Aus dem Gemeinderat
Unter dem Vorsitz von Bürgermeister Bartzsch trafen sich die Gemeinderäte zu der turnusmäßigen Sitzung am 21. Januar 2025 im Ratssaal des Bürger- und Rathauses. Folgende Punkte wurden diskutiert und beschlossen:
Bekanntgaben
Bürgermeister Bartzsch informierte, dass dem Verlängerungsantrag für das Sanierungsgebiet Ortskern Murr III, das am 30.04.2025 ausgelaufen wäre, vom Regierungspräsidium Stuttgart zugestimmt wurde. Somit endet die Förderung des Sanierungsgebietes um das Alte Rathaus sowie das Quartier hinter dem Alten Rathaus erst am 30.04.2027.
Einwohnerfragestunde
Ein Bürger sprach die Plakatierungsrichtlinie der Gemeinde für Wahlen an und dass eine Partei zu viele und zu große Plakate aufgehängt hätte.
Eine Bürgerin lobte die einheitlichen E-Mail-Adressen aller Gemeinderäte, die vor kurzem eingerichtet wurden. Des Weiteren sprach sie sich für die Schaffung einer neuen Stelle einer pädagogischen Fachberatung bei der Gemeindeverwaltung aus. Ebenso fragte die Bürgerin an, ob die Sanierung der Gemeindehalle im Hinblick auf die schwierige finanzielle Lage der Kommune notwendig sei. Zudem sei ihr in der Sporthalle einige Mängel an den WC-Türen, den Umkleideräumen und am Dach aufgefallen.
Ein weiterer Bürger sprach die kommunale Wärmeplanung an und wann diese für die Gemeinde Murr vorliegen würde.
Gemeindehalle (Sanierung der Duschräume und Erneuerung von Rohrleitungen)
Bürgermeister Bartzsch informierte, dass in den zwei vorhandenen Duschräumen die Armaturen veraltet wären und insbesondere die dahinterliegenden Leitungen und Rohre, die vom Keller aus zu den Duschräumen führen, in einem sanierungsbedürftigen Zustand wären. Zusätzlich sollten die Kaltwasser- und Zirkulationsverteiler im Keller erneuert werden. Auch ein Fenstertausch sowie der Tausch der Beleuchtung in LED mit Präsenzmelder sei angedacht. Die Umkleideräume selbst sind noch in einem guten Zustand und sollen nicht verändert werden, mit Ausnahme von neuen Fenstern und der Beleuchtung. Die Arbeiten seien in den Sommerferien angedacht, damit möglichst wenig Trainingsausfall bei den Vereinen entstehe.
Der Gemeinderat beschloss mehrheitlich die Sanierung der Duschräume und des Putzraumes sowie der Rohrleitungen im Kellerbereich der Gemeindehalle. Die geschätzten Kosten belaufen sich auf rund 180.000 €.
Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren im Bestattungswesen (Bestattungsgebührenordnung - BestattGebO)
Hauptamtsleiterin Keller erörterte, dass die hoheitlichen Tätigkeiten vor über 20 Jahren an die Firma Fink übertragen worden seien. Bisher habe die Firma Fink direkt mit den Angehörigen abgerechnet. Dies sei nun rechtlich nicht mehr möglich. Nun müsse die Kommune selbst die Rechnung stellen. Daher habe man in der Satzung über die Erhebung von Gebühren im Bestattungswesen einen neuen Passus hinzugefügt. Die Friedhofsgebühren werden momentan insgesamt neu kalkuliert.
Der Gemeinderat beschloss die Änderung der Bestattungsgebührenordnung.
Bundestagswahl am 23. Februar 2025
Hauptamtsleiterin Keller informierte, dass die bisherigen Wahlbezirke und Wahlräume beibehalten werden. Es gebe je Wahlbezirk einen Wahlvorstand, bestehend aus 1 Wahlvorsteher, 1 stellvertretenden Wahlvorsteher sowie 6 Beisitzer. Bei der Briefwahl gebe es wegen der erhöhten Anzahl 3 Wahlvorstände. Die Entschädigung der Wahlhelfer werde entsprechend der Satzung über Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit abgegolten. Des Weiteren erwähnte sie, dass die Stimmzettel frühestens ab 7. Februar 2025 bereitstünden, so dass man erst ab dem 10. Februar mit dem Versand der Briefwahlunterlagen beginnen könne.
Annahme von Spenden
Bürgermeister Bartzsch informierte, dass im Jahr 2024 Spenden in Höhe von 10.055,32 € eingegangen seien. Viele davon seien für das Dorfplatzfest bestimmt. Er erwähnte, dass jede Spende wertvoll und wichtig sei und dankte allen Spender/-innen. Der Gemeinderat stimmte der Annahme der Spenden, die der Gemeinde in der Zeit vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2024 zugegangen sind sowie deren Verwendungszwecken gemäß § 78 Abs. 4 der Gemeindeordnung zu.
Beteiligungsbericht 2024 über die Unternehmen des Privates Rechts der Gemeinde Murr
Bürgermeister Bartzsch berichtete über den Beteiligungsbericht, der eine Vorschrift aus der Gemeindeordnung sei und einmal jährlich öffentlich bekannt gegeben werden müsse. In 2024 sei die Beteiligung der KAWAG Gas GmbH & Co. KG neu hinzugekommen. Sonst gebe es keine Änderung gegenüber dem Vorjahr.
Der Gemeinderat nahm den Bericht zur Kenntnis und beauftragte die Verwaltung, den Bericht ortsüblich bekannt zu geben.
Verschiedenes
Bürgermeister Bartzsch informierte über den Termin der Blutspender- und Sportlerehrung am 27. März 2025 um 18:30 Uhr in der Sporthalle und lud alle Gemeinderatsmitglieder dazu ein.