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Infos aus dem Rathaus

Die Informationen auf dieser Seite stehen Ihnen hier in der Regel 3 Wochen zur Verfügung. Danach finden Sie die wichtigen Texte für etwa 1 Jahr unter der Rubrik "Aktuelles / Info-Archiv".

27.06.2017

BUNDESTAGSWAHL AM 24. SEPTEMBER 2017

Hier erhalten Sie regelmäßig aktuelle Informationen zur Bundestagswahl am 24. September 2017

Internetseite des Bundeswahlleiters

Internetseite der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg

17.03.2017

Parkplatz gegenüber Hardtlinde ab Mitte nächster Woche gesperrt

Ab Mitte nächster Woche werden die Modulbaukörper für die Flüchtlingsunterbringung auf dem Platz gegenüber der Hardtlinde angeliefert und aufgestellt. Dazu wird der gesamte Parkplatz benötigt, die dort abgestellten Fahrzeuge müssen entfernt werden. Nachdem die Modulbaukörper aufgestellt sind, wird der Platz neu gestaltet.
Der Platz kann daher ab Mitte nächster Woche auf absehbare Zeit nicht mehr als Parkplatz genutzt werden.

01.02.2017

Neue E-Mail-Adressen im Rathaus Murr

Die E-Mail-Adressen der Mitarbeiter im Rathaus Murr haben sich geändert. Die e-Mail-Domain lautet nicht mehr @murr.kdrs.de sondern @gemeinde-murr.de. Die Namen bleiben unverändert.

Bitte verwenden Sie künftig nur noch die E-Mail-Adresse .......@gemeinde-murr.de

04.11.2016

Bau eines Jugendwohnheims für unbegleitete minderjährige Ausländer in Murr geplant

Der Landkreis Ludwigsburg hatte Anfang des Jahres 2016 ein Grundstück an der Ecke Raiffeisenstraße/Rudolf-Diesel-Straße von einem privaten Eigentümer gepachtet, um dort aufgrund der hohen Flüchtlingszahlen eine Wohnanlage für ca. 95 Flüchtlinge zu erstellen. Im Frühjahr wurde das Projekt gestoppt, da die Zahl der Flüchtlinge nachgelassen hat.
Der Kreistag hat in seiner Sitzung am vergangenen Freitag nun beschlossen, auf diesem Grundstück ein Jugendwohnheim für unbegleitete minderjährige Ausländer zu errichten. Das Jugendwohnheim soll Platz für 44 Personen bieten. Die Baukörper sollen wie in der ursprünglichen Baugenehmigung für die Wohnanlage errichtet werden, lediglich die Innenaufteilung wird anders umgesetzt. Die Betreuung dieses Jugendwohnheims soll von einem freien Träger der Jugendhilfe übernommen werden. Mit dem Bau soll kurzfristig begonnen werden, als Bauzeit werden ca. sechs Monate geschätzt.
Sobald der freie Träger der Jugendhilfe, welcher die Betreuung übernehmen wird, bekannt ist und ein Konzept für die Betreuung vorliegt, werden wir zu einer Informationsveranstaltung mit dem Landkreis Ludwigsburg einladen, um über das Projekt zu informieren.

23.06.2017

Zurückschneiden von Hecken, Bäumen und Sträuchern

Derzeit grünt und blüht es überall im Ort. Bäume, Hecken und Sträucher wachsen und gedeihen bestens. Bei aller Freude über das üppige Wachstum der Hecken und Sträucher in den Gärten wird jedoch häufig übersehen, dass auch Äste oder Zweige in den öffentlichen Verkehrsraum ragen und die Verkehrssicherheit beeinträchtigen.

An etlichen Stellen ist es daher notwendig, dass die Grundstückseigentümer oder ihre Beauftragten einen entsprechenden Rückschnitt vornehmen, so dass an Straßen und Wegen folgende Lichtraumprofile freigehalten werden:

Lichtraumprofile
Im öffentlichen Verkehrsraum müssen folgende Lichtraumprofile freigehalten werden:

4,50 m über der gesamten Fahrbahn
2,50 m über Gehwegen und Radwegen

Entlang der Gehwege ist der Bewuchs bis zur Gehweg-Hinterkante zurückzuschneiden. Bei Fahrbahnen ist ein seitlicher Sicherheitsraum von mindestens 0,75 Meter einzuhalten. Sofern ein Bordstein vorhanden ist, kann der Sicherheitsabstand vom Fahrbahnrand auf 0,50 Meter reduziert werden. Bei Radwegen beträgt der seitliche Sicherheitsabstand 0,25 Meter.

Straßenbeleuchtung, Verkehrszeichen, Straßennamenschilder, Hydrantenschilder.
Häufig sind auch Straßenleuchten von Büschen und Bäumen stark eingewachsen. Straßenleuchten dienen der Verkehrssicherheit und können nur dann ihren Zweck erfüllen, wenn sie frei stehen und nicht durch Sträucher und Äste verdeckt werden. Prüfen Sie deshalb bitte auch die Straßenbeleuchtung im Bereich Ihres Grundstücks und schneiden Sie die Sträucher und Bäume im Bereich der Straßenleuchten großzügig frei.

Bitte beachten Sie auch, dass durch Ihre Bepflanzungen keine Verkehrszeichen, Straßennamenschilder und Hydrantenschilder verdeckt sind und dass an Kreuzungen und Einmündungen die notwendigen Sichtfelder freigehalten werden.

15.08.2016

Neue Geschwindigkeitsbeschränkung in der Steinheimer Straße

Als eine weitere Maßnahme des Lärmaktionsplans wurde durch die Straßenverkehrsbehörde für die Steinheimer Straße eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h in den Nachtstunden von 22 – 6 Uhr angeordnet. Die Verkehrszeichen wurden in der vergangenen Woche aufgestellt.

Wir bitten, diese zum Zweck des Lärmschutzes ausgewiesene Geschwindigkeitsbeschränkung zu beachten.

01.07.2016

Frei laufende Hunde und Verunreinigungen durch Hunde

Immer wieder gehen beim Bürgermeisteramt Murr Klagen über unangenehme oder gefährliche Begegnungen mit frei laufenden Hunden ein. In einzelnen Fällen streunen Hunde ohne jegliche Begleitung durch den Ort oder die freie Landschaft. In anderen Fällen werden frei laufende Hunde zwar von Frauchen oder Herrchen begleitet, diese sind jedoch in bestimmten Situationen nicht willens oder nicht in der Lage, ausreichend auf ihren Hund einzuwirken. Beides führt mit Sicherheit nicht dazu, dass andere sich bei Begegnungen mit diesen Hunden sicher fühlen können. Auch der gut gemeinte Zuruf "Der macht doch nix!" hilft den sich bedroht fühlenden Menschen meist nicht weiter.
In diesem Zusammenhang ist auch darauf hinzuweisen, dass Straßen, Gehwege, öffentliche Grünflächen, Kinderspielplätze und fremde Hausgärten keine Hundeklos sind. Gleiches gilt für Wiesen und Felder, besonders dann, wenn diese landwirtschaftlich genutzt werden, da vom Hundekot, wenn dieser in die Fütterung gelangt, erhebliche gesundheitliche Risiken ausgehen können.
Deshalb die dringende Bitte an alle Hundebesitzer: Halten Sie Ihre Hunde ordnungsgemäß und beachten Sie die Bestimmungen der

· § 12 Abs. 3 der gemeindlichen Umweltschutz-Polizeiverordnung, wonach Hunde ohne Begleitung einer Person, die durch Zuruf auf das Tier einwirken kann, nicht frei herumlaufen dürfen,
· § 13 der gemeindlichen Umweltschutz-Polizeiverordnung, wonach Halter oder Führer von Hunden dafür zu sorgen haben, dass Hunde ihre Notdurft nicht auf Gehwegen, in Grün- und Erholungsanlagen oder in fremden Vorgärten oder Einfahrten verrichten,
· § 37 Abs. 4 des Landesnaturschutzgesetzes, wonach in der freien Landschaft jedermann verpflichtet ist, von ihm abgelegte Gegenstände und Abfälle wieder aufzunehmen und zu entfernen. Dieses gilt auch für Hundekot.

31.10.2016

Informationen zum Bundesmeldegesetz

Mit dem neuen Bundesmeldegesetz, das am 1. November 2015 in Kraft trat, wurde das Melderecht in Deutschland harmonisiert und fortentwickelt. Erstmals gibt es jetzt bundesweit einheitliche und unmittelbar geltende melderechtliche Vorschriften für alle Bürgerinnen und Bürger.

Eine wesentliche Änderung des neuen Bundesmeldegesetzes ist, dass seit 1. November 2015 zur Anmeldung der Wohnung eine Bestätigung des Wohnungsgebers erforderlich ist.

Informationen für Wohnungsnehmer (Mieter oder Eigentümer):

Die Bestätigung des Wohnungsgebers kann schriftlich vom Mieter vorgelegt oder elektronisch vom Wohnungsgeber an die Meldebehörde übermittelt werden.

In der Regel erhalten Mieter eine Wohnungsgeberbestätigung schriftlich vom Vermieter.

Der Mietvertrag reicht als Bestätigung nicht aus.

Wer eine eigene Wohnung bezieht, also selbst Eigentümer ist, gibt künftig eine Wohnungsgeberbestätigung für sich selbst ab.

Wer aus einer Wohnung auszieht, muss sich nur abmelden, wenn er ins Ausland verzieht oder eine Nebenwohnung aufgibt.

Wer in eine Wohnung einzieht, muss sich innerhalb von zwei Wochen bei der Meldebehörde anmelden und die Wohnungsgeberbestätigung vorlegen.

Informationen für Wohnungsgeber

Bei jedem Einzug ist eine Bestätigung auszustellen, die der Wohnungsnehmer zur Erledigung des Meldevorgangs benötigt.

Wohnungsgeber sind insbesondere die Vermieter oder von ihnen Beauftragte; dazu gehören insbesondere auch Wohnungsverwaltungen. Wohnungsgeber können Wohnungseigentümer selbst sein, aber auch Hauptmieter die untervermieten.

Für die Ausstellung der Bestätigung bleiben dem Wohnungsgeber maximal zwei Wochen nach dem Einzug des Mieters Zeit. Mit der Bestätigung kann der Mieter dann der Meldebehörde gegenüber den Einzug nachweisen und sich so ordnungsgemäß an- oder ummelden.

Die bisher notwendige Wohnungsgeberbestätigung bei Auszug entfällt ab 01.11.2016.

Einen Vordruck „Wohnungsgeberbestätigung“ finden Sie hier.

Eine Wohnungsgeberbestätigung muss folgende Angaben enthalten

  • Name und Anschrift des Vermieters,
  • Art des meldepflichtigen Vorgangs mit Einzugsdatum,
  • die Anschrift der Wohnung,
  • die Namen der meldepflichtigen Personen.

Ein Mietvertrag erfüllt diese Voraussetzungen nicht.

Kommen Wohnungsgeber Ihrer Mitwirkungspflicht nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig nach, kann seitens der Meldebehörde ein Bußgeld verhängt werden.

 Weitere Neuregelungen des Bundesmeldegesetztes sind u.a.:

  • Soweit Melderegisterauskünfte zur gewerblichen Nutzung erfragt werden, ist der Zweck der Anfrage anzugeben und die Melderegisterauskunft ausschließlich zu diesem Zweck zu verwenden.
  • Melderegisterauskünfte für Zwecke der Werbung und des Adresshandels sind nur mit Einwilligung der betroffenen Person möglich.
  • Sicherheitsbehörden und weitere, durch andere Rechtsvorschriften zu bestimmende Behörden erhalten rund um die Uhr länderübergreifend einen Online-Zugriff auf die Meldedaten.
  • Der automatisierten einfachen Melderegisterauskunft über das Internet kann nicht widersprochen werden. Bestehende Sperren wurden gelöscht.
  • Die Hotelmeldepflicht wird vereinfacht.
  • Bei Aufenthalten in Krankenhäusern, Heimen und ähnlichen Einrichtungen besteht nur noch dann eine Meldepflicht, wenn keine Wohnung im Inland mehr besteht.
  • Für Bewohner von Senioren- oder Pflegeeinrichtungen wird ein „bedingter Sperrvermerk“ im Melderegister eingetragen, somit dürfen auch deren Alters- oder Ehejubiläen nur noch mit deren Zustimmung veröffentlicht werden.
  • Die Vorschriften über die Veröffentlichung von Altersjubilaren wurden geändert.
    Nach § 50 Abs. 2 Satz 5 BMG dürfen nur noch Geburtstage ab dem 70. Lebensjahr, jeder fünfte weitere Geburtstag und ab dem 100. Geburtstag jeder folgende Geburtstag veröffentlicht werden. Ehejubiläen sind das 50. und jedes folgende Ehejubiläum.

Informationen zum Widerspruchsrecht gegen die Weitergabe und Veröffentlichung von Meldedaten nach dem seit 1. November 2015 gültigen Bundesmeldegesetz finden Sie hier.

26.06.2015

Freuen Sie sich mit uns über das eBlättle

Als Abonnent des Nachrichtenblattes stehen Ihnen ab sofort die amtlichen Bekanntmachungen, die Vereinsnachrichten und alle anderen Inhalte des Amtsblattes auch in elektronischer Form zur Verfügung. Das von Nussbaum Medien entwickelte eBlättle ist eine Kopie des gedruckten Amtsblattes. Das eBlättle erscheint wie das gedruckte Amtsblatt, also immer am Freitag um 12 Uhr. Damit steht das Amtsblatt nicht nur allen Abonnenten zeitgleich, sondern überall auf der ganzen Welt zur Verfügung. Sie brauchen also auch auf Reisen jetzt nicht mehr auf Ihr Amtsblatt zu verzichten und Sie können es zum Beispiel auch in der Mittagspause im Büro lesen.
Hierzu benötigen Sie lediglich einen Internetzugang.
Darüber hinaus bietet das eBlättle komfortable Funktionen, die es im gedruckten Amtsblatt nicht geben kann:

Suchalarm - Damit verpassen Sie nie wieder einen Artikel!
Artikel ausschneiden - Ausgewählte Artikel können Sie ganz bequem archivieren!
Komfortable Volltextsuche - Mit dieser finden Sie Stichwörter und ganze Sätze!

Wir haben mit dem Verlag Nussbaum Medien ausgehandelt, dass jeder Abonnent des Amtsblattes, dessen Bezugsgebühren über das Lastschriftverfahren bezahlt werden, einen kostenlosen Zugang zur elek­tronischen Amtsblattausgabe erhält. Hierzu ist lediglich eine Registrierung auf der Seite www.eblättle.de erforderlich. Diese ist während der Startphase ebenfalls kostenlos.
Natürlich wissen wir, dass das gedruckte Amtsblatt bei vielen Menschen zum festen Bestandteil ihres Lebens geworden ist. Das ist gut so und soll auch so bleiben. Jedoch soll Ihnen das eBlättle als kostenlose Zugabe den jederzeitigen Zugriff auf alle Inhalte des Amtsblattes ermöglichen und Ihnen die oben aufgezeigten Vorteile entsprechend des aktuellen Standes der technischen Möglichkeiten bieten. Weitere Informationen zum eBlättle erhalten Sie direkt vom Verlag oder online unter
www.nussbaummedien.de/eblaettle_anleitung.

Ihre Gemeindeverwaltung

23.06.2017

Aus dem Fundamt

Immer wieder werden verloren gegangene Gegenstände beim Fundamt abgegeben.
Wir geben an dieser Stelle jeweils die in den vergangen 2 Wochen beim Fundamt abgegeben Gegenstände bekannt.
Beim Fundamt liegen auch noch Gegenstände, die schon vor längerer Zeit abgegeben wurden. Wenn Sie etwas vermissen lohnt eine Nachfrage auf jeden Fall.

In der vergangenen Woche wurden folgende Gegenstände abgegeben:

-


Von den in der vorletzten Woche abgegebenen Gegenständen wurden bisher noch nicht abgeholt:

1 Jacke
1 Herrenfahrrad
1 Damenfahrrad
1 Kinderfahrradhandschuh

11.02.2013

Nachrichtenblatt - ab sofort online

Das Nachrichtenblatt der Gemeinde Murr erscheint wöchentlich freitags. Neben unseren amtlichen Mitteilungen informiert das Nachrichtenblatt auch über Aktuelles der ortsansässigen Vereine, Kirchen und Organisationen.
Sie finden als zusätzlichen Service künftig montags auf der Internetseite der Gemeinde unter der Rubrik "Aktuelles" - "Nachrichtenblatt" die Online-Ausgabe des aktuellen Nachrichtenblattes mit den amtlichen Bekanntmachungen sowie den kirchlichen Mitteilungen und den Vereinsnachrichten.

27.02.2012

Hochwassergefahrenkarten für die Murr

Bis zum Ausbau der Murr in den Jahren 1978 - 1980 waren jährliche Hochwasser und Überflutungen durch den Fluss ein "normales" Naturereignis. Seit dieser Zeit ist es jedoch zu keinen Überflutungen mehr gekommen. Die Hochwasser an Oder (1997) und Elbe (2002) haben der Öffentlichkeit das Gefahrenpotential von Hochwassern und die Dramatik für Menschen und Sachwerte wieder deutlich gemacht. Klimatische Veränderungen, extreme Niederschläge und rasche Schneeschmelzen können die Hochwassersituation auch an der Murr wieder verändern.
Das Land Baden-Württemberg hat nun im Oktober 2011 auch für die Murr Hochwassergefahrenkarten veröffentlicht. Die Karten informieren detailliert über mögliche Hochwasserverläufe und Überschwemmungsflächen. Sie können

hier

bis zu einem Maßstab von 1 : 5.000 eingesehen werden.
Überschwemmungsgebiete sind Gebiete, die bei einem hundertjährlichen Hochwasser überschwemmt und durchflossen werden. In der Gemeinde Murr ist es nahezu die gesamte Talfläche links und rechts der Murr.
Überschwemmungskernbereiche sind diejenigen Teile von Überschwemmungsgebieten, die bei einem zehnjährlichen Hochwasser überschwemmt und durchflossen werden. In der Gemeinde Murr sind dies die Talflächen links und rechts des Weges von der Brückenstraße zum Floßhaussteg, nach Nordosten hin bis zur ehemaligen Bahnlinie.

Rechtliche Folgen
Mit der Veröffentlichung der Hochwassergefahrenkarten gelten insbesondere folgende gesetzlichen Vorschriften:

1. Verbot, in Überschwemmungskernbereichen Grünland umzubrechen.
2. Geltung von besonderen Vorschriften für die Lagerung von wassergefährdenden Stoffen in Überschwemmungsgebieten, Überschwemmungskernbereichen und in hochwassergefährdeten Gebieten.
3. Genehmigungspflicht durch das Landratsamt Ludwigsburg bei folgenden Maßnahmen in Überschwemmungsgebieten:

  • Errichtung und Erweiterung baulicher Anlagen,
  • Errichtung von Mauern, Wällen oder ähnlichen Anlagen quer zur Fließrichtung des Wassers,
  • Aufbringen und Ablagern von wassergefährdenden Stoffen auf dem Boden (Ausnahmen in der Land- und Forstwirtschaft möglich),
  • nicht nur kurzfristige Ablagerung von Gegenständen, die den Wasserabfluss behindern oder die fortgeschwemmt werden können,
  • Erhöhen oder Vertiefen der Erdoberfläche,
  • Baum- und Strauchpflanzungen, soweit diese den Zielen des vorsorgenden Hochwasserschutzes entgegenstehen,
  • Umwandlung von Grünland in Ackerland und
  • Umwandlung von Auwald in eine andere Nutzung.

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