Aktuelles: Gemeinde Murr

Seitenbereiche

Jahreszeiten

Aus dem Gemeinderat (Sitzung vom 23.03.2021)

Artikel vom 26.03.2021

Mit der Verabschiedung des Haushaltsplans für 2021 fasste der Gemeinderat einen der grundlegendsten Beschlüsse für seine Arbeit, als er sich am Dienstag, dem 23.03.2021, auf Einladung von Bürgermeister Torsten Bartzsch zu einer turnusmäßigen Sitzung im Bürgersaal des Bürger- und Rathauses traf. Daneben wurde er über die Arbeit der Tourismusgemeinschaft Marbach-Bottwartal und über das Konzept zum Betrieb des Wellariums in der bevorstehenden Badesaison informiert, befasste sich mit der Bedarfsplanung für die Kinderbetreuungsangebote in den Jahren 2021 und 2022, stimmte einer Änderung der Öffnungszeiten im Kindergarten Pfarrgasse zu und vergab Aufträge für die Erneuerung der Technik in weiteren Einrichtungen der Wasserversorgung. Neben den 14 Mitgliedern des Gemeinderats konnte Bürgermeister Torsten Bartzsch als Vorsitzender auch Vertreter der örtlichen Presse und Zuhörer begrüßen.

Vor Eintritt in die Tagesordnung dankte Bürgermeister Torsten Bartzsch noch einmal allen Wahlhelferinnen und Wahlhelfern, die bei der Landtagswahl am 14.03.2021 im Einsatz waren und den Gemeindemitarbeiterinnen Jule Zils und Brigitte Keller für die gute und umsichtige Vorbereitung und Organisation der Wahl. Er gratulierte dem frisch gebackenen Landtagsabgeordneten Tayfun Tok zu seiner Wahl und dem guten Ergebnis, das er erzielt habe, und wünschte ihm für seine neue Aufgabe viel Glück und Kraft. Der Schultes dankte Herrn Tok, dass er auch als Abgeordneter weiterhin als Mitglied des Gemeinderats weiterarbeiten wolle und überreiche ihm einen Geschenkkorb.

Tourismusgemeinschaft Marbach-Bottwartal
Seit 20 Jahren existiert die Tourismusgemeinschaft Marbach-Bottwartal, die 2001 von den Städten und Gemeinden Marbach am Neckar, Benningen am Neckar, Murr, Steinheim an der Murr, Großbottwar, Oberstenfeld und Beilstein geründet worden war, später kam noch Erdmannhausen hinzu. Seit Beginn leitet Anja Behnle die Geschäftsstelle der Gemeinschaft, die in Marbach angesiedelt ist.

Bürgermeister Torsten Bartzsch begrüßte Frau Behnle in der Sitzung, die die Gemeinderäte über die Arbeit der Tourismusgemeinschaft wieder einmal informierte. Ziel und Zweck der Arbeit sei es, das touristische Potential der Mitgliedskommunen und der gesamten Region Marbach-Bottwartal zu erkennen, zu entwickeln und zu vermarkten. Nach 20 Jahren könne man feststellen, dass die Tourismusgemeinschaft ein Erfolgsmodell geworden sei, so Behnle. Unter dem Begriff und dem Leitbild „Wein-Lese-Landschaft“ konnte die Region mit ihren Städten und Gemeinden auf vielen touristischen Kanälen und bei vielen Zielgruppen bekannt gemacht werden. Mit Hilfe von Broschüren, Karten und Prospekten, auf Messen wie der CMT, mit der Organisation von Führungen zu verschiedensten Themen und Programmen für unterschiedliche Zielgruppen wie Wanderer, Radfahrer, Wohnmobil-Reisende, Tagesausflügler sowie mit Werbeaktionen in einschlägigen Foren, Internetseiten und Publikationen konnte und kann man für die Region werben. Dabei sei es wichtig, ein Profil zu entwickeln, mit dem geworben werden könne. Viele Initiativen der Tourismusgemeinschaft seien landes- oder auch bundesweit aufgegriffen worden, so zum Beispiel zum Thema „Wein“. Sie suche und pflege Kontakt zu Verbänden und Organisationen wie „Regio Stuttgart“, dem Arbeitskreis Weintourismus oder Vereinigungen von Busunternehmen. Auf diese Weise konnte die Tourismusgemeinschaft Marbach-Bottwartal die Region bekannt machen und als lohnenswertes und reizvolles Reise- und Ausflugsziel etablieren, so Behnle.

Die Mitglieder des Gemeinderats lobten die engagierte Arbeit von Anja Behnle und ihren Mitarbeiterinnen und bedankten sich herzlich dafür. Dank gab es auch von Bürgermeister Torsten Bartzsch für den 20-jährigen Einsatz von Anja Behnle in Form eines Blumenstraußes. Behnle wird sich beruflich neu orientieren und dankte allen Mitgliedsgemeinden für die vertrauensvolle Zusammenarbeit, die, wie sie hoffe, auch nach ihrem Weggang fortgesetzt werde.

Haushaltsplan 2021
Im letzten Dezember hat sich der Gemeinderat mit dem Entwurf des Haushaltsplans für das Jahr 2021 beschäftigt. Nun lag das fertige Planwerk als Vorschlag zur Beschlussfassung vor. Gegenüber dem Entwurf habe sich nichts Wesentliches verändert, so Bürgermeister Torsten Bartzsch. Dieser zweite Haushaltsplan auf Grundlage des Neuen Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesens (NKHR) sei naturgemäß von der Corona-Situation beeinflusst. Zum ersten Mal seit vielen Jahren konnte der Haushalt nicht ausgeglichen werden, das Minus von rund 140.000 Euro sei aber überschaubar. Die anderen Kennzahlen deuten jedoch auf eine grundsätzlich starke und solide Finanzsituation auch in der gegenwärtigen Lage hin, so der Schultes. Jetzt gelte es mehr denn je, wie in den Vorjahren solide und sparsam zu wirtschaften. So könnten auch die geplanten Investitionsmaßnahmen bewältigt werden.

Auf seine Bitte hin erläuterte Gemeindekämmerin Christina Gaus die wichtigsten Zahlen und Daten des Haushaltsplans. Mit ordentlichen Erträgen von 15.758.915 Euro und ordentlichen Aufwendungen von 15.898.962 Euro werde der Ergebnishaushalt mit einem Minus von 140.047 Euro abschließen, wie bereits erwähnt. Da in den letzten Monaten die Elternbeiträge für die Kinderbetreuung immer wieder erlassen worden waren, als die Einrichtungen geschlossen waren, fehlen diese Beträge bei den Einnahmen. Das Land habe aber den Ausfall größtenteils durch Zuschüsse ausgeglichen, die dann bei den Einnahmen wieder verbucht werden. Weitere nennenswerte Ausgabeposten seien für die neue 50 %-Stelle eines Klimaschutzbeauftragten, für die Fahrzeugunterhaltung beim Bauhof, für Anschaffungen in der Lindenschule, für die Umstellung der letzten Bereiche der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik und für die beschlossene Einrichtung eines e-Carsharing-Angebots in Murr vorgesehen. Gaus betonte, viele Maßnahmen, die unter die Überschrift Umwelt- und Klimaschutz fallen, seien auf verschiedene Bereiche des Haushaltsplans verteilt, so das Blockheizkraftwerk bei den öffentlichen Einrichtungen am Lindenweg, die neue energiesparende Bürobeleuchtung im Bürger- und Rathaus, die Anschaffung eines Elektrofahrzeuges für die Gemeindeverwaltung, Photovoltaikanlagen auf dem Bürger- und Rathaus, dem Kinderhaus Regenbogen und dem neuen Jugendhaus, Dachbegrünungen, der Beitritt zur Ludwigsburger Energieagentur (LEA) oder die Installation von Luft-Wärme-Pumpen wo möglich.

Auch 2021 seien, so die Kämmerin weiter, viele und große Investitionsmaßnahmen bzw. deren Beginn geplant. Sie nennt unter anderem die Erweiterung des Kindergartens Lindenweg, die Erneuerung der Mess- und Regeltechnik bei den Einrichtungen der Wasserversorgung, Kanalsanierungen, Baugebietserschließungen und vieles andere. Im Finanzhaushalt sei ein so genannter Zahlungsmittelüberschuss von knapp 890.000 Euro eingeplant, was mit der früheren Zuführung vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt verglichen werden könne. Zwar spiegele sich, so Gaus abschließend, die schwierige augenblickliche Situation im Zahlenwerk des Haushaltsplans 2021, doch könne man beruhigt in die Zukunft schauen und die geplanten Investitionen guten Gewissens angehen. Wichtig sei auch, dass keine Erhöhungen von Steuer-, Gebühren und Abgabesätzen vorgesehen seien.

Die Mitglieder des Gemeinderates begrüßten den vorgelegten Haushaltsplan und hoben positiv hervor, dass gerade jetzt einiges investiert werde. Dies sei wichtig, um die Wirtschaft zu unterstützen. Die Ratsdamen und -herren und Bürgermeister Torsten Bartzsch lobten Kämmerin Christina Gaus für die Erarbeitung des Zahlenwerks und dankten ihr einhellig für ihre Arbeit. Der Haushaltsplan wurde einstimmig als Satzung beschlossen.

Wellarium: Saisonkonzept für das Jahr 2021
Ob und wann das Wellarium in diesem Jahr öffnen könne, sei angesichts der augenblicklichen Lage noch ungewiss, so Bürgermeister Torsten Bartzsch. Es sei jedoch geplant, die Saison am 01.05.2021 zu starten. Dafür sei auf der Grundlage der positiven Erfahrungen des letzten Jahres ein Konzept entwickelt worden. Danach könne das Bad wieder - wenn es notwendig sei - jeden Tag in zwei Schichten geöffnet werden, erweitert um ein drittes Zeitfenster am Dienstag und Freitag für Frühschwimmer. Die Eintrittspreise sollten unverändert bleiben, ein Verkauf von Dauerkarten solle auch 2021 nicht durchgeführt werden. Für Dauerbadegäste ist ein Rabattsystem mit Wertkarten angedacht. Das Hygienekonzept müsse, so der Schultes, der jeweils geltenden Lage angepasst werden.

Von den Ratsmitgliedern wurde dieses Konzept einhellig begrüßt. Wenn das Wellarium öffne, sei dies ein Stück Normalität, das man als Betreiber den Badegästen und Bürgerinnen und Bürgern bieten müsse. Dem Konzept wurde demnach auch einstimmig zugestimmt.

Bedarfsplanung 2021/2022 für die Kinderbetreuungsangebote
Anhand einer schriftlichen Vorlage informierte Bürgermeister Torsten Bartzsch die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte über die Bedarfsplanung für die Betreuungsangebote an den Kindertageseinrichtungen in Murr in den Jahren 2021 und 2022, die regelmäßig aufzustellen ist. Sie beruht auf den Angeboten der Vorjahre und wurde entsprechend fortgeschrieben. Von den insgesamt 287 vorhandenen Plätzen in den Kindergärten seien derzeit 245 Plätze belegt, die 42 freien Plätze werden allerdings fast alle für Neuaufnahmen benötigt. Mit den zwei Kindergärten der Gemeinde („Murrer Strolche“ und Lindenweg), dem Kindergarten Pfarrgasse der Evangelischen Kirchengemeinde und dem Angebot des Vereins Itzebitz gebe es in Murr für fast alle Bedürfnisse die passenden Betreuungsplätze. Die Versorgung im Ort kann demnach insgesamt als gut bezeichnet werden, so der Schultes.

Die Ratsmitglieder teilten diese Einschätzung grundsätzlich und stimmten der Bedarfsplanung einstimmig zu.

Änderung der Öffnungszeiten im Kindergarten Pfarrgasse
Im Kindergarten Pfarrgasse, der von der Evangelischen Kirchengemeinde getragen und betrieben werde, gebe es seit längerem die Überlegung, die Öffnungszeiten zu verändern, so Bürgermeister Torsten Bartzsch, und die bisherigen Regelgruppen in Gruppen mit verlängerten Öffnungszeiten (VÖ) umzuwandeln und damit sechs Stunden Betreuungszeit pro Tag anzubieten. Da dies zu einem höheren Personalbedarf führe und die Gemeinde rund 80 % der Kosten des Kindergartens Pfarrgasse trage, würde sich auch dieser Anteil erhöhen. Auch die Zahl der Betreuungsplätze werde durch diese Änderung weniger. Da im September im Kindergarten „Murrer Strolche“ am Mühlweg eine VÖ-Gruppe in eine Ganztagesgruppe umgewandelt werde, so der Schultes, und auch dadurch Plätze verloren gehen, würden beide Änderungen zu einem Engpass bei den Betreuungsplätzen führen. Mit der Kirchengemeinde sei man daher übereingekommen, die Öffnungszeiten im Kindergarten erst zum Kindergartenjahr 2022/2023 umzustellen.

Der Vorschlag und das erläuterte Vorgehen wurden vom Gemeinderat einstimmig gebilligt.

Wasserversorgung: Erneuerung der Technik
Im März 2020 hatte der Gemeinderat beschlossen, in einem ersten Abschnitt die elektrische Mess-, Steuer- und Regelungstechnik (EMSR-Technik) und die Fernwirktechnik in den Hochbehältern Berg und Lug erneuern zu lassen. Nun legte Bürgermeister Torsten Bartzsch dem Gremium einen Vorschlag für die Erneuerung der Technik an weiteren Einrichtungen der Wasserversorgung, nämlich der Druckerhöhungsanlage Egarten, dem Hochbehälter Silla Hopp und der Filteranlage, vor. Die Landeswasserversorgung habe dafür eine beschränkte Ausschreibung durchgeführt. Der Gemeinderat vergab auf Grundlage des Ausschreibungsergebnisses die Arbeiten mehrheitlich an die Firma Wittinger, Denkendorf, als den wirtschaftlichsten Bieter zum Preis von rund 100.000 Euro, was der Kostenschätzung von 98.000 Euro fast entspricht.

Aktuelles zur Corona-Pandemie
In seinem Bericht zur Corona-Pandemie ging Bürgermeister Torsten Bartzsch auf die erneut steigenden Infektionszahlen ein. Die Landtagswahlen habe man mit Hygienemaßnahmen gut bewältigt und er dankte allen, die das ermöglicht haben. Seit dieser Woche bestehe eine Maskenpflicht in Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen, was für alle Beteiligten eine Herausforderung sei. Die Rahmenbedingungen für ein mobiles Impfteam für Murr seien nicht positiv gewesen, so dass dies nicht in Betracht gekommen sei. Nach Ostern solle auch von den Hausärzten geimpft werden können, in Murr seien die Ärzte bereit. Einen großen Dank stattete der Schultes der örtlichen Apotheke und dem DRK-Ortsverein ab, die seit eineinhalb Wochen Schnelltests für alle Bürgerinnen und Bürger im Bürger- und Rathaus anbieten. Die Zeiten wurden dem großen Bedarf flexibel angepasst. Nach Ostern solle auch in den Kinderbetreuungseinrichtungen und den Schulen getestet werden, was wieder viele Detailfragen in der Organisation aufwerfe. Bartzsch zeigte sich dankbar, dass es in Murr gute Hilfsangebote gebe, wie zum Beispiel das Corona-Hilfsnetzwerk von der Evangelischen Kirchengemeinde, die unter anderem älteren Menschen beim Vereinbaren eines Impftermins oder auch bei der Fahrt zum Impfen helfen.