Aktuelles: Gemeinde Murr

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Aus dem Gemeinderat (Sitzung vom 16.11.2021)

Artikel vom 19.11.2021

Vom Gemeindewald über die Elternbeiträge für die Kinderbetreuung, die Arbeit des Jugendhauses bis hin zu den Friedhöfen reichte die Themenpalette, mit der sich der Gemeinderat in seiner turnusmäßigen Sitzung am Dienstag, dem 16.11.2021, befasste. Das Ratsgremium war auf Einladung von Bürgermeister Torsten Bartzsch im Bürgersaal des Bürger- und Rathauses zusammengekommen. Der Schultes konnte neben den Mitgliedern des Gremiums auch einige Zuhörerinnen und Zuhörer sowie die Vertreter der Lokalpresse begrüßen.

Zu Beginn der Sitzung gab Bartzsch bekannt, dass der Gemeinderat in der letzten nicht-öffentlichen Sitzung den Erlass des Erbpachtzinses für den SGV Murr für das auf einem Gemeindegrundstück errichtete Vereinsheim wie in der Vergangenheit um weitere fünf Jahre verlängert habe. Auch gab er die Prognose des Landratsamtes Ludwigsburg für die Flüchtlingszahlen im kommenden Jahr bekannt; danach müsse die Gemeinde voraussichtlich 9 Personen in der Anschlussunterbringung unterbringen, was in den vorhandenen Unterkünften gut möglich wäre.

Gemeindewald: Betriebsplan für das Jahr 2022
Wenn im Gemeinderat die Fachleute für den Wald begrüßt werden, so Bürgermeister Torsten Bartzsch, sei dies ein untrügliches Zeichen dafür, dass das Jahr dem Ende zugehe. Er hieß den Leiter des Fachbereichs Wald beim Landratsamt Ludwigsburg, Herrn Dr. Michael Nill, und den Revierförster des Hardtwaldes, Jürgen Weis, willkommen. Herr Dr. Nill erwähnte in seinem allgemeinen Rückblick auf das Jahr 2021 unter anderem, die Witterung des Jahres 2021 sei gut für den Wald gewesen. Genügend Niederschläge hätten für eine ausreichende Wasserversorgung gesorgt. Außerdem ging er auf die waldpädagogischen Angebote seines Fachbereichs ein, die gut angenommen würden. So seien 2021 trotz Corona-Beschränkungen rund 1.600 Schülerinnen und Schülern aktuelle Themen rund um den Wald nähergebracht worden. Die Forstfachleute beschäftigen sich auch immer stärker mit den Themen Plastikvermeidung und Klimawandel.

Revierförster Jürgen Weis erläuterte den Mitgliedern des Gremiums in gewohnt lebendiger Weise die Situation des Murrer Gemeindewalds und die Planung für das kommende Jahr. Er rechnete vor, dass der Murrer Teil des Hardtwaldes rund 600 Tonnen CO2 im Jahr aufgrund der nachhaltigen Bewirtschaftung speichere. Durch Käferbefall, Stürme und andere unvorhergesehene Ereignisse seien rund 30 % der Holznutzung nicht in der Planung vorgesehen. Der Revierförster schilderte die Maßnahmen der Alt- und Jungbestandspflege, des Holzeinschlags und der Kultursicherung, die im Jahr 2022 vorgesehen sind. Vielversprechend laufe die Naturverjüngung und der Aufbau neuer Eichenbestände aus eigenem Saatgut. Der nächste Holzverkauf werde voraussichtlich noch einmal per Telefon abgewickelt werden müssen, so Weis. Nach der Planung werde die Waldbewirtschaftung im Jahr 2022 mit einem kleinen Minus von rund 5.800 Euro abschließen.
In der Beratung spielte die Funktion des Waldes beim Umwelt- und Klimaschutz eine große Rolle. Herr Dr. Nill schilderte, dass ein Wald, dessen Bestände immer wieder durch nachhaltigen Einschlag und Aufbau neuer Bestände in einem Wachstumsstadium gehalten werde, mehr CO2 speichere als ein Wald, der sich selbst überlassen werde.
Nachdem die Planung für die Waldbewirtschaftung vom Gremium einstimmig verabschiedet worden war, dankte Bürgermeister Torsten Bartzsch dem Revierförster und den Waldarbeitern für ihre Arbeit zugunsten des Murrer Gemeindewaldes.

Jugendhaus
Ebenfalls zur Tradition im Jahresablauf gehört es, dass dem Gemeinderat Bericht über die Arbeit und die Situation des Murrer Jugendhauses erstattet wird. So begrüßte Bürgermeister Torsten Bartzsch in der Sitzung das Team des Murrer Jugendhauses Cordula Kraft, Ulrich Harsch und Andreas Vogel.
Frau Kraft blickte anhand einiger Bilder auf die vielfältigen Unternehmungen des Jugendhaues im Jahr 2021 zurück, darunter Ausflüge zu einer Alpaka-Farm, sportliche Unternehmungen und Grill-Nachmittage. Viel Raum nehmen auch Beratungen in Einzelfällen und Hilfe bei Hausaufgaben oder Bewerbungen ein. Das gut zusammengewachsene Team des Jugendhauses sei oft auch Ansprechpartner für Lehrer, Eltern und kooperiere auch mit anderen Institutionen wie Schulen oder der Ortsbücherei. Highlights des zu Ende gehenden Jahres seien der Tag der offenen Tür am 9. Oktober 2021 im neuen Jugendhaus, das Graffiti-Projekt an der ehemaligen Obsterfassungshalle oder die Mitwirkung beim Sommerferienprogramm gewesen. Kraft ging zudem noch auf die Zahl, die Altersstruktur, die Nationalität und das Geschlecht der Jugendhausbesucher ein. Corona habe die Arbeit des Jugendhauses, aber auch vor allem das Leben der Jugendlichen stark geprägt und vor neue große Herausforderungen gestellt.
Im Anschluss schilderte Sozialpädagoge Andreas Vogel die konkreten Schritte zur Entwicklung einer Jugendbeteiligung im Ort. 354 Kinder und Jugendliche im Alter zwischen 12 und 18 Jahren wurden angeschrieben und zum Tag der offenen Tür am 9.10. sowie zu einer Auftaktveranstaltung am 13.11.2021 eingeladen und zum Ausfüllen eines Fragebogens aufgefordert. Der Aufbau einer Jugendbeteiligung sei, so Vogel, ein längerer Prozess, bei dem Jugendliche für eine Beteiligung an Beratungs- und Entscheidungsprozessen in der Gemeinde gewonnen werden sollen, in denen es um ihre Belange geht und um diesen Belangen mehr Gewicht zu verleihen.
Von den Mitgliedern des Gremiums wurde die Arbeit des Jugendhauses und das Engagement des Teams, zu dem zur Zeit auch die FSJ-Praktikantin Alessia Ravaldini gehört, einhellig gelobt. Bürgermeister Torsten Bartzsch sprach dem Jugendhaus-Team im Namen des Gemeinderats großen Dank dafür aus.

Neufestsetzung der Elternbeiträge für die Kindergärten und die Kleinkindbetreuung
Bürgermeister Torsten Bartzsch und Kämmerin Christina Gaus legten dem Ratsgremium in der Sitzung einen Vorschlag zur Erhöhung der Elternbeiträge ab dem 01.01.2022 vor. Wie Gaus erläuterte, orientiere sich auch die Gemeinde Murr im Prinzip an den regelmäßigen landesweiten Empfehlungen, die von Vertretern der kommunalen Spitzenverbände und der Leitungen der beiden Landeskirchen erarbeitet werden. Danach solle in der Regel durch Elternbeiträge 20 % der Kosten der Kinderbetreuung abgedeckt werden. Ab dem Jahr 2017 wurde in Murr von dieser Empfehlung abgewichen und empfohlene Erhöhungen zum Teil nicht in einem Schritt durchgeführt, zeitlich verschoben oder nicht umgesetzt. So würden in Murr derzeit Elternbeiträge berechnet, die dem Landesrichtsatz für das Kindergartenjahr 2018/2019 entsprechen. Seit dem 01.01.2020 wurden die Elternbeiträge in Murr nicht mehr erhöht. Der Kostendeckungsanteil der Elternbeiträge belaufe sich daher momentan auf 11,5 % der Betriebsausgaben. Daher, so Gaus weiter, werde jetzt eine moderate Erhöhung der Beiträge vorgeschlagen, um den hohen Investitionen in einen weiteren quantitativen und qualitativen Ausbau der Kinderbetreuung und den daraus folgenden höheren laufenden Kosten einigermaßen gerecht zu werden. Vorgeschlagen würden im Bereich der Kindergärten Erhöhungen zwischen 2 und 9 Euro pro Kind und Monat (je nach Kinderzahl in der Familie) und im Bereich der Kleinkindbetreuung zwischen 5 und 30 Euro pro Kind und Monat (je nach Kinderzahl in der Familie).

Bürgermeister Torsten Bartzsch begründete diesen Vorschlag unter anderem mit den Vorgaben des neuen kommunalen Haushaltsrechts, nach denen künftig auch die Abschreibungen in Höhe von 1,6 Millionen Euro zusätzlich erwirtschaftet werden müssten. So kommen auf die Gemeinde allein durch die Erweiterung des Kindergartens Lindenweg zu den Investitionskosten von 3 Millionen Euro noch jedes Jahr ein Betrag von 60.000 Euro für Abschreibungen sowie die zusätzlichen jährlichen Ausgaben für weiteres Personal in Höhe von rund 240.000 Euro hinzu. Da halte er es für angemessen, auch die Eltern durch die Beitragsanpassung mit einem kleinen Anteil an diesem zusätzlichen Aufwand zu beteiligen. Durch die vorgeschlagene Erhöhung kommt auf die Eltern eine Mehrbelastung von insgesamt rund 17.000 Euro pro Jahr hinzu. Wenn man auf solche Anpassungen in kleinen Schritten verzichte, so der Schultes, komme man irgendwann nicht umhin, große und umso schmerzhaftere Beitragserhöhungen vorzunehmen oder auch über Steuererhöhungen zu sprechen.

Im Gremium stieß der Vorschlag auf ein geteiltes Echo. Ein Teil der Ratsmitglieder wollte auf die Erhöhung verzichten, um Eltern - gerade in der jetzigen schwierigen Situation - nicht zusätzlich zu belasten. Auch sollte die Landesregierung bewegt werden, die Kommunen in diesem Bereich mehr zu unterstützen oder die Kinderbetreuung durch Bereitstellung von Mitteln ganz kostenfrei anzubieten. Die Mehrheit der Gremiumsmitglieder teilte jedoch die Argumente des Bürgermeisters, dass eine moderate Erhöhung der Beiträge angesichts des großen und qualitativ sehr guten Angebots an Kinderbetreuung in Murr gerechtfertigt und verhältnismäßig sei. Mehrheitlich wurde dem Vorschlag für die Erhöhung denn auch zugestimmt, die damit am 1. Januar 2022 in Kraft treten wird.

Neufestsetzung der Elternbeiträge für die Schulkindbetreuung
Auch in der Schulkindbetreuung an der Lindenschule wurde das Angebot in den letzten Jahren sukzessive erweitert, wie Bürgermeister Torsten Bartzsch und Kämmerin Christina Gaus erläuterten. Derzeit nehmen 74 und damit rund ein Viertel der insgesamt 265 Schüler an der Lindenschule an der Betreuung teil. Sechs ständig beschäftigte Mitarbeiterinnen, eine FSJ-Kraft sowie eine Vertretungskraft sorgen für ein kontinuierliches und optimales Betreuungs- und Förderangebot. Nach mehreren Jahren der Beitragsstabilität werde jetzt eine geringfügige Erhöhung um 5 Euro in allen Beitragsstufen vorgeschlagen. Auch das Essensgeld für die Schüler, die an den Mahlzeiten teilnehmen, solle von bislang 4,50 Euro auf 4,75 Euro pro Tag bzw. von 90 auf 95 Euro im Monat angepasst werden, womit zumindest ein kleiner Teil der Mehrkosten abgedeckt werden könne.

Vom Gemeinderat wurde die Beitragserhöhung mit einigen Gegenstimmen gebilligt.

Schaffung neuer Bestattungsformen im Alten und Neuen Friedhof: Vergabe der Arbeiten
Im Juni 2021 hatte der Gemeinderat beschlossen, dass auf dem Neuen Friedhof ein Grabfeld für muslimische Bestattungen und auf dem Alten Friedhof ein Areal für neue Urnenbestattungsformen angelegt werden sollen. Die Arbeiten waren ausgeschrieben worden und die Angebote lagen dem Gemeinderat nun vor. Der günstigste von insgesamt vier Bietern war die Firma Mayer aus Leutenbach. An diese wurde der Auftrag im Gesamtwert von rund 100.500 Euro vom Gemeinderat einstimmig vergeben. Die Auftragssumme liege rund 4.000 Euro unter der Kostenschätzung, so Bürgermeister Torsten Bartzsch. Es sei geplant, dass die Arbeiten bis im Frühjahr 2022 abgeschlossen sein sollen.

Aktuelles zur Corona-Situation
In seinem regelmäßigen Bericht zur Lage in der Corona-Situation konnte Bürgermeister Torsten Bartzsch wenig Erfreuliches berichten. Die Zahlen würden wieder steigen und ab dem kommenden Tag werde in Baden-Württemberg die Alarmstufe mit stärkeren Einschränkungen in allen Lebensbereichen gelten. Wieder müssten wie im vergangenen Jahr Veranstaltungen abgesagt werden. Auch in Murr habe es in der Schule und in den Kindergärten einige Corona-Fälle gegeben. So musste an der Lindenschule eine Schulklasse und im Kindergarten Lindenweg eine Gruppe jeweils für eine Woche geschlossen werden. Es sei geplant, für die Kindergärten Angebote für freiwillige Tests zu organisieren. Die Diskussionen, die geführt würden, seien oft sehr emotional, so Bartzsch. In den Fokus rücke jetzt wieder das Impfen. So sollen in nächster Zukunft wohl mobile Impfteams in den Städten und Gemeinden unterwegs sein, um möglichst viele weitere ungeimpfte Personen zu erreichen bzw. um Auffrischungsimpfungen anzubieten. Auch in Murr sei dies geplant. Die Lage sei nun wieder so, dass man von Tag zu Tag auf eine geänderte Situation reagieren müsse und Entscheidungen von Fall zu Fall treffen müsse, so Bürgermeister Torsten Bartzsch.