zum Umgang mit Waffen und Munition erhalten Sie auf unseren [...] gegen den Zugriff anderer Personen gesichert sind. Erlaubnispflichtige Schusswaffen dürfen Sie in der Regel nur in geeigneten Sicherheitsschränken aufbewahren.[mehr]

Planung. Folgende Punkte sind regelungsbedürftig: Wohnung und Haushalt Überlegen Sie, wer den Mietvertrag abschließt. Die Folgen bei einer Trennung sollten klar geregelt sein. Beim Tod eines Partners, [...] ft sind die gegenseitigen Rechte und Pflichten im Gegensatz zur Ehe weitgehend nicht gesetzlich geregelt. Im deutschen Recht spielt der Begriff "eheähnliche Lebensgemeinschaft" beispielsweise eine Rolle [...] Gemeinschaft" geprägt. Eine schriftliche Vereinbarung, die die gegenseitigen Beziehungen im Zusammenleben regelt, kann Ihnen und Ihrem Partner Ärger und kostspielige gerichtliche Auseinandersetzungen ersparen.[mehr]

Betrieben mit in der Regel mehr als 20 und weniger als 60 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mehr als fünf Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entlassen werden sollen, in Betrieben mit in der Regel mindestens 60 [...] der im Betrieb regelmäßig beschäftigten Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer oder aber mehr als 25 Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer entlassen werden sollen, in Betrieben mit in der Regel mindestens 500[mehr]

können Sie Regelungen sowohl für die Zeit der Lebenspartnerschaft als auch für den Trennungsfall treffen. Häufig vorkommende Beispiele sind die Vereinbarung einer Gütertrennung und Regelungen zu den Un [...] Versorgungsausgleich. Da Lebenspartnerschaftsverträge weitreichende persönliche und wirtschaftliche Regelungen enthalten, müssen sie notariell beurkundet werden. Dazu ist es notwendig, dass beide Vertragspartner [...] Sie entwerfen. Lassen Sie sich dabei genau erklären, welche Auswirkungen die ins Auge gefassten Regelungen in Ihrem Fall haben. Ohne Lebenspartnerschaftsvertrag leben Sie im Güterstand der Zugewinngemeinschaft[mehr]

Haushaltsführung in der Regel gleichwertige Beiträge zum Familienunterhalt dar. Sie regeln selbst, wie Sie die angemessene Versorgung der Familie sicherstellen. Wenn eine Regelung der laufenden Versorgung [...] in der Regel in Form von Unterkunft, Verpflegung und Kleidung geleistet. Leben die Eltern getrennt, erfüllt der Elternteil, bei dem das minderjährige Kind lebt, seine Unterhaltspflicht in der Regel durch [...] Geldleistungen erbringen. Lebt das Kind abwechselnd bei beiden Elternteilen (Wechselmodell), sind in der Regel beide Elternteile zu einer Geldzahlung verpflichtet. Mit Erreichen der Volljährigkeit des Kindes erlischt[mehr]

rechtlichen Rahmen im Reisevertragsrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches geschaffen. Das Reisevertragsrecht regelt die Rechtsbeziehungen zwischen dem Reiseveranstalter und dem Reisenden, sofern der Reisende die Reise [...] Fahrgast oder Fluggast gegenüber diesem Unternehmen geltend machen. Auch ein Reisebüro wird in der Regel nicht Vertragspartner, sondern es vermittelt Ihnen als Kunden nur den Reisevertrag mit dem Veranstalter [...] Veranstalter auftritt und diverse Einzelleistungen als eigene Gesamtleistung anbietet, gelten die Regelungen des Reisevertragsrechts.[mehr]

en können, in der Regel von der Agentur für Arbeit ein Ausbildungsgeld. Während der Leistungen zur medizinischen Rehabilitation und zur Teilhabe am Arbeitsleben besteht in der Regel Versicherungsschutz [...] Während der Dauer der Rehabilitationsmaßnahmen können Sie in der Regel keiner Arbeit nachgehen und kein eigenes Arbeitseinkommen erzielen. Da durch die Rehabilitation keine finanziellen Nachteile oder[mehr]