Neuigkeiten: Gemeinde Murr

Seitenbereiche

Jahreszeiten

Aus dem Gemeinderat

Artikel vom 23.09.2022

Unter dem Vorsitz von Bürgermeister Bartzsch trafen sich die Gemeinderäte zu der turnusmäßigen Sitzung am 20. September 2022 im Ratssaal des Bürger- und Rathauses. Folgende Punkte wurden diskutiert und beschlossen:

Bekanntgaben

Bürgermeister Bartzsch informierte, dass man nach sehr langer Wartezeit nun vom Land den Zuschussbescheid für die Schaffung einer Stelle „Klimaneutrale Kommunalverwaltung“ erhalten habe. Die Stelle soll als Vollzeitstelle interkommunal mit der Gemeinde Pleidelsheim geschaffen werden. Sie wird in Kürze ausgeschrieben.

Einwohnerfragestunde

Bei der Einwohnerfragestunde haben sich mehrere Bürger/-innen mit den verschiedensten Themen zu Wort gemeldet.

Bei den Themen ging es um einen Wasserrohrbruch im Haydnweg und die notwendige Kostenübernahme, die Parkplatzsituation in der Frauen-/ und Beethovenstraße, um den oft überfüllten Altglascontainer im Lindenweg, um die Schulwegsituation über die Heilbronner Straße, um die Ausfahrt vom Gigis in die Heilbronner Straße, um den Verkehrslärm im Ort und entlang der Autobahn, um das Vermögen der Gemeinde und für welche Zwecke es eingesetzt wird, um die Trinkwasserversorgung und die geplanten Kriterien zur Bauplatzvergabe im Neubaugebiet.

Neubaugebiet „Langes Feld VI, 4. Abschnitt“ (Festlegung der Kriterien und Bedingungen für die Bauplatzvergabe, Festlegung des Verkaufspreises)

Gemeindeoberamtsrätin Keller stellte die geplanten Vergabekriterien und die Richtlinien vor. Es bestehe kein Rechtsanspruch auf die Grundstücksvergabe. Die Kriterien, die angewendet würden, wären gerichtssicher und eine Vorgabe des Landes. Es gäbe innerhalb dieser Richtlinien einen Spielraum mit genauen Zielen. Die Punktevergabe sähe vor, dass Ortskriterien mit max. 50 % gewertet werden dürfen, wobei es bei der sozialen Gewichtung auch mehr als 50 % sein dürfe.

Jeder Bewerber erhält nur ein Grundstück. Die Erwerber müssen selbst einziehen und dürfen das Haus/Grundstück innerhalb der ersten 10 Jahre nicht veräußern (nur mit Genehmigung der Verwaltung), das Wohngebäude nebst Außenanlagen müssen innerhalb von 5 Jahren nach Kauf fertiggestellt sein. Zunächst werden im 1. Teilabschnitt 21 Bauplätze zwischen Pleidelsheimer Weg/Nussbaumweg veräußert, im 2. Teilabschnitt dann alle weiteren Bauplätze. Je nach Nachfrage kann der 2. Teilabschnitt ebenfalls zügig ausgeschrieben werden.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die voll erschlossenen Grundstücke zu einem Preis von 635 €/qm zu veräußern und die vorgeschlagenen Richtlinien zur Vergabe der Bauplätze mit einer Ergänzung, dass auch berücksichtigt wird, wenn man zwischen 0-18 Jahren mindestens 10 Jahre in Murr gewohnt hat.

Gemeindebauhof (Ersatzbeschaffung eines Fahrzeuges)

Bürgermeister Bartzsch berichtete, dass das vorhandene 16 Jahre alte Diesel-Bauhoffahrzeug zu ersetzen sei. Nach Prüfung von drei Angeboten verschiedener Hersteller, habe man sich für ein E-Fahrzeug (Berlingo) von Citroen entschieden, das das wirtschaftlichste Angebot darstellte. Der Gemeinderat beschloss mehrheitlich, dieses Fahrzeug zum Preis von 35.256 € zu beschaffen.

Katastrophenschutz (Anschaffung von mobilen Netzersatzanlagen)

Bürgermeister Bartzsch erwähnte, dass bereits in der Vergangenheit immer wieder Stromnetze wegen Überlastung oder Brand ausgefallen seien. Um dies zu kompensieren und die kritische Infrastruktur in der Gemeinde weiter betreiben zu können, benötige man Notstromaggregate, die auf 72 Stunden Überbrückung ausgelegt seien. Potentielle Schwachstellen wären in Murr die Druckerhöhungsanlage für die Wasserversorgung im Industriegebiet, das Feuerwehrgerätehaus, die Gemeindehalle sowie das Rathaus. Es werde daher vorgeschlagen, zwei Notstromaggregate für die Druckerhöhungsanlage sowie das Feuerwehrgerätehaus anzuschaffen. Eine Lösung für die beiden anderen Gebäude würde man zu einem späteren Zeitpunkt beraten, sobald die technischen Anforderungen geklärt sind.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass zwei mobile Netzersatzanlagen zum Preis von ca. 84.000 € angeschafft werden.

Unterbringung von Flüchtlingen

Bürgermeister Bartzsch erörterte die Flüchtlingszahlen in Bezug auf Murr. Es lebten mittlerweile fast 100 Flüchtlinge in den gemeindeeigenen Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften. Die Gemeindeverwaltung habe bereits die bestehenden Unterkünfte weitestgehend ausgelastet und sei dabei, Privatwohnungen für die Unterbringung anzumieten. Auf die Gemeinde Murr werden künftig ca. 20 Personen aus der Ukraine monatlich verteilt werden, so dass man aus heutiger Sicht nur noch bis Oktober/November Unterkünfte zur Verfügung hat. Als letzte Möglichkeit sehe die Gemeindeverwaltung nur die Belegung der Gemeindehalle als Flüchtlingsunterkunft. Dies sei allerdings der letzte Schritt. Vorher werde man versuchen, weiteren Wohnraum anzumieten, um dadurch die Hallenumnutzung zu umgehen. Bürgermeister Bartzsch schlug unter diesen Umständen vor, den Gemeinderatsbeschluss von 2016, dass in den Modulbauten Hindenburgstraße 15 nicht mehr als 40 Flüchtlinge untergebracht werden dürfen, so lange die Situation der ukrainischen Flüchtlinge so angespannt sei, auszusetzen. Der Gemeinderat stimmte einstimmig dem Vorschlag zu, alle Modulbauten dort adäquat zu belegen.

Verschiedenes

Bürgermeister Bartzsch berichtete, dass es einen neuen Verein „Sicherer Landkreis Ludwigsburg e.V.“ geben würde, der sich zur Aufgabe gemacht hätte, Kommunen im Hinblick auf mehr Sicherheit zu unterstützen, z.B. durch Projekte. Mittlerweile seien 14 von 39 Kommunen im Landkreis Ludwigsburg bereits Mitglied. Der Mitgliedsbeitrag liegt bei 500 €/Jahr. Der Gemeinderat beschloss mehrheitlich den Beitritt zum Verein „Sicherer Landkreis Ludwigsburg e.V.“.