Aus dem Gemeinderat
Unter dem Vorsitz von Bürgermeister Bartzsch trafen sich die Gemeinderäte zu der turnusmäßigen Sitzung am 9. Mai 2023 im Ratssaal des Bürger- und Rathauses. Folgende Punkte wurden diskutiert und beschlossen:
Bekanntmachung
Bürgermeister Bartzsch informierte, dass die Baugenehmigung für die Errichtung der temporären Flüchtlingscontainer an der Ecke Heerstraße/Mühlwengert jetzt vorliegen würde. Die Vorarbeiten für die Errichtung, wie Erdaushub, Leitungen etc., werden somit demnächst beginnen.
Polizeiliche Kriminalstatistik 2022
Der neue Leiter des Polizeipostens in Steinheim, Herr Metzger, erörterte anhand der Statistik die Entwicklung für das Jahr 2022 im Vergleich zu den letzten Jahren. Im letzten Jahr wurden in Murr etwas mehr Straftaten als im Vorjahr registriert, aber es sei dennoch kein dauerhafter Trend nach oben zu erkennen.
Der Gemeinderat nahm die Statistik zur Kenntnis.
Langes Feld V – Erweiterung (Städtebaulicher Entwurf, Erlass einer Vorkaufsrechtssatzung nach § 25 Abs. 1 Nr. 2 BauGB für den 1. + 2. Bauabschnitt)
Bürgermeister Bartzsch fasste die Konzeption zur geplanten städtebaulichen Entwicklung dieses Areals zusammen. Er wies besonders auf die zeitlichen Verzögerungen wegen Unwägbarkeiten im Hinblick auf den Artenschutz hin. Der westliche Teil des Gebietes (1. Bauabschnitt) solle als Gewerbegebiet und der östliche Teil (2. Bauabschnitt) als Mischgebiet entwickelt werden. Es werde darauf geachtet, dass im 2. Bauabschnitt neben dem Teich auch ein Teil der Bäume und Hecken erhalten bliebe.
Es sei daher unter Berücksichtigung der vorliegenden Planung notwendig, dass die Gemeindeverwaltung einen Erstzugriff bei einem möglichen Verkauf der dort befindlichen Grundstücke erhalte, um eine geordnete, städtebauliche Entwicklung realisieren zu können.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig den städtebaulichen Entwurf für das Gesamtgebiet. Des Weiteren wurde ebenfalls einstimmig die Satzung über ein gemeindliches Vorkaufsrecht für den Bereich „Langes Feld V – Erweiterung, 1. + 2. Bauabschnitt“ beschlossen.
Langes Feld V – Erweiterung (Freilegung des restlichen Grundstückes im 1. Bauabschnitt)
Bürgermeister Bartzsch unterrichtete, dass beim Abbruch der alten Gewächshäuser auf dem Gelände der ehemaligen Gärtnerei Klaiber Zusatzarbeiten durch belasteten Boden und asbesthaltige Ablagerungen anfielen. Dadurch sind die Entsorgungskosten erheblich gestiegen. Die Abrissarbeiten der verbliebenen Gewächshäuser sei für Ende 2023/Anfang 2024 eingeplant.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, den Auftrag für die Restarbeiten an die Firma Stein, Freiberg/N. mit einem Volumen von 75.446 € zu vergeben.
Kindergarten Lindenweg – Eröffnung einer weiteren Gruppe
Bürgermeister Bartzsch informierte, dass aufgrund der vorliegenden Anmeldungen die Eröffnung der 6. Gruppe im Kindergarten Lindenweg bereits zum nächsten Kindergartenjahr notwendig werde. Die momentane Kapazität der Kindergärten von insgesamt 263 Plätzen reiche für das neue Kindergartenjahr nicht mehr aus. Auch würde die Betreuungszeit „VÖ 7“ sehr gut von den Eltern angenommen werden. Daher werde die neue Gruppe eine Öffnungszeit von 7:00 bis 14:00 Uhr haben. Alle Kinder erhalten ein warmes Mittagessen. Für die potenzielle neue Gruppe müssten 2,25 Stellen zusätzlich geschaffen werden, was Kosten in Höhe von ca. 125.000 €/jährlich bedeuten würde.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Einrichtung der 6. Gruppe im Kindergarten Lindenweg zum neuen Kindergartenjahr 2023/2024 und die damit verbundene Einstellung des zusätzlichen Personals.
Neubaugebiet „Langes Feld VI, 4. Abschnitt“ (Vergabe der Steuerung und Maschinentechnik für das Pumpwerk)
Bürgermeister Bartzsch wies darauf hin, dass im Neubaugebiet durch die topografische Lage die Entwässerung der Grundstücke schwierig werde. Daher werde die Gemeinde ein Pumpwerk am Pleidelsheimer Weg (tiefster Punkt) errichten.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die Firma BGU mit der Steuerungstechnik zu einem Angebotspreis von 93.356,33 € und die Firma Sulzer mit der Lieferung der Maschinentechnik (Pumpen) zu einem Angebotspreis von 8.300,25 € zu beauftragen.
Verschiedenes
Bürgermeister Bartzsch informierte, dass auf dem Dorfplatz etwas mehr Aufenthaltsqualität geschaffen werden soll. Zu diesem Zweck werden über den Sommer drei Parkplätze durch Blumenkübel gesperrt und es werden Sitzgelegenheiten aufgestellt. Es sei ein Versuch, den Aufenthalt auf dem Dorfplatz attraktiver zu gestalten. Gerade im Sommer wäre es ein Platz der Begegnung. Die Blumenkübel sowie die noch folgenden Sitzgelegenheiten werden bis September auf dem Dorfplatz stehen. Mehrere Gemeinderäte sehen den temporären Wegfall der drei Parkplätze sehr kritisch, da sie sehr wichtig seien für die Geschäfte und Dienstleister rund um den Dorfplatz.