Neuigkeiten: Gemeinde Murr

Unter dem Vorsitz von Bürgermeister Bartzsch trafen sich die Gemeinderäte zu der turnusmäßigen Sitzung am 29. April 2025 im Ratssaal des Bürger- und Rathauses. Folgende Punkte wurden diskutiert und beschlossen:

Einwohnerfragestunde

Ein Bürger fragte nach dem Beginn der geplanten Baumaßnahme an den Verkehrsinseln in der Heilbronner Straße.

Ein weiterer Bürger sprach den verkehrsberuhigten Bereich in der Steinäckerstraße an. Dort würden die Fahrzeuge häufig mit erhöhter Geschwindigkeit fahren.

Jahresabschluss der Gemeinde Murr 2023 (Feststellungsbeschluss)

Frau Zink erläuterte den vorliegenden Abschluss und wies darauf hin, dass mehr Erträge als geplant eingegangen seien. Dies liege an den Bauplatzverkäufen im Jahr 2023, die einen außerordentlichen Ertrag darstellen. Dagegen wären weniger Aufwendungen als geplant angefallen. Das ordentliche Ergebnis sei wie erwartet im Minusbereich, lediglich durch die Bauplatzverkäufe ergibt sich ein positives Gesamtergebnis.

Der Gemeinderat stellte fest und genehmigte einstimmig den Jahresabschluss 2023. Des Weiteren stimmte der Gemeinderat den außer- und überplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen zu.

Jahresabschluss der Wasserversorgung für das Jahr 2023

Frau Zink erörterte den Sachverhalt anhand der von der Steuerberatungsgesellschaft bakertilly aus Stuttgart erstellten Abrechnung. Das Wirtschaftsjahr schloss mit einem Verlust ab. Gründe dafür seien gestiegene Kosten für den Strombezug sowie die Materialkosten.

Der Gemeinderat stimmte dem Jahresabschluss 2023 der Wasserversorgung Murr, dargestellt in der Gewinn- und Verlustrechnung, der Bilanz und dem Anlagenachweis zu. Der Jahresverlust in Höhe von 43.451,34 € wird auf neue Rechnung vorgetragen.

Schulkindbetreuung an der Lindenschule (Ausbau des Angebotes zur Erfüllung des Rechtsanspruches auf ein ganztägiges Bildungs- und Betreuungsangebot für Kinder im Grundschulalter, Umzug der Schulkindbetreuung in die ehemaligen Räume der Tennisakademie, Grundsatzbeschluss zur künftigen Nutzung der bisherigen Räume der Schulkindbetreuung in der Lindenschule durch die musiktreibenden Vereine)

Bürgermeister Bartzsch erläuterte den vom Bund beschlossenen Rechtsanspruch für Grundschulkinder - beginnend mit der 1. Klasse - ab dem Schuljahr 2026/2027 auf ein ganztägiges Angebot. Im Rechtsanspruch wurde festgelegt, dass Kinder die Möglichkeit haben sollten, täglich 8 Stunden an fünf Werktagen sowie in den Schulferien (4 Wochen jährlich keine Betreuung notwendig) betreut zu werden. Dies wurde im SGB VIII §24 verankert und sei daher bindend.

Die Lindenschule habe sich gegen die Einführung einer Ganztagesschule ausgesprochen, so dass das kommunale Betreuungsangebot den Rechtsanspruch abbilden müsse. Dies sei bereits vorhanden und man müsse es nun weiter ausbauen, da man davon ausgehe, dass die Zahl der zu betreuenden Kinder von derzeit 100 auf bis zu 180 Kinder ansteigen könne. Die vorhandenen Räumlichkeiten der Schulkindbetreuung in der Lindenschule würde eine solche Steigerung nicht zulassen, daher schlage man vor, in die Räumlichkeiten der ehemaligen Tennisakademie, die ca. 450 m entfernt von der Schule sei, umzuziehen und diese dafür umzubauen. Die Kostenschätzung für den Umbau sei mit ca. 150.000 € beziffert worden.

Auch der Personalschlüssel müsse bei steigenden Kinderzahlen angepasst werden. Um die Kosten für den Umbau und erhöhte Personalkosten teilweise zu decken, sei eine Erhöhung der Elternbeiträge für die Schulkindbetreuung künftig unabdingbar.

Leider werden die Kommunen auch bei diesem Gesetz vom Bund und Land im Stich gelassen, da die zur Verfügung gestellten Finanzmittel deutlich geringer sind als die anfallenden Kosten. Auch das Land, das die Fördermittel vom Bund aufgestockt hat, unterstützt die Kommunen nicht im notwendigen Umfang. Ob und wie die zusätzlichen Betriebskosten aufgefangen werden, ist bis heute nicht bekannt. Dies führt zu einer noch höheren Belastung der Kommunen, und die finanzielle Schieflage wird weiter zunehmen.

Nach dem Umzug der Schulkindbetreuung, der im Lauf des Jahres 2026 vorgesehen ist, stünden die bisherigen Räumlichkeiten der Schulkindbetreuung in der Lindenschule leer, so dass eine Nutzung für musiktreibende Vereine (Musikverein, Harmonikafreunde, SGV Abt. Gesang) mit wenigen Umbaumaßnahmen möglich wäre. Diese benötigten einen großen Raum für Proben und Konzertvorbereitungen sowie Abstellmöglichkeiten. Ob diese Lösung umgesetzt werden kann, muss nun mit den Vereinen erörtert werden.

Der Gemeinderat stimmte dem vorgeschlagenen Umbau des Erdgeschosses der ehemaligen Tennisakademie, dem Umzug der kompletten Schulkindbetreuung in diese Räumlichkeiten sowie die Folgenutzung an musiktreibende Vereine einstimmig zu. Des Weiteren wurde das baurechtliche Einvernehmen für die Nutzungsänderung und Umbauarbeiten erteilt.

Bebauungsplan „Schul- und Sportzentrum, 4. Änderung“ (Aufstellungsbeschluss)

Hauptamtsleiterin Apfelbach informierte, dass der aufgrund des Umzugs der Schulkindbetreuung betroffene Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren nach §13a BauGB angepasst werden müsse. Er soll für örtliche Bedarfe - Kultur, Sport, Soziales - entsprechend umgeplant werden.

Der Gemeinderat beschloss, dass der Bebauungsplan „Schul- und Sportzentrum, 4. Änderung“ entsprechend des Lageplanes vom 14. April 2025, Büro FPZ Zeese, Stuttgart im beschleunigten Verfahren aufgestellt werde.

Lindenschule (Vergabe der Arbeiten für die Sanierung der Dächer und Austausch der Fenster im Altbau)

Herr Ulmer vom Architekturbüro Ludwig + Ulmer erläuterte die geplante Sanierung, die vom Gemeinderat in der Sitzung vom 18. Juli 2023 beschlossen wurde. Im Januar 2025 ging für diese Maßnahme der Zuwendungsbescheid des Regierungspräsidiums in Höhe von maximal 313.000 € ein. Anschließend wurden die einzelnen Gewerke ausgeschrieben. Da die Flachdachdämmung noch in einem sehr guten Zustand sei, müsse man nur eine neue Dachabdichtung anbringen. Auf dem Dach solle eine PV-Anlage mit 45 kWp installiert werden.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die jeweils wirtschaftlichsten Anbieter zu beauftragen. Für die Verglasungsarbeiten wird die Firma Ernst Maier Fensterbau, Auenstein zum Angebotspreis von 625.845,99 €, für die Flachdacharbeiten die Firma Rossi GmbH, Remseck zum Angebotspreis von 139.729,09 € und für die PV-Anlage die Firma Gross Energiesystems GmbH, Ilsfeld zum Angebotspreis von 59.277.03 € beauftragt. Die Arbeiten sollen in den Sommerferien stattfinden.

Gemeindehalle (Vergabe der Arbeiten zur Sanierung der Duschräume und Erneuerung von Rohrleitungen)

Bürgermeister Bartzsch erwähnte den Gemeinderatsbeschluss vom 21. Januar 2025, in dem die Sanierung der Dusch- und Umkleideräume der Gemeindehalle, insbesondere die Rohrleitungen, beschlossen wurde.

Der Gemeinderat stimmte mehrheitlich der Vergabe der Sanitärarbeiten für die Sanierung der Duschräume und der Erneuerung der Rohrleitungen in der Gemeindehalle an die Firma Pererano aus Murr als wirtschaftlichsten Anbieter zum Angebotspreis von 103.510,77 € zu. Die Arbeiten sollen ab Mitte Juli bis zum Ende der Sommerferien ausgeführt werden.

Spenden

Bürgermeister Bartzsch informierte, dass vom 1. Januar bis 31. März 2025 Geldspenden in Höhe von 2.341,40 € eingegangen seien. Er erwähnte, dass jede Spende wertvoll und wichtig sei und dankte allen Spender/-innen.

Der Gemeinderat stimmte der Annahme der Spenden, die der Gemeinde in der Zeit vom 1. Januar bis zum 31. März 2025 zugegangen sind, sowie deren Verwendungszwecken gemäß § 78 Abs. 4 der Gemeindeordnung, zu.