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Infos aus dem Rathaus

Die Informationen auf dieser Seite stehen Ihnen hier in der Regel 3 Wochen zur Verfügung. Danach finden Sie die wichtigen Texte für etwa 1 Jahr unter der Rubrik "Aktuelles / Info-Archiv".

13.12.2018

Bau des Kreisverkehrs in der Bietigheimer Straße/Bei der Bergkelter/Im Langen Feld

Ende der Baumaßnahme in Sicht

Derzeit werden die letzten Restarbeiten am bereits gebauten Kreisverkehr durchgeführt. Am 20. Dezember 2018 wird der Bau des Kreisverkehrs abgeschlossen sein. Alle Umleitungen und geänderten Verkehrsregelungen werden somit ab dem 20. Dezember aufgehoben. Die Marbacher Straße wird ebenfalls als Umleitung aufgehoben und ist - wie davor - nur als Busspur für den öffentlichen Busverkehr befahrbar. Die Bushaltestelle der Linie 567 in der Bietigheimer Straße wird wieder angefahren.
Wir bitten alle Verkehrsteilnehmer um Beachtung der aufgehobenen Verkehrsführungen ab dem 20. Dezember 2018. Außerdem bedanken wir uns bei allen für ihre Geduld und ihr Verständnis bei dem Bau des neuen Kreisverkehrs.

13.12.2018

Einladung zur Sitzung des Verwaltungs- und Technischen-Ausschusses

Am Dienstag, dem 18. Dezember 2018, findet um 18.30 Uhr im Zimmer 16 des Bürger- und Rathauses eine öffentliche Sitzung des Verwaltungs- und Technischen-Ausschusses statt. Dazu wird herzlich eingeladen.

Tagesordnung:
1. Bauanträge
2. Verschiedenes

30.11.2018

Längere Öffnungszeiten der Tiefgarage im Bürger- und Rathaus

Schild mit den neuen Öffnungszeiten an der Tiefgarage des Bürger- und Rathauses

Ab sofort können Bürgerinnen und Bürger länger in der Tiefgarage des Bürger- und Rathauses parken.
Die Tiefgarage schließt jetzt erst um 22.00 Uhr und nicht mehr um 20.00 Uhr. Sonntags ist die Tiefgarage geschlossen.
Bitte nutzen Sie die Tiefgarage als Parkmöglichkeit, hier gibt es immer ausreichend freie Parkplätze.

16.11.2018

Schneeräum- und Streupflicht

Schneepflug im Einsatz

Zu Beginn des Winters dürfen wir auf die Pflichten der Straßenanlieger bei Schnee- oder Eisglätte hinweisen. Diese ergeben sich aus der Streupflicht-Satzung der Gemeinde Murr vom 16. Januar 1990, um deren Beachtung wir bitten.
- Verpflichtet zum Schneeräumen und Bestreuen der Gehwege bei Schnee- und Eisglätte sind die Eigentümer und Besitzer (z. B. Mieter, Pächter) von Grundstücken, die an einer Straße liegen oder von ihr eine Zufahrt oder einen Zugang haben.
- Zu räumen und zu bestreuen sind Gehwege und alle dem öffentlichen Fußgängerverkehr gewidmeten Flächen oder, falls solche nicht vorhanden sind, die seitlichen Flächen am Rand der Fahrbahn. Als Gehwege gelten auch Staffeln. DieGehwege oder entsprechenden Flächen sind mindestens in einer Breite von 1 Meter zu räumen und zu bestreuen. Die geräumten Flächen vor den Grundstücken sind so aufeinander abzustimmen, dass eine durchgehende Benutzbarkeit der Gehwegflächen gewährleistet ist. Für jedes Hausgrundstück ist ein Zugang zur Fahrbahn von mindestens 1 Meter zu räumen. Die Gehwege dürfen dabei nicht beschädigt werden. Nach Eintreten von Tauwetter sind die Straßenrinnen und Straßeneinläufe so frei zu machen, dass das Schmelzwasser abfließen kann.
- Die zu räumenden Gehwegflächen sind bei Schnee- und Eisglätte mit abstumpfendem Material (z. B. Sand, Splitt oderAsche) zu bestreuen. Die Verwendung von Salz und anderen auftauenden Streumitteln ist nicht zulässig. Ausnahmsweise dürfen Salz oder andere auftauende Streumittel verwendet werden, wenn Glätte nicht auf andere zumutbare Weise beseitigt werden kann; sie sind dann auf das unumgänglich notwendige Mindestmaß zu beschränken.
- Die Gehwege müssen werktags bis 7.00 Uhr, sonn- und feiertags bis 8.00 Uhr geräumt und bestreut sein.Wenn nach diesem Zeitpunkt Schnee fällt oder Schnee oder Eisglätte auftritt, ist unverzüglich, bei Bedarf auch wiederholt, zu räumen und zu streuen. Diese Pflicht endet um 20.00 Uhr.

Bitte beachten Sie auch, dass Sie Ihr Fahrzeug so an der Straße parken, dass Räum- und Streufahrzeuge nicht behindert werden. Um den Räum- und Streudienst zügig und ungehindert durchführen zu können, benötigen diese Fahrzeuge eine Durchfahrtsbreite von mindestens 3,50 Metern.

06.11.2018

Gießwasser auf den Friedhöfen

Ganzjahres-Wasserhahn im Alten Friedhof
Ganzjahres-Wasserhahn im Alten Friedhof
Ganzjahres-Wasserhahn im Neuen Friedhof
Ganzjahres-Wasserhahn im Neuen Friedhof

Wegen zunehmender Frostgefahr werden auf den Friedhöfen die Wasserentnahmestellen abgestellt.
Damit jedoch auch in der kalten Jahreszeit bei Bedarf gegossen werden kann, steht in jedem Friedhof ein sogenannter Ganzjahres-Wasserhahn zur Verfügung.
Im Alten Friedhof befindet sich der Ganzjahres-Wasserhahn an der Westseite der Aussegnungshalle in der Nähe des Wasserbeckens.
Im Neuen Friedhof befindet er sich an der Nordseite der Aussegnungshalle.

02.11.2018

Kundenselbstablesung der Wasserzähler

In diesem Jahr wird es eine Veränderung bei der Ermittlung der Wasserzählerstände für die Wasser-/Abwasser-Bescheide 2018 geben: Die Wasserzählerstände werden nicht mehr durch beauftragte Wasserableser der Gemeinde Murr abgelesen, sondern durch Selbstablesung des Kunden.
In der kommenden Woche werden hierfür Selbstablesebenachrichtigungen an jeden Hauseigentümer sowie an die Hausverwaltungen zugestellt, mit der Bitte, den Zählerstand selbst abzulesen und der Gemeinde Murr bis zum  30. November 2018 mitzuteilen.
Erfolgt keine Mitteilung des Zählerstandes, wird der Wasserverbrauch entsprechend den Verbrauchsgewohnheiten der Vorjahre geschätzt.
Bei Fragen rund um die Kundenselbstablesung des Wasserzählers oder Ihrer Veranlagung des Wasserzinses und der Abwassergebühren steht Ihnen Herr Ruoff telefonisch unter: 07144/2699-45 oder per E-Mail ruoff@gemeinde-murr.de gerne zur Verfügung.

12.10.2018

Häckselplatz am Hermannsplatz ist ab Samstag, den 27. Oktober, geöffnet

Damit von privaten Garten- und Grundstücksbesitzern geschnittenes Grüngut ohne große Mühe entsorgt werden kann, stellt die Gemeinde Murr auch in diesem Jahr wieder den Häckselplatz auf dem Parkplatz am Hermannsplatz zur Verfügung.
Der Häckselplatz ist vom 27. Oktober 2018 bis voraussichtlich Ende März 2019 geöffnet. Die Höhen-beschränkung an der Zufahrt zum Häckselplatz bleibt in dieser Zeit offen.
Auf dem Häckselplatz darf nur Baum- und Heckenschnitt angeliefert werden.
Nicht erlaubt sind:
• Stämme und Äste mit einem Durchmesser von mehr als 15 cm
• Gras, Laub sowie krautige Abfälle
• Steine, Glas, Metall und Kunststoffreste
• Müll- und Plastiktüten
• Tierstreu
• Aschen (Brandgefahr!)
• Erde und Bauschutt
• Altholz (wie Möbel- und Bauholz, Weinbergstickel)
• Wurzelstöcke
• Biogut
• Friedhofsabfälle
• Floristenabfälle
• Sonstige Abfälle aller Art

Es dürfen keine gewerblichen Anlieferungen erfolgen.
Bei gewerblichen Anlieferungen auf Häckselplätzen und Kompostierungsanlagen der AVL ist zu beachten, dass für die Inanspruchnahme der kostenlosen Grüngutentsorgung von gewerblichen Anlieferern seit 1. April 2015 eine schriftliche Vollmacht des Kunden mitzuführen ist.
Weitere Informationen finden Sie auf der Internetseite der AVL www.avl-ludwigsburg.de unter Privatkunden - Annahmestellen - Häckselplätze.

Verbrennen pflanzlicher Abfälle - Hinweise des Landratsamts Ludwigsburg
Da es im Landkreis Ludwigsburg möglich ist, seine Gartenabfälle einer Verwertung über einen Häckselplatz oder die Biotonne zuzuführen oder diese Abfälle auf dem eigenen Grundstück zu kompostieren bzw. verrotten zu lassen, ist das Verbrennen pflanzlicher Abfälle im Landkreis Ludwigsburg nur in sehr seltenen Ausnahmefällen in Steillagen zulässig.
Somit erübrigt sich auch eine Feuer-Anmeldung beim Bürgermeisteramt oder bei der Feuerwehr. Wer dennoch pflanzliche Abfälle verbrennt, kann mit einem hohen Bußgeld bestraft werden.
Weitere Informationen finden Sie auf der Internetseite des Landratsamts Ludwigsburg www.landkreis-ludwigsburg.de unter Bürgerinfo - Umwelt - Abfallrecht.

07.09.2018

Sicherer Schulweg

Die Sommerferien sind zu Ende und ein neues Schuljahr beginnt.
Besonders die Schulanfänger, für die mit der Einschulung auch ein neuer Lebensabschnitt anfängt, sind auf dem Schulweg erhöhten Gefahren des Straßenverkehrs ausgesetzt. Wir empfehlen Ihnen mit dem Schulwegplan  Schulwege, die zwar nicht immer die kürzesten, nach den örtlichen Gegebenheiten aber die relativ sichersten sind.
Auf dem Schulweg sollten folgende Regeln beachtet werden:
· Die Kinder sollten Straßen möglichst wenig überqueren müssen.
· Muss eine Straße überquert werden, sollte dieses immer an gesicherten Querungsstellen (Fußgängerüberwege, Fußgängerfurten) erfolgen. Kleinere Umwege müssen dabei aus Gründen der Sicherheit ggf. in Kauf genommen werden. Dies gilt vor allem im Zuge der Bietigheimer Straße, Hindenburgstraße und Steinheimer Straße. Gesicherte Querungsstellen bestehen dort auf Höhe der Blattert-Kreuzung (bei der Gaststätte Ziegelhütte), der Heerstraße und dem Dorfplatz.
· Sind gesicherte Querungsstellen nicht vorhanden, sollten die Straßen nur im Bereich von Kreuzungen und Einmündungen und nicht an den freien Streckenabschnitten dazwischen überquert werden. Die Eltern der Schulkinder bitten wir, uns in unserem Bemühen um sichere Schulwege zu unterstützen und sich ihrer Verantwortung für die Sicherheit ihres Kindes immer bewusst zu sein.
· Üben Sie mit Ihrem Kind den Schulweg ein, indem Sie ihn mehrmals gemeinsam begehen. Weisen Sie Ihr Kind dabei auf besondere Gefahrstellen hin.
· Überprüfen Sie bitte auch später, ob Ihr Kind den vorgegebenen Schulweg einhält und die vorhandenen Querungsmöglichkeiten auch benutzt.
· Seien Sie Ihrem Kind stets ein Vorbild, indem Sie selbst Straßen nur an sicheren Stellen bzw. an vorhandenen Fußgängerüberwegen oder Fußgängerfurten überqueren.
· Erläutern Sie Ihrem Kind auch falsches Verhalten anderer Verkehrsteilnehmer, wenn diese die Straße z. B. trotz roter Ampel überqueren oder zwischen parkenden Fahrzeugen auf die Fahrbahn treten.
· Lassen Sie Ihr Kind nur dann allein zur Schule gehen, wenn es sich sicher verkehrsgerecht verhalten kann.

Wir wünschen allen Kindern einen guten Start ins neue Schuljahr, vor allem aber, dass auf dem Weg zur und von der Schule nichts passiert.
Ihre
Lindenschule Murr
Gemeindeverwaltung Murr

14.12.2018

Aus dem Fundamt

Immer wieder werden verloren gegangene Gegenstände beim Fundamt abgegeben.
Wir geben an dieser Stelle jeweils die in den vergangenen 2 Wochen beim Fundamt abgegebenen Gegenstände bekannt.

In der vergangenen Woche wurden folgende Gegenstände abgegeben:

1 Sonnenbrille
1 Armreif
1 Kinderbrille


Von den in der vorletzten Woche abgegebenen Gegenständen wurden bisher noch nicht abgeholt:

2 Schlüssel mit Anhänger
1 Halskette

Beim Fundamt liegen auch noch Gegenstände, die schon vor längerer Zeit abgegeben wurden. Wenn Sie etwas vermissen, lohnt eine Nachfrage auf jeden Fall.

13.08.2018

Baustellenverkehr auf dem Radweg entlang der Murr zwischen der Häldenmühle und dem Hermannsplatz

Vor Beginn der Errichtung des neuen Jugendhauses am Hermannsplatz wird der bestehende Parkplatz in Richtung Steinheim erweitert, um dort ausreichend Fläche zu schaffen. Diese Arbeiten beginnen voraussichtlich am 20. August 2018 und dauern voraussichtlich bis Anfang Dezember 2018.

Da die Murrbrücke am Hermannsplatz nicht ausreichend tragfähig ist, müssen schwere Baustellenfahrzeuge über die Häldenmühle und den Radweg jenseits der Murr zu- und abfahren. Die Strecke wird mit entsprechenden Warn- und Hinweisschildern versehen.
Wer auf dieser Strecke werktags mit dem Rad oder auch zu Fuß unterwegs ist, sollte besonders auf diesen Baustellenverkehr achten und mit dem Rad besonders vorsichtig und langsam fahren.

10.08.2018

Zurückschneiden von Hecken, Bäumen und Sträuchern

Derzeit grünt und blüht es überall im Ort. Bäume, Hecken und Sträucher wachsen und gedeihen bestens. Bei aller Freude über das üppige Wachstum der Hecken und Sträucher in den Gärten wird jedoch häufig übersehen, dass auch Äste oder Zweige in den öffentlichen Verkehrsraum ragen und die Verkehrssicherheit beeinträchtigen.

An etlichen Stellen ist es daher notwendig, dass die Grundstückseigentümer oder ihre Beauftragten einen entsprechenden Rückschnitt vornehmen, so dass an Straßen und Wegen folgende Lichtraumprofile freigehalten werden:

Lichtraumprofile
Im öffentlichen Verkehrsraum müssen folgende Lichtraumprofile freigehalten werden:

4,50 m über der gesamten Fahrbahn
2,50 m über Gehwegen und Radwegen

Entlang der Gehwege ist der Bewuchs bis zur Gehweg-Hinterkante zurückzuschneiden. Bei Fahrbahnen ist ein seitlicher Sicherheitsraum von mindestens 0,75 Meter einzuhalten. Sofern ein Bordstein vorhanden ist, kann der Sicherheitsabstand vom Fahrbahnrand auf 0,50 Meter reduziert werden. Bei Radwegen beträgt der seitliche Sicherheitsabstand 0,25 Meter.

Straßenbeleuchtung, Verkehrszeichen, Straßennamenschilder, Hydrantenschilder.
Häufig sind auch Straßenleuchten von Büschen und Bäumen stark eingewachsen. Straßenleuchten dienen der Verkehrssicherheit und können nur dann ihren Zweck erfüllen, wenn sie frei stehen und nicht durch Sträucher und Äste verdeckt werden. Prüfen Sie deshalb bitte auch die Straßenbeleuchtung im Bereich Ihres Grundstücks und schneiden Sie die Sträucher und Bäume im Bereich der Straßenleuchten großzügig frei.

Bitte beachten Sie auch, dass durch Ihre Bepflanzungen keine Verkehrszeichen, Straßennamenschilder und Hydrantenschilder verdeckt sind und dass an Kreuzungen und Einmündungen die notwendigen Sichtfelder freigehalten werden.

07.08.2018

Beim Zentralen Service ist jetzt auch EC-Kartenzahlung möglich

Um den Service für unsere Bürger weiter zu verbessern, bieten wir ab sofort die Möglichkeit, die beim Zentralen Service zu entrichtenden Gebühren, wie z.B. für Pässe, Ausweise oder Standesamtsgebühren, bargeldlos per EC-Karte zu bezahlen.
Kreditkarten können leider nicht akzeptiert werden.

Umstellung von weiteren Bereichen der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik

Logo der Nationalen Klimaschutzinitiative
Die Syna GmbH rüstet derzeit die rund 200 Leuchtkörper im Gemeindegebiet um
Arbeiten an einem Straßenbeleuchtungsmasten

Bereits 2017 wurden rund 60 Leuchten auf die stromsparendere, weiß leuchtende LED-Technik umgestellt. In einem weiteren Schritt werden aktuell weitere 208 Leuchtkörper auf die LED-Beleuchtungstechnik umgerüstet.
Es handelt sich um folgende Straßen/Bereiche: An der Mauer, Bahnhofstraße, Beethovenstraße, Blankensteinstraße (teilweise), Dorfweg, Eichenweg, Heerstraße, Im Gigis, Im Schlat (zwischen Dorfweg und Haugweg), Lindenweg, Mühlweg, Mühlwengert, Neuer Weg (teilweise), Tannenweg, Theodor-Heuss-Straße, Ziegeleiweg. Ebenso werden die Platzbereiche im Bereich Bauhof/Feuerwehr/Schule/Sportplatz umgerüstet sowie die Mozartstraße und Silcherstraße im Rahmen der dortigen Straßensanierung.
Die Kosten für die Umrüstung betragen rund 78.000 Euro. Durch die nationale Klimaschutzinitiative erhält die Gemeinde für die Umrüstung einen Zuschuss in Höhe von 20 % der Investitionskosten.
Mit der Nationalen Klimaschutzinitiative initiiert und fördert das Bundesumweltministerium seit 2008 zahlreiche Projekte, die einen Beitrag zur Senkung der Treibhausgasemissionen leisten. Ihre Programme und Projekte decken ein breites Spektrum an Klimaschutzaktivitäten ab: Von der Entwicklung langfristiger Strategien bis hin zu konkreten Hilfestellungen und investiven Fördermaßnahmen. Diese Vielfalt ist Garant für gute Ideen. Die Nationale Klimaschutzinitiative trägt zu einer Verankerung des Klimaschutzes vor Ort bei. Von ihr profitieren Verbraucherinnen und Verbraucher ebenso wie Unternehmen, Kommunen oder Bildungseinrichtungen.

Bürobeleuchtung im Rathaus wird erneuert – Förderung durch die Nationale Klimaschutzinitiative

Logo der Nationalen Klimaschutzinitiative

Der Gemeinderat hatte in seiner Sitzung am 21. Februar 2017 beschlossen, dass die Bürobeleuchtung im Rathaus erneuert werden soll.
Die Bürobeleuchtung ist zwischenzeitlich über 25 Jahre alt und soll auf die energiesparende LED-Technik umgestellt werden. Durch die Umrüstung können pro Jahr ca. 54.000 kWh Strom eingespart werden. Auf 20 Jahre hin gesehen reduziert sich der CO2-Verbrauch um rund 646 Tonnen.
In der Gemeinderatssitzung am 19. September 2017 wurde der wirtschaftlichste Anbieter, die Fa. Riedel aus Murr, mit der Ausführung der Arbeiten beauftragt. Das Angebot beläuft sich auf rund 43.000 Euro. Die Umsetzung der Arbeiten wurde im Mai 2018 abgeschlossen.
Die Gemeinde erhält aus der Nationalen Klimaschutzinitiative einen Zuschuss in Höhe von 30 %. Hier die wichtigsten Informationen zur Förderung:
- Förderkennzeichen: 03KO5801
- Laufzeit: 01. Juli 2017 bis 30. Juni 2018
Mit der Nationalen Klimaschutzinitiative initiiert und fördert das Bundesumweltministerium seit 2008 zahlreiche Projekte, die einen Beitrag zur Senkung der Treibhausgasemissionen leisten. Ihre Programme und Projekte decken ein breites Spektrum an Klimaschutzaktivitäten ab: Von der Entwicklung langfristiger Strategien bis hin zu konkreten Hilfestellungen und investiven Fördermaßnahmen. Diese Vielfalt ist Garant für gute Ideen. Die Nationale Klimaschutzinitiative trägt zu einer Verankerung des Klimaschutzes vor Ort bei. Von ihr profitieren Verbraucherinnen und Verbraucher ebenso wie Unternehmen, Kommunen oder Bildungseinrichtungen.
Weitere Informationen erhalten Sie auch unter: www.ptj.de/klimaschutzinitiative-kommunen

29.11.2017

Hinweis: Gemeinde kann derzeit keine Wohnbauplätze anbieten

Die Gemeinde Murr verfügt derzeit über keine Wohnbauplätze, die zum Verkauf angeboten werden können. Von entsprechenden Nachfragen beim Bürgermeisteramt Murr kann daher abgesehen werden.

01.07.2016

Frei laufende Hunde und Verunreinigungen durch Hunde

Immer wieder gehen beim Bürgermeisteramt Murr Klagen über unangenehme oder gefährliche Begegnungen mit frei laufenden Hunden ein. In einzelnen Fällen streunen Hunde ohne jegliche Begleitung durch den Ort oder die freie Landschaft. In anderen Fällen werden frei laufende Hunde zwar von Frauchen oder Herrchen begleitet, diese sind jedoch in bestimmten Situationen nicht willens oder nicht in der Lage, ausreichend auf ihren Hund einzuwirken. Beides führt mit Sicherheit nicht dazu, dass andere sich bei Begegnungen mit diesen Hunden sicher fühlen können. Auch der gut gemeinte Zuruf "Der macht doch nix!" hilft den sich bedroht fühlenden Menschen meist nicht weiter.
In diesem Zusammenhang ist auch darauf hinzuweisen, dass Straßen, Gehwege, öffentliche Grünflächen, Kinderspielplätze und fremde Hausgärten keine Hundeklos sind. Gleiches gilt für Wiesen und Felder, besonders dann, wenn diese landwirtschaftlich genutzt werden, da vom Hundekot, wenn dieser in die Fütterung gelangt, erhebliche gesundheitliche Risiken ausgehen können.
Deshalb die dringende Bitte an alle Hundebesitzer: Halten Sie Ihre Hunde ordnungsgemäß und beachten Sie die Bestimmungen der

· § 12 Abs. 3 der gemeindlichen Umweltschutz-Polizeiverordnung, wonach Hunde ohne Begleitung einer Person, die durch Zuruf auf das Tier einwirken kann, nicht frei herumlaufen dürfen,
· § 13 der gemeindlichen Umweltschutz-Polizeiverordnung, wonach Halter oder Führer von Hunden dafür zu sorgen haben, dass Hunde ihre Notdurft nicht auf Gehwegen, in Grün- und Erholungsanlagen oder in fremden Vorgärten oder Einfahrten verrichten,
· § 37 Abs. 4 des Landesnaturschutzgesetzes, wonach in der freien Landschaft jedermann verpflichtet ist, von ihm abgelegte Gegenstände und Abfälle wieder aufzunehmen und zu entfernen. Dieses gilt auch für Hundekot.

31.10.2016

Informationen zum Bundesmeldegesetz

Mit dem neuen Bundesmeldegesetz, das am 1. November 2015 in Kraft trat, wurde das Melderecht in Deutschland harmonisiert und fortentwickelt. Erstmals gibt es jetzt bundesweit einheitliche und unmittelbar geltende melderechtliche Vorschriften für alle Bürgerinnen und Bürger.

Eine wesentliche Änderung des neuen Bundesmeldegesetzes ist, dass seit 1. November 2015 zur Anmeldung der Wohnung eine Bestätigung des Wohnungsgebers erforderlich ist.

Informationen für Wohnungsnehmer (Mieter oder Eigentümer):

Die Bestätigung des Wohnungsgebers kann schriftlich vom Mieter vorgelegt oder elektronisch vom Wohnungsgeber an die Meldebehörde übermittelt werden.

In der Regel erhalten Mieter eine Wohnungsgeberbestätigung schriftlich vom Vermieter.

Der Mietvertrag reicht als Bestätigung nicht aus.

Wer eine eigene Wohnung bezieht, also selbst Eigentümer ist, gibt künftig eine Wohnungsgeberbestätigung für sich selbst ab.

Wer aus einer Wohnung auszieht, muss sich nur abmelden, wenn er ins Ausland verzieht oder eine Nebenwohnung aufgibt.

Wer in eine Wohnung einzieht, muss sich innerhalb von zwei Wochen bei der Meldebehörde anmelden und die Wohnungsgeberbestätigung vorlegen.

Informationen für Wohnungsgeber

Bei jedem Einzug ist eine Bestätigung auszustellen, die der Wohnungsnehmer zur Erledigung des Meldevorgangs benötigt.

Wohnungsgeber sind insbesondere die Vermieter oder von ihnen Beauftragte; dazu gehören insbesondere auch Wohnungsverwaltungen. Wohnungsgeber können Wohnungseigentümer selbst sein, aber auch Hauptmieter die untervermieten.

Für die Ausstellung der Bestätigung bleiben dem Wohnungsgeber maximal zwei Wochen nach dem Einzug des Mieters Zeit. Mit der Bestätigung kann der Mieter dann der Meldebehörde gegenüber den Einzug nachweisen und sich so ordnungsgemäß an- oder ummelden.

Die bisher notwendige Wohnungsgeberbestätigung bei Auszug entfällt ab 01.11.2016.

Einen Vordruck „Wohnungsgeberbestätigung“ finden Sie hier.

Eine Wohnungsgeberbestätigung muss folgende Angaben enthalten

  • Name und Anschrift des Vermieters,
  • Art des meldepflichtigen Vorgangs mit Einzugsdatum,
  • die Anschrift der Wohnung,
  • die Namen der meldepflichtigen Personen.

Ein Mietvertrag erfüllt diese Voraussetzungen nicht.

Kommen Wohnungsgeber Ihrer Mitwirkungspflicht nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig nach, kann seitens der Meldebehörde ein Bußgeld verhängt werden.

 Weitere Neuregelungen des Bundesmeldegesetztes sind u.a.:

  • Soweit Melderegisterauskünfte zur gewerblichen Nutzung erfragt werden, ist der Zweck der Anfrage anzugeben und die Melderegisterauskunft ausschließlich zu diesem Zweck zu verwenden.
  • Melderegisterauskünfte für Zwecke der Werbung und des Adresshandels sind nur mit Einwilligung der betroffenen Person möglich.
  • Sicherheitsbehörden und weitere, durch andere Rechtsvorschriften zu bestimmende Behörden erhalten rund um die Uhr länderübergreifend einen Online-Zugriff auf die Meldedaten.
  • Der automatisierten einfachen Melderegisterauskunft über das Internet kann nicht widersprochen werden. Bestehende Sperren wurden gelöscht.
  • Die Hotelmeldepflicht wird vereinfacht.
  • Bei Aufenthalten in Krankenhäusern, Heimen und ähnlichen Einrichtungen besteht nur noch dann eine Meldepflicht, wenn keine Wohnung im Inland mehr besteht.
  • Für Bewohner von Senioren- oder Pflegeeinrichtungen wird ein „bedingter Sperrvermerk“ im Melderegister eingetragen, somit dürfen auch deren Alters- oder Ehejubiläen nur noch mit deren Zustimmung veröffentlicht werden.
  • Die Vorschriften über die Veröffentlichung von Altersjubilaren wurden geändert.
    Nach § 50 Abs. 2 Satz 5 BMG dürfen nur noch Geburtstage ab dem 70. Lebensjahr, jeder fünfte weitere Geburtstag und ab dem 100. Geburtstag jeder folgende Geburtstag veröffentlicht werden. Ehejubiläen sind das 50. und jedes folgende Ehejubiläum.

Informationen zum Widerspruchsrecht gegen die Weitergabe und Veröffentlichung von Meldedaten nach dem seit 1. November 2015 gültigen Bundesmeldegesetz finden Sie hier.

26.06.2015

Freuen Sie sich mit uns über das eBlättle

Als Abonnent des Nachrichtenblattes stehen Ihnen ab sofort die amtlichen Bekanntmachungen, die Vereinsnachrichten und alle anderen Inhalte des Amtsblattes auch in elektronischer Form zur Verfügung. Das von Nussbaum Medien entwickelte eBlättle ist eine Kopie des gedruckten Amtsblattes. Das eBlättle erscheint wie das gedruckte Amtsblatt, also immer am Freitag um 12 Uhr. Damit steht das Amtsblatt nicht nur allen Abonnenten zeitgleich, sondern überall auf der ganzen Welt zur Verfügung. Sie brauchen also auch auf Reisen jetzt nicht mehr auf Ihr Amtsblatt zu verzichten und Sie können es zum Beispiel auch in der Mittagspause im Büro lesen.
Hierzu benötigen Sie lediglich einen Internetzugang.
Darüber hinaus bietet das eBlättle komfortable Funktionen, die es im gedruckten Amtsblatt nicht geben kann:

Suchalarm - Damit verpassen Sie nie wieder einen Artikel!
Artikel ausschneiden - Ausgewählte Artikel können Sie ganz bequem archivieren!
Komfortable Volltextsuche - Mit dieser finden Sie Stichwörter und ganze Sätze!

Wir haben mit dem Verlag Nussbaum Medien ausgehandelt, dass jeder Abonnent des Amtsblattes, dessen Bezugsgebühren über das Lastschriftverfahren bezahlt werden, einen kostenlosen Zugang zur elek­tronischen Amtsblattausgabe erhält. Hierzu ist lediglich eine Registrierung auf der Seite www.eblättle.de erforderlich. Diese ist während der Startphase ebenfalls kostenlos.
Natürlich wissen wir, dass das gedruckte Amtsblatt bei vielen Menschen zum festen Bestandteil ihres Lebens geworden ist. Das ist gut so und soll auch so bleiben. Jedoch soll Ihnen das eBlättle als kostenlose Zugabe den jederzeitigen Zugriff auf alle Inhalte des Amtsblattes ermöglichen und Ihnen die oben aufgezeigten Vorteile entsprechend des aktuellen Standes der technischen Möglichkeiten bieten. Weitere Informationen zum eBlättle erhalten Sie direkt vom Verlag oder online unter
www.nussbaummedien.de/eblaettle_anleitung.

Ihre Gemeindeverwaltung

11.02.2013

Nachrichtenblatt - ab sofort online

Das Nachrichtenblatt der Gemeinde Murr erscheint wöchentlich freitags. Neben unseren amtlichen Mitteilungen informiert das Nachrichtenblatt auch über Aktuelles der ortsansässigen Vereine, Kirchen und Organisationen.
Sie finden als zusätzlichen Service künftig montags auf der Internetseite der Gemeinde unter der Rubrik "Aktuelles" - "Nachrichtenblatt" die Online-Ausgabe des aktuellen Nachrichtenblattes mit den amtlichen Bekanntmachungen sowie den kirchlichen Mitteilungen und den Vereinsnachrichten.

27.02.2012

Hochwassergefahrenkarten für die Murr

Bis zum Ausbau der Murr in den Jahren 1978 - 1980 waren jährliche Hochwasser und Überflutungen durch den Fluss ein "normales" Naturereignis. Seit dieser Zeit ist es jedoch zu keinen Überflutungen mehr gekommen. Die Hochwasser an Oder (1997) und Elbe (2002) haben der Öffentlichkeit das Gefahrenpotential von Hochwassern und die Dramatik für Menschen und Sachwerte wieder deutlich gemacht. Klimatische Veränderungen, extreme Niederschläge und rasche Schneeschmelzen können die Hochwassersituation auch an der Murr wieder verändern.
Das Land Baden-Württemberg hat nun im Oktober 2011 auch für die Murr Hochwassergefahrenkarten veröffentlicht. Die Karten informieren detailliert über mögliche Hochwasserverläufe und Überschwemmungsflächen. Sie können

hier

bis zu einem Maßstab von 1 : 5.000 eingesehen werden.
Überschwemmungsgebiete sind Gebiete, die bei einem hundertjährlichen Hochwasser überschwemmt und durchflossen werden. In der Gemeinde Murr ist es nahezu die gesamte Talfläche links und rechts der Murr.
Überschwemmungskernbereiche sind diejenigen Teile von Überschwemmungsgebieten, die bei einem zehnjährlichen Hochwasser überschwemmt und durchflossen werden. In der Gemeinde Murr sind dies die Talflächen links und rechts des Weges von der Brückenstraße zum Floßhaussteg, nach Nordosten hin bis zur ehemaligen Bahnlinie.

Rechtliche Folgen
Mit der Veröffentlichung der Hochwassergefahrenkarten gelten insbesondere folgende gesetzlichen Vorschriften:

1. Verbot, in Überschwemmungskernbereichen Grünland umzubrechen.
2. Geltung von besonderen Vorschriften für die Lagerung von wassergefährdenden Stoffen in Überschwemmungsgebieten, Überschwemmungskernbereichen und in hochwassergefährdeten Gebieten.
3. Genehmigungspflicht durch das Landratsamt Ludwigsburg bei folgenden Maßnahmen in Überschwemmungsgebieten:

  • Errichtung und Erweiterung baulicher Anlagen,
  • Errichtung von Mauern, Wällen oder ähnlichen Anlagen quer zur Fließrichtung des Wassers,
  • Aufbringen und Ablagern von wassergefährdenden Stoffen auf dem Boden (Ausnahmen in der Land- und Forstwirtschaft möglich),
  • nicht nur kurzfristige Ablagerung von Gegenständen, die den Wasserabfluss behindern oder die fortgeschwemmt werden können,
  • Erhöhen oder Vertiefen der Erdoberfläche,
  • Baum- und Strauchpflanzungen, soweit diese den Zielen des vorsorgenden Hochwasserschutzes entgegenstehen,
  • Umwandlung von Grünland in Ackerland und
  • Umwandlung von Auwald in eine andere Nutzung.

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