Aktuelles: Gemeinde Murr

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Aus dem Gemeinderat (Sitzung vom 20.04.2021)

Artikel vom 23.04.2021

Ein Bericht über die Arbeit des Arbeitskreises Asyl, die Ausstattung der Lindenschule mit digitaler Infrastruktur, die Änderung des Bebauungsplans „Schul- und Sportzentrum“ und die Änderung des Flächennutzungsplans sowie die Vorbereitung einer Biotopverbundplanung zusammen mit der Nachbarstadt Steinheim an der Murr waren die Hauptthemen, mit denen sich der Gemeinderat auf seiner turnusmäßigen Sitzung am Dienstag, dem 20.04.2021, unter Vorsitz von Bürgermeister Torsten Bartzsch im Bürgersaal des Bürger- und Rathauses befasste. Neben den 14 Ratsdamen und -herren begrüßte Bartzsch in der Sitzung auch einige Zuhörer und die Vertreter der örtlichen Presse.

Bericht über die Arbeit des Arbeitskreises Asyl
Seit 5 ½ Jahren gibt es in Murr einen Arbeitskreis Asyl (AK Asyl). Zudem beenden Dr. Rudolf Grill und Guido Seitz ihre Tätigkeit als Sprecher des AKs. Zeit und Anlass also, so Bürgermeister Torsten Bartzsch, im Gremium einmal über die Arbeit des AK Asyl Bericht zu erstatten. Er begrüßte neben den beiden ausscheidenden Sprechern Günther Gbur, der weiterhin als Sprecher fungiert, und Hannelore Lehmann, die die Aufgabe einer Sprecherin neu übernommen hat.

Beide berichteten aus der Anfangszeit des AK Asyl vor 5 ½ Jahren. Seien es zu Beginn bei den ersten Treffen rund 70 Interessierte gewesen, so habe sich daraus schnell eine Gruppe von etwa 25 Aktiven herausgebildet, so Günther Gbur. Ziel und Grundlage der Arbeit sei es von Anfang an gewesen, ein gedeihliches Zusammenleben von Flüchtlingen und Einwohnerinnen und Einwohner zu fördern und als Brückenbauer zu wirken - für die Flüchtlinge in ein selbstständiges Leben in Deutschland und zwischen den verschiedenen Bevölkerungsgruppen in der Gemeinde. Dazu habe der AK Asyl seine Arbeit in verschiedenen Gruppen mit unterschiedlichen Aufgaben organisiert. Mit den Räumen in den Modulbauten an der Hindenburgstraße habe der AK und auch die Integrationsmanagerin von der Caritas gute Arbeitsgrundlagen, bedankte sich Gbur beim Gemeinderat. Sie hätten sich zu einem Treffpunkt entwickelt. Hannelore Lehmann gab danach einen Überblick über die verschiedenen Aufgaben und Tätigkeiten das AK Asyl. Von Hilfe bei konkreten Alltagsfragen wie Behördenkontakten und amtlichen Schreiben über Deutschunterreicht, Nachhilfe für Kinder, Organisation und Verteilung von Spenden bis hin zu Grillnachmittagen und Ausflügen reichen die Angebote für die Flüchtlinge. Zum Schluss des Berichtes dankte Günther Gbur dem ausscheidenden Dr. Rudolf Grill, den er als „Kraftwerk“ des AK Asyl bezeichnete und der vorausschauend, verlässlich, kompetent und freundschaftlich die Arbeit des AK als Dreh- und Angelpunkt geprägt habe. Auch Guido Seitz habe als Mitglied des Sprecherteams unschätzbare Arbeit geleistet, für die sich Gbur bedankte. (Über die Verabschiedung durch Bürgermeister Torsten Bartzsch siehe gesonderten Bericht). Sein Dank ging auch an Bürgermeister Torsten Bartzsch und die Gemeindeverwaltung sowie den Bauhof für das gute Miteinander und die ständige Ansprechbereitschaft und praktische Hilfe.

Die Mitglieder des Gremiums bedankten sich bei den Sprechern und allen Mitwirkenden des AK Asyl herzlich für das große und beispielhafte ehrenamtliche Engagement, den hohen persönlichen Einsatz und die große Hilfsbereitschaft. Die Gemeinde könne froh und stolz auf ein solches Engagement in ihrer Mitte sein. Wenn auch Probleme und Schwierigkeiten nicht ausblieben, so leiste der AK Asyl doch viel in Bereichen, wo die offiziellen Stellen oft an der Grenze ihrer Möglichkeiten seien, so Bürgermeister Torsten Bartzsch.

Lindenschule: Umsetzung aktueller Förderprogramm
Wie Bürgermeister Torsten Bartzsch berichtete, habe die Corona-Pandemie im Bereich der Schulen für eine Beschleunigung der Bestrebungen zum Ausbau der digitalen Infrastruktur im Land geführt. Er nennt und erläutert die verschiedenen Fördermöglichkeiten, die bereits mit dem Digitalpakt Schule 2019 begonnen worden seien und im vergangenen Jahr durch Gewährung weiterer Zuschüsse intensiviert wurden.

Schulleiterin Annett Marchand und Konrektorin Nicola Ng informierten die Gremiumsmitglieder ausführlich über die Schritte und Maßnahmen, die die Lindenschule auf Grundlage der zugesagten Finanzmittel in den letzten Monaten unternommen habe. Dabei musste immer wieder Neuland beschritten werden und es habe sich herausgestellt, dass sich die Schulen viele Informationen und Know-how selber aneignen müssten. So wurde schnell ein Medienentwicklungsplan erarbeitet, der als Grundlage für weitere Entscheidungen dient. Die Lindenschule verfüge mittlerweile über einige digitale Schultafeln, die Anschaffung weiterer ist geplant. Auch was die interne Verkabelung angehe, wurde das Schulgebäude mit den Finanzmitteln ertüchtigt. Weitere Fördergelder wurden für die Anschaffung von Tablets verwendet, die den Schülerinnen und Schülern als Leihgeräte zur Verfügung gestellt werden können. Zunächst müsste jedoch noch die schul- und kindgerechte Ausstattung der Geräte bewerkstelligt werden. In Schulungen und Fortbildungen würde man sich die erforderlichen Kenntnisse aneignen. Da das alles nicht mehr nur nebenher zu bewältigen sei, so Marchand, laufen gerade Abstimmungen mit Fachleuten, die die Schule bei der Administration von Hard- und Software unterstützen sollen. Auch dafür gebe es Fördergelder. Die Rektorin erwähnt, dass die Zusammenarbeit mit der Gemeindeverwaltung als Schulträger bei Abstimmungen und Entscheidungen über Anschaffungen, die oft unter großem Zeitdruck erfolgen müssten, sehr gut sei.

Die Mitglieder des Gremiums zeigen sich beeindruckt über die Leistungen und Anstrengungen der Schule und der Lehrerinnen auf dem Weg der Digitalisierung und loben das Engagement. Bürgermeister Torsten Bartzsch ergänzt, im Rahmen des begonnenen Breitbandausbaus im Landkreis Ludwigsburg sollen auch die Schulen bis 2022/2023 an das Glasfasernetz angeschlossen sein und verfügen dann auch über einen leistungsfähigeren Anschluss.

Bebauungsplan „Schul- und Sportzentrum - 3. Änderung“: Entwurfsbeschluss
Haupt- und Bauamtsleiterin Brigitte Keller erläuterte den Gemeinderäten die eingegangenen Stellungnahmen zum Entwurf der Änderung des Bebauungsplans „Schul- und Sportzentrum“. Zur Erinnerung: Da der Kindergarten Lindenweg durch einen Anbau für zusätzliche Gruppen erweitert werden soll und dieser geplante Anbau außerhalb der bestehenden Baugrenze errichtet wird, ist die Bebauungsplanänderung notwendig geworden. Im Rahmen der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung seien etliche Stellungnahmen eingegangen, so Keller, jedoch keine, die eine grundsätzliche Änderung der Planung notwendig mache.

Der Gemeinderat stimmte der vorgeschlagenen Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen einstimmig zu und beschloss den Entwurf der Bebauungsplanänderung, der nun für einen Monat öffentlich ausgelegt wird.

„Flächennutzungsplan 2025 - 1. Änderung“: Feststellungsbeschluss
Um den gültigen Flächennutzungsplan für das Gebiet der Gemeinde Murr und der Stadt Steinheim an der Murr an Entwicklungen und Bebauungsplanänderungen in beiden Kommunen anzupassen, hat die Verbandsversammlung des gemeinsamen Gemeindeverwaltungsverbandes 2019 ein Verfahren zur Änderung des Plans eingeleitet. Haupt- und Bauamtsleiterin Brigitte Keller informierte die Mitglieder des Gremiums darüber, dass der Entwurf dafür gegen Ende des vergangenen Jahres öffentlich ausgelegt war. Die in dieser Zeit eingegangenen Stellungnahmen von Behörden und eines Anwohners sowie die Vorschläge, wie diese behandelt werden sollen, wurden von Keller in der Sitzung erläutert. Der Gemeinderat stimmte diesen Vorschlägen einstimmig zu und beauftragte damit die Vertreter der Gemeinde in der Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbandes am 29. April 2021 zu einem entsprechenden Votum.

Vorbereitung und Durchführung einer Biotopverbundplanung für Murr und Steinheim an der Murr
Um die Artenvielfalt zur erhalten und zu fördern, plant das Land Baden-Württemberg den Ausbau eines landesweiten funktionalen Biotopverbundes, wie Hauptamtsleiterin Brigitte Keller dem Ratsgremium erläuterte. Dazu würden neue Fördermöglichkeiten angeboten. Ziel sei es dabei, bis zum Jahr 2030 den funktionalen Biotopverbund aus 15 % des Offenlandes auf- und auszubauen und den Austausch von Tier- und Pflanzenarten zu ermöglichen und verbessern. Den Gemeinden komme dabei eine zentrale Rolle zu, unter anderem, um auch die örtlichen Besonderheiten angemessen beachten und berücksichtigen zu können. In Murr stammt das letzte Biotop-Vernetzungskonzept aus dem Jahr 1992. Mit einer Anhebung der Fördermöglichkeiten für eine Biotopverbundplanung über die Landschaftspflegerichtlinie auf 90 % soll es allen Städten und Gemeinden ermöglicht werden, dafür eine aktuelle fundierte Grundlage zu schaffen. Wenn dabei neue Lebensräume geschaffen werden können, gebe es weitere Zuschüsse sowie die Möglichkeit zur Anrechnung auf das kommunale Ökokonto. Zur Unterstützung von Biotopverbundplanungen vor Ort wurden die Landschaftserhaltungsverbände personell verstärkt, so Keller weiter. Zur Vorbereitung eines Planungsauftrags zur Erstellung einer Biotopverbundplanung wurde bereits ein Musterleistungsverzeichnis erstellt, das den Mitgliedern des Gremiums vorlag. Wenn entsprechende Angebote von Fachbüros vorliegen, könne ein Zuschussantrag gestellt werden und die Planung für Murr und Steinheim in Auftrag gegeben werden.

Der Gemeinderat stimmte diesem Vorgehen einstimmig zu und beauftragte die Vertreter in der Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbandes, die weiteren notwendigen Entscheidungen zu treffen.

Aktuelles zur Corona-Pandemie
In seinem regelmäßigen Bericht über die Lage in der Corona-Pandemie ging Bürgermeister Torsten Bartzsch auf die erneut steigenden Inzidenzwerte und Infiziertenzahlen ein. Das Land habe seine Corona-Verordnung dieser Lage erneut angepasst, neue Regelungen seien kurzfristig seit dem 19. April 2021 in Kraft. Da die Inzidenzwerte im Landkreis am Wochenende nur an zwei Tagen über 200 lagen, mussten Kindergärten und Schulen noch nicht geschlossen werden. Die Nachfrage nach den Testangeboten steige gerade an und er sei dankbar, dass in Murr neben dem Angebot im Bürger- und Rathaus seit wenigen Tagen auch die Firma dm kostenlose Tests anbiete. Wenn, wie angekündigt, auch regelmäßige Tests in Kindertageseinrichtungen erfolgen sollen, stelle das alle Beteiligten vor neue Herausforderungen. Nicht nachvollziehbar, so Bartzsch, sei es, dass die mehrmals vom Land angekündigten Tests für die Schulen noch immer nicht eingetroffen seien, obwohl in den Schulen ab dem 19. April 2021 regelmäßig getestet werden soll. Heute sei ein Päckchen mit gerade mal einem Schnelltest im Rathaus eingetroffen, was ihn sprachlos mache, so der Bürgermeister. Das Land habe zwischenzeitlich die versprochenen Ausgleichssummen für die erlassenen Elternbeiträge für die ausgefallene Kinderbetreuung überwiesen. Die Gemeinde habe knapp 32.000 Euro für die Kindertageseinrichtungen und knapp 5.500 für die Notbetreuung in der Schule erhalten. Wegen der kurzfristig verschärften Regelungen musste der eigentlich geplante Georgimarkt am 23. April 2021 abgesagt werden. Ob wie geplant das Wellarium öffnen könne, so Bartzsch, sei ungewiss. Sicher sei aber, dass das Bad nicht wie geplant am 1. Mai 2021 seine Pforten öffnen könne.